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21.11.2009

Solidaritätsdebatte

Seehofer wettert gegen Länderfinanzausgleich

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Wird da nicht eine Grenze überschritten?"

DDP

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Wird da nicht eine Grenze überschritten?"

Bayerns Ministerpräsident Seehofer stellt den Finanzausgleich unter den Bundesländern in Frage. Der Freistaat schultere mit drei Milliarden Euro den Großteil der Zahlungen, klagt er. Davon leisteten sich die Empfänger "eine Reihe staatlicher Wohltaten", auf die selbst die drei Geberländer verzichteten.

Berlin - Ist der Länderfinanzausgleich gerecht? Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellt das in Frage. Der CSU-Vorsitzende schrieb in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten. Diese Balance ist beim Länderfinanzausgleich in Gefahr." 2009 werde es nur noch drei Geberländer geben - nämlich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Diese überwiesen voraussichtlich sieben Milliarden Euro an die restlichen Länder.

"Davon schultert Bayern mit weit über drei Milliarden Euro den Löwenanteil - fast ein Zehntel des bayerischen Haushalts." Seehofer kündigte an, er wolle in einem ersten Schritt Gespräche mit den anderen Geberländern aufnehmen. "Solidarität darf Eigenverantwortung nicht ersetzen", erklärte er.

Seehofer schreibt: "Ist es wirklich richtig, dass in so hohem Maße der Finanzunterschied zwischen den Ländern ausgeglichen wird? Ist es wirklich richtig, wenn ein Land fast jeden zehnten Euro aus seinem Haushalt abgeben muss oder wird da nicht eine Grenze überschritten?" Verärgert zeigte sich Seehofer über die Verwendung der Mittel: "Einige Nehmerländer im Finanzausgleich leisten sich trotz klammer Kassen eine Reihe staatlicher Wohltaten, die es in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg so nicht gibt - vom kostenfreien Kindergartenjahr bis zum Verzicht auf Studiengebühren."

Bayern hat von 1950 bis 1986 und 1992 Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Insgesamt gesehen aber hat der Freistaat bis einschließlich 2008 fast 25 Milliarden Euro eingezahlt. Größtes Nehmerland ist Berlin mit inzwischen fast 37 Milliarden Euro, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit mehr als zehn Milliarden Euro.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warf dem bayerischen Ministerpräsidenten vor: "20 Jahre nach dem Mauerfall will Seehofer neue Mauern errichten. Und diesmal nicht nur zwischen Ost und West, sondern zwischen starken und schwachen Ländern in allen Himmelsrichtungen." Gerade Bayern sei ja nach dem Krieg durch die Solidarität der anderen Länder stark geworden. "Kostenlose Kindergärten sind kein Luxus, sondern ein Vorbild für den Freistaat", sagte Ernst.

ffr/AP/Reuters/ddp

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