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23.11.2009

München/Berlin - Klarstellung der Kanzlerin: Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dementiert Berichte, Angela Merkel habe am Wochenende ihren Kurs beim Betreuungsgeld geändert. Merkel habe auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich auf die Frage geantwortet, ob der Staat Familien vorschreiben solle, wie sie mit staatlichen Leistungen umzugehen hätten, sagte Wilhelm der "Süddeutschen Zeitung". Diese Frage habe Merkel, bezogen auf das Kindergeld, mit Nein beantwortet.

Wilhelm sagte, dies ändere aber nichts an den Plänen, beim geplanten Betreuungsgeld Wege zu suchen, die es verhindern, dass das Geld nicht den Kindern zugutekomme. Dazu kämen unter anderem Gutscheine in Betracht. Darüber hinaus verwies Wilhelm auf Äußerungen der Kanzlerin, dass eine Lösung so ausgestaltet sein müsse, "dass die Freiheit der Eltern gestärkt wird, ohne dass dabei die Bildungschancen für Kinder verloren gehen".

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zuvor gegen die Kanzlerin gestänkert: "Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass alle, auch Spitzenpolitiker des geschätzten Koalitionspartners, das genauso sehen", ermahnte der Vizekanzler Merkel indirekt, sich an den schwarz-gelben Koalitionsvertrag zu halten. Westerwelle reagierte damit auf Berichte über die Äußerungen von Merkel. Die FDP pocht darauf, das ab 2013 geplante Betreuungsgeld von 150 Euro für zu Hause erziehende Eltern gegebenenfalls auch in Form von Gutscheinen auszuzahlen.

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß. Die Kanzlerin müsse ihre Haltung "überdenken", forderte sie in der "Frankfurter Rundschau". Auch sie verwies wie Westerwelle auf die ausdrückliche Erwähnung von Gutscheinen im Koalitionsvertrag. "Da darf es keine kategorischen Ablehnungen geben - weder seitens der CSU noch durch die Kanzlerin".

Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass das Betreuungsgeld gegebenenfalls auch als Gutschein gewährt werden könne, betonte Gruß. Es solle niemand stigmatisiert werden, aber es gebe "sehr gute Argumente", das Betreuungsgeld nicht in bar, sondern in Form von Betreuungs- und Bildungsgutscheinen für Kindergärten und ähnliche Einrichtungen auszuzahlen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand deutlich, aus Sicht der Parteiführung sollten Gutscheine anstelle von Bargeld in Einzelfällen möglich sein. "Wir müssen das sicherlich so steuern, dass es keine Fehlanreize gibt", sagte er. Gleichzeitig dürften Eltern "nicht unter Generalverdacht" gestellt werden. "Wir stehen für Wahlfreiheit. Wir vertrauen darauf, dass das Geld auch sinnvoll eingesetzt wird." Eine generelle Gutscheinlösung werde die CDU aber nicht mittragen. In welchen Fällen, Eltern einen Gutschein bekommen sollten, müsse noch geklärt werden. Die CDU-Spitze bekannte sich laut Gröhe grundsätzlich zum Betreuungsgeld.