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Schwarz-gelbe Steuerversprechen

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Nach Seehofer-Schelte

Reiche Länder rebellieren gegen Finanzausgleich

Von Sebastian Fischer

CSU-Chef Seehofer klagt über Milliarden-Zahlungen an finanzschwache Bundesländer und findet schnell Verbündete. Auch Hessen und Baden-Württemberg wettern gegen den Ausgleich. SPIEGEL ONLINE erklärt, was die Reichen der Republik wurmt - und welches Ziel Bayerns Ministerpräsident verfolgt.

Berlin - Da ist er wieder, der bundesrepublikanische Streit-Klassiker mit der hübsch-bürokratischen Bezeichnung: Länderfinanzausgleich. Je nach Kassenlage geliebt oder gehasst. Vor allem im Süden ist der Geldtransfer ein ewiges Reizthema. Jetzt nimmt sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Sache an.

Nur noch drei Bundesländer würden im kommenden Jahr voraussichtlich sieben Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen; neben Hessen und Baden-Württemberg eben auch Bayern, sagt er. Der Freistaat aber schultere "mit weit über drei Milliarden den Löwenanteil", so Seehofer. Das sei "fast ein Zehntel des bayerischen Haushalts!".

Und die Schlussfolgerung? Raus aus der Ländersolidarität? Nein, so will Seehofer das nicht verstanden wissen. "Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Aber einige Nehmerländer würden sich "trotz klammer Kassen eine Reihe staatlicher Wohltaten" leisten, vom kostenfreien Kindergartenjahr bis zum Verzicht auf Studiengebühren. Deshalb werde er "in einem ersten Schritt" Gespräche mit den anderen Geberländern aufnehmen, so Seehofer.

Hessen droht mit

Die Geberallianz funktioniert, in Hessen nehmen sie den Ball flugs auf. So freut sich Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) über den "neuen Schwung", den Seehofer in die Debatte gebracht habe und fordert eine "ergebnisoffene Diskussion" über die Fehler des aktuellen Systems. Und weil Klappern zum Polit-Handwerk gehört, vergisst Weimar auch nicht, einen möglichen Gang vors Bundesverfassungsgericht, zu erwähnen. Nur als "Ultima Ratio", versteht sich.

Ein Aufstand der Reichen - mit dieser Drohung erweist sich CSU-Chef Seehofer als Musterschüler seines Amtsvorgängers Edmund Stoiber. Der nahm sich im Sommer 2001 der nahenden rot-roten Ehe in Berlin an: Er wolle den Finanzausgleich nicht in Frage stellen, aber es sei doch ein Problem, "wenn Länder sich Regierungen wählen, die ganz eindeutig keinen wirtschaftsfreundlichen Kurs fahren, von Vergesellschaftung reden und die ganze Eigentumsordnung ablehnen".

Bereits im vergangenen September begründete Seehofer seinen bundespolitischen Anspruch im CSU-Organ "Bayernkurier" mit der bajuwarischen Finanzkraft: "Wer wie Bayern elf andere Länder über den Finanzausgleich mit Milliardenbeträgen unterstützt, der kann auch den Anspruch erheben, ein gehöriges Stück mitzureden in der deutschen Politik."

Wer zahlt, bestimmt? Nicht im deutschen Föderalismus. Denn die Mittel der Geberländer sind nicht zweckgebunden und sie begründen auch keinen Einfluss auf die Empfängerländer. Das Grundgesetz zielt allein auf die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet", die unterschiedliche Finanzkraft der Länder soll "angemessen ausgeglichen" werden. Dies wird über ein mathematisch hochkomplexes System berechnet, dessen Kern die "Finanzkraftmesszahl" und die "Ausgleichsmesszahl" sind.

In Kürze: Die Summe der Einnahmen eines Bundeslandes werden unter ersterer, die durchschnittliche Finanzausstattung aller Bundesländer unter letzterer Messzahl verstanden. Heißt: Liegt ein Land mit seiner Finanzkraft- unter der Ausgleichsmesszahl, dann wird der Länderfinanzausgleich angezapft. So erhielt das Land Berlin fürs Jahr 2008 rund 3,2 Milliarden Euro aus diesem Topf, mehr als jedes andere Bundesland.

Ganz anders als Baden-Württemberger und Hessen, die noch nie auf Hilfe angewiesen waren, erhielten die Bayern von 1950 bis 1986 und noch einmal 1992 selbst Geld aus dem Finanzausgleich der Länder. Stoiber war überhaupt der erste bayerische Ministerpräsident, der ohne diese Unterstützung auskam. Dies nun ist das klassische Argument der Bayern-Kritiker - und darf natürlich auch dieser Tage bei keiner Seehofer-Replik fehlen. Darauf setzt zum Beispiel Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit. Gerade Bayern, das "jahrzehntelang vom solidarischen Finanzausgleich profitiert hat, sollte sich hier mit Kirchturmpolitik zurückhalten".

Doch genau das vergisst Seehofer nicht zu erwähnen. Niemand könne besser nachvollziehen als die Bayern mit ihrer Aufstiegsgeschichte, "dass finanzschwache Länder Unterstützung brauchen", schreibt er. Und selbst Wowereit dürfte sich einigen von Seehofers Argumenten schwerlich verschließen können: Denn Berlin verlangt ja trotz Haushaltskrise tatsächlich keine Studiengebühren - und profitiert so mehr oder weniger direkt von weiß-blauer Wirtschaftskraft.

Keine wirklichen Druckmittel

Am Länderfinanzausgleich wird der neuerliche Streit allerdings nichts ändern: Das System ist bis 2019 festgeschrieben. So sagt Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), er empfinde den Länderfinanzausgleich zwar "seit jeher als leistungsfeindlich", doch gelte die Abmachung: "Ich bin immer der Meinung, dass das, was vereinbart wurde, auch eingehalten werden muss. Deshalb sehe ich derzeit keine Chance auf Änderung."

Seehofer, der Schattenboxer? Keineswegs. Denn dem CSU-Mann geht es ums Signal nach innen. Gerade musste er den Bayern einen neuen Sparkurs ankündigen, die Wirtschaftskrise und der Ärger um die BayernLB schlagen ins Kontor. Im kommenden Jahr rechnet der Freistaat mit 1,7 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen. Eine Debatte um Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs kann da nicht schaden. Ein bisserl Separatismus geht immer in Bayern.

Und auch Stefan Mappus wusste den Länderfinanzausgleich zu anderer Zeit schon als Signal nach innen und Demonstration der Stärke einzusetzen. Als sich Porsche und Volkswagen im Sommer ihre Übernahmeschlacht lieferten, ging Mappus das VW-Land Niedersachsen massiv an. Es könne nicht sein, "dass ein Bundesland, das wir jahrzehntelang mit unserem Länderfinanzausgleich gepäppelt haben, nun versucht, die Entscheidung über die zukünftige Konzernstruktur zu beeinflussen". Wirkliche Konsequenzen damals? Keine. VW ging als Sieger vom Platz.

Seehofer, Weimar und Mappus haben kein wirkliches Druckmittel in der Hand.

Andere sind da radikaler. Im Oktober erst lud die Bayernpartei (BP) triumphierend zum Stammtisch im Löwenbräukeller, nachdem eine Studie der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung ergeben hatte, dass sich 23 Prozent der Bayern einen unabhängigen Freistaat wünschen und nur eine knappe Mehrheit etwas Entscheidendes dagegen hat. Der Titel des BP-Bierabends lautete: "Eigenstaatlichkeit - Perspektiven für ein unabhängiges Bayern."