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21.11.2009

Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat scharfe Kritik am Vorgehen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle geäußert und von ihm eine Versöhnung mit Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gefordert. Der Streit über die Besetzung des eher symbolischen Postens wird somit mehr und mehr auch zu einer Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition.

"Westerwelle sollte sich als Gentleman zeigen und Erika Steinbach zu einem persönlichen Gespräch einladen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung. Der FDP-Chef werde dann feststellen, dass Steinbach eine "hoch integre Frau ist, deren Herz ganz für die deutsch-polnische Versöhnung schlägt".

Durch seine unbedachten Äußerungen bei seinem Antrittsbesuch in Polen habe Westerwelle "viel Porzellan bei unseren Vertriebenen zerschlagen". Wenn der FDP-Politiker Außenminister aller Deutschen sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen. "Unsere Heimatvertriebenen haben Anspruch darauf, dass ihre Anliegen von der deutschen Außenpolitik mit vertreten werden, statt sie beim leisesten Gegenwind aus Polen gleich unter den Tisch fallen zu lassen", so Dobrindt.

Westerwelle hat mit einem Veto gegen eine Nominierung Steinbachs in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gedroht, weil er negative Auswirkungen auf das Verhältnis zu Polen fürchtet. Steinbach ist umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.

"Gestörtes Verhältnis zu den Heimatvertriebenen"

Steinbach hatte am Freitag betont, die Regierung sei in der Auseinandersetzung nun am Zug: "Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch", betonte Steinbach. Über die Weihnachtsfeiertage habe die Bundesregierung Gelegenheit zu Beratungen, sagte Steinbach. "Das ist ein Fest der Versöhnung, da kann man ja auch miteinander sich solche Dinge durch den Kopf gehen lassen."

Die CSU will Steinbachs Einzug in den Stiftungsrat mit Macht durchdrücken. Bayerns Staatskanzleichef Siegfried Schneider, die rechte Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), hat Westerwelle aufgefordert, seinen "unverständlichen Widerstand" aufzugeben. Schneider zu SPIEGEL ONLINE: "Guido Westerwelles ganz offensichtlich gestörtes Verhältnis zu den Heimatvertriebenen wird zunehmend zur Belastung für die noch junge schwarz-gelbe Koalition."

Aus gutem Grund sei vorgesehen, dass die beteiligten Organisationen ihre Vertreter in den Stiftungsrat des Zentrums selbst auswählen und bestimmen können: "Diese Handhabung ist nichts Exotisches, sondern bei der Besetzung vieler Gremien guter demokratischer Brauch." Es sei "schon ein seltsames Demokratieverständnis und irritierend, mit welcher Vehemenz Westerwelle gerade dem Bund der Vertriebenen dieses Recht absprechen will".

Millionen Heimatvertriebene in Deutschland fühlten sich "durch diese Haltung des Bundesaußenministers zurückgesetzt". Westerwelle "wäre gut beraten, seine nächste Profilierung auf internationaler Bühne etwas sorgfältiger abzuwägen".