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23.11.2009

Berlin - Schleswig-Holstein lässt im Streit um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Muskeln spielen. Das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Land drohte am Montag erneut damit, dem Steuergesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen und es damit zu Fall zu bringen. Man werde nur zustimmen, wenn der Bund seriöse Ausgleichsangebote vorlege, stellte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki klar. Denkbar seien etwa Direktinvestitionen des Bundes in Schleswig-Holstein oder eine Umverteilung des Steueraufkommens.

Schleswig-Holstein stelle kein Ultimatum, sondern rufe um Hilfe, sagte Kubicki. Er verwies darauf, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Steuerausfälle von rund 70 Millionen Euro für Schleswig-Holstein nach sich ziehe. "Wir brauchen eine Kompensation, die uns die Zustimmung möglich macht."

Ähnlich argumentierte auch sein CDU-Kollege Christian von Boetticher: "Solange die Frage der Kompensation nicht geregelt ist, hebt Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht die Hand für das Gesetz zur Steuerentlastung", sagte er der "Welt".

FDP-Parteichef Guido Westerwelle verteidigte hingegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das schon von der Regierung gebilligt wurde. Es sei gut für alle Bundesländer, weil es überall Arbeitsplätze schaffen werde, meinte der Vizekanzler. Er vertraue darauf, dass es alle parlamentarischen Hürden nehmen werde.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versicherte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums: "Wir treten für den Gesetzentwurf ein." Es werde im parlamentarischen Verfahren sicher die Gelegenheit geben, "das ein oder andere klarzustellen", sagte Gröhe und nannte als Beispiel die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Er warne aber vor der Annahme, dass Bund und Länder gegeneinander arbeiten würden.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen habe die besondere finanzielle Situation seines Bundeslandes im Präsidium deutlich gemacht, sagte Gröhe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, der Bund werde mit Schleswig-Holstein noch einmal über die Bedenken reden. Er zeigte sich überzeugt, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Länderkammer beschlossen werde. Eines müsse aber klar sein: "Der Bund kann auf gar keinen Fall über das hinaus, was sein Anteil an der Mehrwertsteuer ist, einzelnen Ländern Anteile finanzieren", sagte Kauder vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Grund für ein Machtwort in diesem Streit mit den Ländern. Dies machte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm deutlich. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde der Koalitionsvertrag von Union und FDP umgesetzt, sagte Wilhelm. Am Wochenende hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Merkel aufgefordert, die Ministerpräsidenten der Union von den Steuersenkungen stärker zu überzeugen.

Auf die Frage, ob es Zugeständnisse an die Länder geben soll, sagte Wilhelm: "Ich kann das nicht erkennen." Besonders umstritten in dem Gesetz ist der vor allem von der CSU forcierte Steuerbonus für Hotelübernachtungen. Allein dieses Steuergeschenk kostet den Staat eine Milliarde Euro.