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Merkels schwarz-gelbe Regierung

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Versorgung von Kleinkindern

Von der Leyen sperrt sich gegen Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld ist auf Druck der CSU im Koalitionsvertrag verankert, doch Familienministerin von der Leyen will das nicht akzeptieren: Kinder sozial schwacher Familien drohten bei der Bildung außen vor zu bleiben. Doch der geplante Ausbau von Kita-Plätzen stockt ohnehin.

Passau/Wiesbaden - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einführung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Betreuungsgelds für zu Hause betreute Kleinkinder in Zweifel gezogen. Es störe sie, "dass das Betreuungsgeld nur dann gezahlt werden soll, wenn das eigene Kind nicht in die Kita geht oder bei einer Tagesmutter ist", sagte von der Leyen der "Passauer Neuen Presse". Schon heute würden Kinder aus sozial schwachen Familien seltener in die Kita gehen als Kinder von gutausgebildeten Eltern. "Deshalb sollten wir in den nächsten drei Jahren darüber diskutieren, wie wir die Leistung gestalten, damit kein Kind draußen bleiben muss."

Bei den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU durchgesetzt, dass ab 2013 geplante 150 Euro monatlich gezahlt werden sollen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte gegenüber SPIEGEL ONLINE die Barauszahlung des Betreuungsgeldes: "Die jungen Familien in Deutschland haben Unterstützung bei ihrer Kindererziehung verdient und kein pauschales Misstrauen oder Gängelei durch die Politiker." Jede Familie solle wählen können. "Wenn der Staat mit Milliardenbeträgen die Kitas ausbaut, dann haben auch die Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, eine Anerkennung für ihre Erziehungsleistung verdient", sagte er.

Von der Leyen hält jedoch ein zuletzt von der FDP ins Spiel gebrachtes Gutscheinmodell für "nachdenkenswert". Sie bekräftigte und konkretisierte gleichzeitig ihre jüngsten Vorschläge zum Kinderzuschlag. Demnach will sie, dass "spätestens Anfang 2011" die von ihr geforderten Änderungen in Kraft treten, sie werde jetzt den Gesetzentwurf auf den Weg bringen. So will sie erreichen, dass an der oberen Einkommensgrenze nicht länger eine kleine Gehaltserhöhung um wenige Euro das Entfallen des Kinderzuschlags verursache. Außerdem sollten Eltern wählen können zwischen Kinderzuschlag und Hartz IV. Bei Hartz IV befürwortete von der Leyen, "die Regelsätze für Kinder grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen".

Bei den Angeboten an Kita-Plätzen zeichnen sich allerdings schon jetzt Engpässe ab. Deutschland muss in den nächsten vier Jahren rund 275.000 neue Betreuungsplätze für Kleinkinder schaffen. So viele zusätzliche Angebote in Krippen oder bei Tagesmüttern sind nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes nötig, um die beim "Krippengipfel" 2007 von Bund, Ländern, Gemeinden und Wohlfahrtsverbänden vereinbarte Betreuungsquote von 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren zu erreichen, wie die Behörde am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

"Bedarf regional unterschiedlich hoch"

Derzeit gibt es den Angaben zufolge erst für jedes fünfte Kleinkind einen Betreuungsplatz, nämlich für 417.200 der gut zwei Millionen Kinder unter drei Jahren, entsprechend einer Quote von 20,4 Prozent. 2006 waren es erst 286.900 entsprechend einer Quote von 13,6 Prozent gewesen.

Grundlage der Vorausberechnung ist laut Bundesamt die Annahme, dass die Geburtenziffer von 1,4 Kindern je Frau konstant bleibt und dann bis zum Jahresende 2012 insgesamt 1,98 Millionen Kinder unter drei Jahren in Deutschland leben. Ein Angebot für bundesweit 35 Prozent der Kinder würde demnach erfordern, dass rund 692.000 Plätze vorgehalten werden und damit rund 275.000 mehr als 2009. Pro Jahr müssen danach im Durchschnitt rund 69.000 neue Plätze geschaffen werden. Für die folgenden Jahre bis einschließlich 2020 rechnet das Bundesamt mit einer nahezu gleichbleibenden Geburtenzahl.

"Da der Bedarf regional unterschiedlich hoch sein wird, kann es auf regionaler Ebene zu deutlichen Abweichungen von der bundesweiten Vorgabe kommen", stellten die Statistiker fest. Da es in den ostdeutschen Bundesländern bereits eine überdurchschnittliche Betreuungsquote von 46 Prozent gibt, sind die neuen Plätze den Angaben zufolge rechnerisch ausschließlich in den westdeutschen Bundesländern zu schaffen.

ffr/sef/AP/dpa/AFP