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Neues SPD-Präsidium

Sigmars Zwerge

Von Veit Medick

DPA

SPD-Chef Gabriel: "Der Sigmar muss auch ab und an mal gebremst werden"

Ost-West, Links-Rechts, Mann-Frau: Das neue SPD-Präsidium wurde penibel austariert. Die Chefetage schwärmt - dabei hat sie keinen Grund, auf die Besetzung stolz zu sein. Statt eines mutigen Neuanfangs setzt die Partei auf machtlose Landeschefs und ein paar Altbekannte.

Berlin - Andrea Nahles grinst breit. Es ist ihr erster Auftritt als SPD-Generalsekretärin im Atrium der Parteizentrale in Berlin - und die 39-Jährige hat gleich eine richtig schöne Nachricht im Gepäck: Ihre Partei habe soeben ein neues Präsidium gewählt. Unter den künftig 17 statt 16 Mitgliedern fänden "sich 'ne ganze Reihe von neuen Gesichtern", schwärmt sie: "Damit setzen wir den Generationenwechsel fort."

Weitgehend konfliktlos hat die SPD die Wahl zum höchsten Parteigremium über die Bühne gebracht. Die Wahl der letzten neun Sitze, um genau zu sein - denn die unmittelbare Parteiführung um SPD-Chef Sigmar Gabriel, die vier Stellvertreter, Generalsekretärin Nahles, Schatzmeisterin Barbara Hendricks und den Europabeauftragten Martin Schulz wurde ja bereits auf dem jüngsten Parteitag installiert.

Wie immer wählte der Parteivorstand die verbliebenen Sitze im Präsidium fein säuberlich nach Proporz. Die Himmelsrichtungen wurden genauso ausbalanciert wie die Geschlechter und Weltanschauungen. Die Kandidaturen wurden bereits am Wochenende festgezurrt, Kampfabstimmungen bis auf eine vermieden. Nur der niedersächsische Landeschef Garrelt Duin scheiterte am Ende.

Alles in allem war es also ein ziemlich harmonischer Montag. Aber eigentlich hat die SPD nicht wirklich Grund, auf dieses Präsidium stolz zu sein. Ein mutiger Neuanfang sieht anders aus, dazu hätte die SPD zum Beispiel mal einen Kulturschaffenden ins Gremium aufnehmen können, einen Migranten oder einen Studenten. Um die "Nerven-Enden in die Gesellschaft" zu stärken, von denen in der Partei zuletzt so viel die Rede war. Stattdessen ist die Besetzung ein Spiegelbild des Dilemmas, in dem die Partei momentan steckt.

Machtlose Landesfürsten werten das Präsidium nicht auf

Richtig ist, dass die SPD sich über die Länder erneuern muss, wenn sie auch nur ansatzweise wieder da hinkommen will, wo sie mal war. Insofern ist nachvollziehbar, dass künftig ein paar zusätzliche Landeschefs im höchsten Gremium der Partei sitzen. Allerdings sind ausgerechnet die Prominenteren unter ihnen politisch weitgehend bedeutungslos und tragen so mitnichten dazu bei, das Präsidium aufzuwerten.

Ein Beispiel dafür ist der Saarländer Heiko Maas. Maas ist zwar unbestritten ein politisches Talent, hat aber eben auch schon zwei Anläufe verpatzt, Ministerpräsident zu werden. Weil die Grünen ihn jüngst mit ihrer Entscheidung für ein Jamaika-Bündnis düpierten, muss er weitere fünf Jahre Opposition im Saarbrücker Landtag machen. Trotzdem sitzt er künftig im Präsidium der Bundespartei. Man darf gespannt darauf sein, wie er sich für diese verblüffende Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bei der SPD revanchiert.

Auch mit Thorsten Schäfer-Gümbel rückt einer ins Präsidium auf, dessen Landesverband nicht unbedingt kurz davor steht, die Macht zu übernehmen. Seine hessische SPD verbringt noch immer einen Großteil der politischen Arbeit damit, sich mit den Spätfolgen des Dramas um Andrea Ypsilanti auseinanderzusetzen. Schäfer-Gümbel hat mit 40 Jahren noch viel Zeit, sich zu entwickeln. Aber derzeit ist er ein ziemlich kleines politisches Licht. Er selbst dürfte das zuletzt daran gemerkt haben, dass er von seiner Kritik, die neue SPD-Führung habe ihre Posten im Hinterzimmer ausgekungelt, nicht allzu viele in der Partei überzeugen konnte.

Florian Pronold ist sicher der vielversprechendste neue Landeschef im SPD-Präsidium. Der Bayer ist gerade einmal 36 Jahre alt, wurde jüngst zum stellvertretenden Fraktionschef im Bundestag gewählt und hat sich im Bereich der Finanzpolitik durchaus einen Namen gemacht. Doch auch seine Macht hält sich stark in Grenzen, wenn man bedenkt, dass die Bayern-SPD regelrecht zur Splitterpartei verkommen ist. Wie Pronold seinen Verband daheim aufpäppeln will, obwohl er künftig deutlich mehr Zeit als vorher in Berlin verbringen muss, weiß er manchmal wahrscheinlich selber nicht so ganz genau.

Weit und breit niemand, der Gabriel gefährlich werden könnte

Erstaunlich sind freilich auch andere Personalien. Dass etwa der 60-jährige Joachim Poß, der seit gefühlten 30 Jahren stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Finanzpolitik ist, ins Spitzengremium aufrücken darf, sagt viel aus über die Möglichkeiten, die die SPD in diesem Bereich momentan hat. Auch die Wiederwahl von Ute Vogt, die gerade erst ihren Landesvorsitz abgegeben hat, ist nur mit der Frauenquote zu erklären. Elke Ferner ist immerhin Chefin der Frauen in der SPD und hat als solche zu Recht ein Abo auf einen Präsidiumsplatz. Aber von Statur wie eine Gesine Schwan ist auch sie nicht.

Nun kann man sagen: Ein Sigmar Gabriel wird der SPD schon reichen. Es spricht ja tatsächlich vieles dafür, dass er der SPD mit seinem Elan und seiner Rafinesse guttun wird. Seine in jeder Hinsicht beachtliche Rede auf dem Parteitag hat gezeigt, dass da einer mit dem richtigen Format an der Spitze steht. Von einer Doppelspitze aus ihm und Andrea Nahles ist längst nicht mehr die Rede - aber dass im Präsidium auch sonst weit und breit niemand da ist, der ihm das Wasser reichen kann, könnte sich noch als gefährlich erweisen. Denn selbst ihm nahe stehende Genossen sagen: "Der Sigmar muss auch ab und an mal gebremst werden."

Nur von wem?