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22.11.2009

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende vor einer Misstrauensdebatte gegen Eltern im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld gewarnt. Damit sprach sie sich eindeutig gegen die Vorschläge der FDP für ein Gutscheinsystem aus. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuten, müssten selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie das Geld verwenden, sagte Merkel auf dem Landesparteitag ihres CDU-Heimatverbands am Samstagabend in Grimmen. "Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, damit etwas Vernünftiges zu machen - dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat."

Im Koalitionsvertrag ist ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro vereinbart. Das Geld soll von 2013 an Eltern zustehen, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen - also nicht in eine Kita geben. Unklar ist noch, ob es in bar oder als Gutschein ausgegeben wird. Die FDP bezweifelt, dass das Geld wirklich bei den Kindern ankommt. Von sozial schwachen Familien werde es als Anreiz gesehen, Kinder nicht in Krippen und Kindergärten zu geben, befürchten die Liberalen - und auch viele Experten. Darum sei es besser, den Eltern Bildungsgutscheine zu geben, die sie in entsprechenden Einrichtungen einlösen können, hatte unter anderem die FDP-Politikerin Cornelia Pieper gefordert.

Eine Beschränkung der familiären Eigenverantwortung dürfe nicht zum "Standardfall der Republik" werden, mahnte dagegen die Kanzlerin mit Blick auf die FDP. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte in der "Tagesschau", wenn das Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro an Gutscheine gebunden sei, komme dies einer "Gängelung" der Familien gleich. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger beharrte dagegen auf dem Gutschein-Modell, das die Liberalen ausdrücklich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigt hätten: "Wir sind der Auffassung, dass das der bessere Weg wäre, weil es sozial gerechter und vor allen Dingen treffsicher ist."

Auch Familienministerin Ursula von der Leyen hatte am Freitag Sympathie für das Gutscheinmodell gezeigt. Sie nannte es in der "Passauer Neuen Presse" nachdenkenswert. Grundsätzlich zweifelte sie das Betreuungsgeld aber an. Es störe sie, "dass das Betreuungsgeld nur dann gezahlt werden soll, wenn das eigene Kind nicht in die Kita geht oder bei einer Tagesmutter ist". Schon heute würden Kinder aus sozial schwachen Familien seltener in die Kita gehen als Kinder gutausgebildeter Eltern. "Deshalb sollten wir in den nächsten drei Jahren darüber diskutieren, wie wir die Leistung gestalten, damit kein Kind draußen bleiben muss."

Merkel selbst hatte es noch vor wenigen Wochen nicht rundweg abgelehnt, das Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen auszuzahlen. Ende Oktober hatte sie gesagt: "Für Hartz-IV- Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen. Das wäre ja eine Möglichkeit." Dies war von Sozialverbänden als Diskriminierung einkommenschwacher Familien kritisiert worden. Auch in ihrer Regierungserklärung am 10. November hatte Merkel noch betont: Das Betreuungsgeld werde kommen - möglicherweise auch als Gutschein.

Die Grünen erneuerten ihre generelle Kritik an den Betreuungsgeld-Plänen. "Diese bildungspolitische Geisterfahrt von Union und FDP muss gestoppt werden", sagte die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper. Erfahrungen in Thüringen hätten gezeigt, dass gerade die Kinder, die eine Betreuung am nötigsten hätten, in den Kindertagesstätten abgemeldet werden. Stattdessen kassierten die Eltern lieber das staatliche Betreuungsgeld.