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23.11.2009

Bündnis im Saarland

SPD-Chef Gabriel attackiert Jamaika-Grüne

SPD-Chef Gabriel: "Die Grünen verhelfen Konservativen zur Mehrheit, wenn sie Regierungsposten erhalten"

Er selbst saß mit der Union in der Bundesregierung - dass die Grünen im Saarland aber mit CDU und FDP koalieren, findet SPD-Chef Gabriel unverzeihlich: Die Grünen "verhelfen Konservativen zur Mehrheit", sie seien nicht mehr "traditioneller Partner" der SPD, wettert Gabriel.

Berlin - Für den neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sind die Grünen angesichts ihrer Sympathie für Jamaika-Koalitionen "nicht mehr unser traditioneller Partner". Er kritisierte die Partei, mit der die SPD von 1998 bis 2005 im Bund regiert hatte, wegen ihrer derzeitigen Ausrichtung: "Die Grünen sind gegen Atomkraft. Aber sie verhelfen Konservativen zur Mehrheit, sofern sie Regierungsposten erhalten", sagte Gabriel der "Welt".

In die Jamaika-Koalition mit CDU und FDP im Saarland seien die Grünen trotz der Position der Union zur Atompolitik eingetreten. Auch in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai 2010 gewählt wird, liebäugelten die Grünen mit der CDU. "Wir müssen damit leben, dass die Grünen nicht mehr unser traditioneller Partner sind", sagte Gabriel. "Sie aber müssen beizeiten auch ihren Wählern erklären, wenn sie es vorziehen, mit einer verbrauchten CDU zu regieren statt mit einer zum Aufbruch fähigen SPD."

Heftige Kritik übte Gabriel auch an NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland warf der SPD-Chef Rüttgers ein Doppelspiel vor. "In NRW herrscht ein Ministerpräsident, der doppelzüngig wie kein anderer redet", sagte Gabriel der Zeitung. Er fügte hinzu: "Rüttgers stilisiert sich dort als Arbeiterführer und Kämpfer für mehr Bildung. In Berlin beschließt er das Gegenteil." Wer Rüttgers "entlassen" wolle, müsse bei der Landtagswahl im Mai kommenden Jahres SPD wählen. Gabriel betonte: "Die Linke hat erklärt, sie wolle Rüttgers im Amt halten - und die Grünen liebäugeln mit der CDU."

anr/dpa/ddp

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