Bundesminister Rösler, Ramsauer, Brüderle, Leutheusser-Schnarrenberger, Niebel
Hamburg - Dank besserer Aussichten für Konjunktur und Beschäftigungsentwicklung wird Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) im nächsten Jahr mit sieben Milliarden Euro weniger in seinem Etat auskommen als bislang eingeplant. Das zeichnet sich nach Informationen des SPIEGEL nach ersten Verhandlungen zwischen Finanz- und Arbeitsministerium für den Haushalt 2010 ab. Demnach stehen Jung im kommenden Jahr 146 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Regierungsentwurf der Großen Koalition waren noch 153 Milliarden Euro vorgesehen. Sparen will die Regierung aber nicht: Vielmehr will sie den Spielraum nutzen, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren, zum Beispiel das höhere Kindergeld.
So bleibt die Neuverschuldung mit 86 Milliarden Euro auf der Höhe des alten Regierungsentwurfs. Stattdessen hat die günstigere Wirtschaftslage etliche Ressortchefs animiert, Nachforderungen zu stellen. Besonders anspruchsvoll ist Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP); er verlangt 300 Millionen Euro mehr.
Außenamtschef Guido Westerwelle (FDP) will einen Zuschlag in Höhe von 140 Millionen Euro, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begehrt 300 Millionen Euro - beide Ressortchefs rechtfertigen ihre Mehrforderungen vor allem mit zusätzlichen Aufgaben in Afghanistan.
Nachschläge erbitten auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der 400 Millionen Euro verlangt, und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die sich mit 40 Millionen Euro vergleichsweise bescheiden gibt. Insgesamt summieren sich die Mehrforderungen der Bundesminister gegenüber dem ersten Regierungsentwurf auf 1,8 Milliarden Euro. Die Neuaufstellung des Bundeshaushalts 2010 ist notwendig, weil nach der Bundestagswahl der Entwurf der alten Regierung nicht mehr gilt.
ffr
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Rein monetär betrachtet ist der Saldo 0! Die Schulden sind genau so hoch wie die Guthaben, den nur Guthaben kommt nur durch Schulden anderer zustande. mehr...
Dies Betrachtung ist für die Güter- und Warenproduktion teilweise korrekt. Es wirken allerdings auch zwei Strömungen entgegen. 1. Es entstehen neue Produktionsfelder mit neuen Arbeitsplätzen (z. B. die gesamte IT-Branche, [...] mehr...
äh, revolvierende Kredite. Da gab es mal den Münnemann, der machte das auch. >Ob er schlussendlich zum Revolver griff, weiss ich nicht mehr, aber er war pleite. zum Grusse mehr...
Ich werde Sie wohl leider nicht in gleichem Umfang erwidern können. Teilen Sie das WeltBIP durch die Anzahl der Menschen. Rund 8.000 $ pro Nase und Jahr. Jetzt gibt es 2 Möglichkeiten diese Summe zu erhöhen. Weniger Menschen [...] mehr...
Zu dem 'Fakt', dass sich in diesen Tagen ein Hartz4-Bezieher gegebenenfalls einen 30 Zoll Flachbildschirm (wird ja immer gern zum Hartz-bashing heran gezogen :-D und beruht leider natürlich auch auf menschenverachtende, [...] mehr...
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