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21.11.2009

Friedrichshafen - Die baden-württembergische CDU will Eltern, die sich zu wenig um ihre Kinder kümmern, die staatliche Unterstützung kürzen. "Wir wollen nicht länger akzeptieren, dass halbverhungerte Kinder in unseren Schulen sitzen", sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl am Samstag auf dem Landesparteitag in Friedrichshafen. Seine Partei werde "dringend nach Wegen suchen, um Eltern zu sanktionieren".

Strobl, der auch Heilbronner Bundestagsabgeordneter ist, hält eine Einbehaltung des Kinderzuschlags beim Arbeitslosengeld II oder eine Kürzung des Kindergelds für möglich. Der Parteitag hat einen entsprechenden Antrag des Landesvorstands mit großer Mehrheit angenommen. "Wenn Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen, indem sie selbst für einfachste Dinge keine Sorge tragen, dann kann man das nicht ohne Konsequenzen hinnehmen", heißt es in dem Papier. Als Maßstab für ein Eingreifen wird das Frühstück genannt.

Die Südwest-Union möchte das eingesparte Geld direkt den Schulen zukommen lassen, die dann "die regelmäßige Ernährung der Kinder" sicherstellen sollen. Strobl schlug außerdem vor, ALG-II-Empfängern bestimmte Leistungen in der Form von Gutscheinen zukommen zu lassen, etwa für zusätzlichen Musikunterricht oder den Mittagstisch in der Schule.

Die Forderung an die Adresse der für eine Gesetzesänderung in dieser Frage zuständigen Bundesregierung ist Teil eines mehrseitigen Maßnahmenkatalogs, mit dem die CDU Baden-Württemberg "zum Kinderland Nummer eins in Deutschland" machen möchte. Eine Reaktion der Bundesregierung zu dem Vorstoß gibt es bislang nicht.

Schavan wirbt für Bildungsschecks

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will ihrerseits die Zahl der Schulabbrecher mit "Bildungsschecks" senken. "Die Bildungsschecks sollen zum Beispiel für Hausaufgabenhilfe, für Musikunterricht und Sport eingesetzt werden können", sagte Schavan der Zeitung. Jedes fünfte Kind könnte demnach in den Genuss der staatlichen Hilfen kommen.

Auch für die Zeit nach der Schule hat Schavan eine Idee: Sie will die Förderung von Studenten aus einkommensschwachen Haushalten langfristig um ein Bildungssparen ergänzen, das mit Riester-Rente oder Bausparen vergleichbar ist. "Vom Prinzip her stelle ich mir etwas Ähnliches vor", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Auch das Bausparen habe gezeigt, "dass so etwas funktioniert, wenn der Staat eine Zulage zahlt oder die Beiträge steuerlich absetzbar macht."

Die SPD kritisierte Schavan. Die Ministerin plane die Privatisierung der Bildung, erklärte die SPD-Bildungspolitikerin Eva-Maria Stange. Bildungssparen sei schon heute möglich, aber nur für diejenigen, die etwas zum Sparen übrig hätten. Deshalb sei dies der völlig falsche Ansatz, um den Bildungserfolg von benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Bereits im Koalitionsvertrag ist eine Art Bildungssparmodell vereinbart. "Heute für die Zukunft finanziell vorsorgen; das möchten viele Eltern und auch Großeltern oder Paten mit Blick auf die Kinder. Am besten ist das Geld angelegt, wenn es der Bildung der Kinder zugutekommt. Deshalb werden wir jedem neu geborenen Kind beispielsweise ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen", heißt es im Kapitel "Bildungsfinanzierung".