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Schwarz-gelbe Steuerversprechen

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Länderfinanzausgleich

Seehofer kassiert Kollegenschelte

CSU-Chef Seehofer hat den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt - die Reaktionen sind heftig: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering wirft Seehofer "gefährliche Stimmungsmache" vor. Saarlands Ministerpräsident Müller attestiert Bayern mangelnde Sparsamkeit.

Berlin - Die Antwort auf die Aussagen von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ließ nicht lange auf sich warten: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die jüngste Kritik Seehofers am Länderfinanzausgleich und am Ausgabenverhalten der Nehmerländer zurückgewiesen. Die saarländische Landesregierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven Haushaltskurs praktiziert und werde dies auch in Zukunft tun, sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung". Bei objektiver Betrachtung müsse Seehofer also sehen, "dass im Saarland deutlich zurückhaltend mit den Ausgaben umgegangen wird - zurückhaltender jedenfalls, als dies in Bayern der Fall ist", erklärte er.

Müller erinnerte den CSU-Chef zudem an das "Verfassungsgebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen". Seehofer hatte am Wochenende kritisiert, einige Nehmerländer leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe "staatlicher Wohltaten" wie das kostenfreie Kindergartenjahr oder die Abschaffung der Studiengebühren. Das Saarland hat das letzte Kindergartenjahr bereits beitragsfrei gestellt. Die Studiengebühren für das Erststudium sollen im Saarland nach den Vereinbarungen der Jamaika-Koalition abgeschafft werden.

Seehofer hatte in einem Gastbeitrag für die "BamS" den Finanzausgleich unter den Bundesländern in Frage gestellt. Bayern schultere mit drei Milliarden Euro den Großteil der Zahlungen. Davon leisteten sich die Empfänger "eine Reihe staatlicher Wohltaten", auf die selbst die drei Geberländer verzichteten, klagte er.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warf Seehofer "gefährliche Stimmungsmache" vor. "Das Aufkündigen der Solidarität in Deutschland bekommt einen Namen: CSU", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Bayern habe selbst fast 40 Jahre lang Solidarität erfahren und stehe "heute nur dank der vielen Milliarden aus dem übrigen Deutschland so gut da". Die Bundesrepublik brauche "weiter einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlich starken und den schwächeren Bundesländern".

Schleswig-Holstein verlangt Kompensation vom Bund

Unterdessen droht Schleswig-Holstein offen mit einem "Nein" im Bundesrat zu den geplanten Steuersenkungen: "Solange die Frage der Kompensation nicht geregelt ist, hebt Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht die Hand für das Gesetz zur Steuerentlastung", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Christian von Boetticher der "Welt". In Schleswig-Holstein regiert wie im Bund Schwarz-Gelb.

FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro, die ausgeglichen werden müssten. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steuerentlastungen. Aber wir können und wollen sie nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen", sagte er der Zeitung. "Deshalb verlangen wir eine Kompensation vom Bund." Kubicki schlug vor, der Bund solle zugunsten der Länder auf ein Prozent seines Mehrwertsteuer-Ertrags verzichten. "Damit wäre uns schon geholfen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Schleswig- Holstein zuvor daran erinnert, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen auf den Bundesparteitagen von CDU und FDP nach der Wahl mit abgesegnet zu haben. Dieses Argument wies Boetticher zurück: "Da kann ich auch der Bundesregierung vorwerfen, sich nicht an Vereinbarungen zu halten."

Kritik an Mehrwertsteuersenkung für Hotels

Der CDU-Landespolitiker verwies auf die gerade erst in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Um das darin vorgesehene Ziel, ab 2020 keine Schulden mehr zu machen, umsetzen zu können, habe der Bund dem klammen Schleswig-Holstein 80 Millionen Euro zugesagt. "Wenn dieses Ziel jetzt durch die Steuersenkungspläne torpediert wird, hat das nichts mit Vertragstreue zu tun", sagte Boetticher.

Derweil wächst in der Unions-Bundestagsfraktion der Widerstand gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" macht eine Reihe von CDU-Abgeordneten intern Front gegen die Entlastungspläne. Sie argumentieren, der Koalitionsvertrag sehe ohnehin eine Überprüfung des Mehrwertsteuersystems und des Katalogs ermäßigter Sätze durch eine Arbeitsgruppe vor. "Da macht es doch keinen Sinn, jetzt kurzfristig eine neue Ausnahme festzulegen, die das Ganze noch viel komplizierter macht", sagte ein Parlamentarier der CDU, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Auch Fraktionsvize Michael Meister (CDU) deutete an, dass seine Partei dem Vorhaben kritisch gegenübersteht: "Das ist keine Herzensangelegenheit der CDU", sagte er der Zeitung. Die Senkung sei aber im Koalitionsvertrag vereinbart worden und werde daher auch so umgesetzt. "Wir sind vertragstreu", versicherte Meister.

FDP rückt von Drei-Stufen-Modell ab

Die Bundesregierung wird nach FDP-Angaben im nächsten Jahr maximal 86 Milliarden Euro neue Schulden machen. "Wir werden auf jeden Fall 2010 nicht mehr neue Schulden aufnehmen, als Schwarz-Rot ursprünglich geplant hatte", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der "Bild"-Zeitung. Im Finanzplan der alten Bundesregierung war für 2010 eine Nettokreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die desolate Haushaltslage sei eine Altlast der Vorgängerregierung, betonte Homburger. Diese habe es versäumt, die Schulden in guten Jahren ausreichend zurückzuführen. Für die FDP sei eine Haushaltskonsolidierung dagegen zentral: "Sie geht Hand in Hand mit Steuersenkungen, die das Wachstum ankurbeln und damit zu mehr Steuereinnahmen führen." Homburger stellte zugleich Ausgabenkürzungen in Aussicht: "Fakt ist, wir werden in den Haushaltsplanberatungen Einsparungen auf den Weg bringen und Schwerpunkte setzen", sagte sie.

Derweil rückt die FDP offenbar von dem im Wahlkampf geforderten Umbau des Steuersystems auf einen Tarif mit nur noch drei Stufen ab. Homburger sagte der "Bild", auch ein Steuersystem mit fünf Tarifstufen sei möglich. "Ob es nun drei oder fünf Stufen gibt, darüber werden wir uns verständigen", sagte Homburger. Gleichzeitig stellte die FDP-Politikerin eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts in Aussicht: "Im Koalitionsvertrag ist die Einführung des Stufentarifs klar festgelegt. Damit wird sich das Steuerrecht drastisch vereinfachen."

anr/dpa/ddp/AP