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20.11.2009

Berlin - Die Verwirrung ist groß. Kommt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen - oder kommt er nicht? Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans sah sich an diesem Freitag veranlasst, die Sache noch mal klarzustellen: Er dementierte einen Medienbericht, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz zu dem Vorhaben gegangen sei. Diese Meldung sei "frei erfunden".

Doch Fakt ist: Die Besserstellung der Hoteliers, die ab Januar nicht mehr 19, sondern nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Übernachtungen abführen sollen, war schon während der Koalitionsverhandlungen umstritten. Denn eigentlich wollte Schwarz-Gelb allein die Gaststätten von einem ermäßigten Steuersatz profitieren lassen: beim Verkauf von Speisen. Für den In-Haus-Verkauf sind dort bisher 19 Prozent, für den Außer-Haus-Verkauf aber sieben Prozent Umsatzsteuer fällig. Das wollte man ändern.

Dann nahmen sich die Parteivorsitzenden der Sache noch einmal an.

Am Ende kam heraus: Das Schlafen in Hotelbetten wird subventioniert, die Mehrwertsteuer aufs Essen aber nicht ermäßigt. Man erhoffte sich davon niedrigere Kosten. Eine knappe Milliarde Euro sind nun aufzubringen. Allerdings droht bei dieser Regelung Missbrauchsgefahr: Hoteliers könnten Pauschalpakete mit Vollpension oder Wellness über den niedrigeren Steuersatz abrechnen.

Das träfe die Länder massiv, sie müssen schon bei der bisherigen Kalkulation rund 422 Millionen Euro einbringen. Und so könnte der schwarz-gelbe Dienst am Herbergsgewerbe gar das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gefährden, dessen Bestandteil die ermäßigte Mehrwertsteuer ist. Dieses Gesetz mit seinen Entlastungen für Familien, Erben und Unternehmen soll kommende Woche im Bundestag und im Dezember vom Bundesrat beschlossen werden. Doch in der Länderkammer ist die knappe Mehrheit in Gefahr. Die CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein werde keinem Gesetz zustimmen, wenn es für die Belastungen der Landeskasse keine Gegenleistungen des Bundes gebe, sagte der Kieler Finanzminister Rainer Wiegard (CDU).

Merkel in der Zwickmühle

Merkel steckt in der Zwickmühle. Sie ist auf jedes der sechs schwarz-gelb regierten Länder angewiesen. Auch ein Abrücken vom Steuernachlass für Hoteliers würde nicht helfen. Denn dann wiederum gingen die Christsozialen auf die Barrikaden. So betonte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der "Passauer Neuen Presse", das Gesetz sei "so vereinbart und kann nur als Ganzes verabschiedet werden". Wer glaube, Teile aus dem Paket herausnehmen zu können, müsse wissen: "Dann stehen Bayerns Stimmen für die Abstimmung im Bundesrat nicht zur Verfügung."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beharrte gegenüber SPIEGEL ONLINE auf den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen: "Wir brauchen die reduzierte Mehrwertsteuer, weil wir unsere Tourismusbranche in der Krise und gegen den scharfen europäischen Wettbewerb stärken müssen. Da hängen viele tausend Arbeitsplätze dran." Wenn Hotels wieder mehr investieren könnten, dann helfe dies auch anderen Branchen.

In der FDP gibt man sich siegessicher. Der parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher sagte SPIEGEL ONLINE, auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen habe dem Koalitionsvertrag zugestimmt, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fürs Hotelgewerbe ab Januar sei sicher: "Das kommt." Dies habe nichts mit Lobbyismus zu tun, sondern "das ist ordnungspolitisch geboten", da alle deutschen Nachbarländer außer Dänemark bereits über eine solche Regelung verfügten.

Es war FDP-Mann Burgbacher, der anfangs auch die Idee eines ermäßigten Steuersatzes für das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hatte - mit einem Papier seines Parteifreunds Ernst Fischer, der auch Präsident des Gastro-Verbandes Dehoga ist. CDU und CSU fanden den Plan etwas weitgehend, man reduzierte die Sache auf das Essen in den Gaststätten - doch am Ende profitierten wie geschildert die Hotels.

Die Branche feierte den Beschluss, Dehoga-Funktionäre luden zur Party in der Parlamentarischen Gesellschaft nahe des Brandenburger Tors. An diesem Freitag wies Dehoga-Präsident Fischer die Kritik an der Steuerermäßigung zurück: "Das ist keine Subvention für unsere Branche." Es sei falsch, dass die Steuersenkung für die Hotellerie keinerlei Wachstumsimpulse auslöse. Er denke schon, dass bestimmte Betriebe ihre Kosten für Übernachtungen senken werden.

Allerdings gibt es nicht nur in der Union, sondern auch in der FDP kritische Stimmen. Volker Wissing, der designierte Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, sagte SPIEGEL ONLINE, dass "diese Einzelmaßnahmen nicht der Weisheit letzter Schluss" seien. Man müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem einer Überprüfung unterziehen. Wissing ist sich der Abgrenzungsprobleme bei der geplanten Steuersenkung für Hotelübernachtungen bewusst: Wenn etwa die Mini-Bar in den Übernachtungspreis inkludiert sei, müssten auf die alkoholischen Getränke darin plötzlich nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer abgeführt werden. Doch auch Wissing sagt, an dem im Koalitionsvertrag Vereinbarten dürfe nun nicht mehr gerüttelt werden. Die ermäßigte Mehrwertsteuer fürs Hotelgewerbe müsse im Januar kommen. Über die weitere Umsetzung und die "Einbindung ins Gesamtsystem" aber könne man dann reden.

Das Bundesfinanzministerium schloss am Freitag sogar nicht aus, dass der zum Januar vorgesehene reduzierte Mehrwertsteuersatz ausgeweitet werde. Es sei möglich, dass in den parlamentarischen Beratungen "an einer oder anderer Stelle des Textes noch Anpassungen" vorgenommen würden, sagte ein Ministeriumssprecher. Dies sei aber eine Entscheidung des Parlaments und nicht des Ministeriums, betonte er.

Vielleicht also kommen die Gaststätten doch noch zum Zuge.