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25.11.2009

Berlin - Die Eigentümerlobby ist stolz. "Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", analysiert die Interessengemeinschaft der Haus- und Wohnungsbesitzer die schwarz-gelbe Regierungsvereinbarung. "Alle Forderungen", das haben sie extra fett gedruckt. Dann wird aufgezählt:

• Die "Hürden im Mietrecht" bei der energetischen Sanierung von Häusern sollen fallen, die Vermieter müssen keine Mietminderungen während der Bauzeit mehr dulden.
• Das "Mietnomadentum" wird bekämpft,
• genauso Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung.
• Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen vereinheitlicht werden.

Alles Forderungen von Haus & Grund. Alle erfüllt. Ein Sieg der Lobby. Wieder einmal.

So geht es zu bei Schwarz-Gelb: Erst vor ein paar Tagen hat der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin kräftig gefeiert, weil die Hoteliers der Republik vom nächsten Jahr an statt des vollen Mehrwertsteuersatzes nur noch den ermäßigten abführen sollen. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kam vorbei, gemeinsam mit anderen liberalen Spitzenpolitikern. Würde nun Haus & Grund eine Party schmeißen, die Herren von der FDP wären wohl wieder gern gesehen.

Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann jedenfalls hat sich sehr darüber gefreut, dass FDP-Fraktionschefin Brigit Homburger in einem Interview den Willen zur Mietrechtreform noch einmal bekräftigte. Kornemann, zugleich Chef der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, hofft nun auf eine zügige Umsetzung. "Die Koalition sollte die vereinbarte Novellierung des Mietrechts in den kommenden Wochen einleiten."

Pläne stoßen auf Empörung

Andere sind da weniger ambitioniert. Mieterschützer, Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen die schwarz-gelben Reformpläne. "Falsch und überflüssig" seien die Pläne, zürnt der Direktor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Das geltende Mietrecht habe sich bewährt, es sei gerecht und sozial ausgewogen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach wittert in der "Neuen Westfälischen" reine Klientelpolitik zugunsten der Vermieter.

Ins gleiche Horn stößt SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz in der "Saarbrücker Zeitung". "Mit den Plänen werden die Mieterrechte erheblich beschnitten", warnt er. Und Wolfgang Neskovic, Rechtsexperte der Linksfraktion erkennt eine "Politik des kalten Herzens".

Denn dass Vermieter vor Betrügern geschützt werden sollen, ist eine Sache. Die geplante Abschaffung der "asymmetrischen Kündigungsfristen" aber, 2001 von Rot-Grün im Gesetz festgeschrieben, lässt die Kritiker erschaudern. "Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein", heißt es im Koalitionsvertrag. Diese Vereinheitlichung, so die Sorge, werde zu Lasten des Mieterschutzes gehen.

Bisher gilt:

• Mieter können ihre Wohnung unabhängig von der Mietdauer mit einer Frist von drei Monaten kündigen.
• Vermieter dagegen müssen seit der großen Reform des Mietrechts gestaffelte Fristen einhalten, wenn sie ihrem Mieter kündigen wollen. Bis zu einer Mietdauer von fünf Jahren beträgt die Frist drei, nach fünf Jahren sind es sechs und nach acht Jahren neun Monate.

Diese Unterschiede sollen wegfallen. Mieterbund und Opposition glauben, dass Eigentümer ihre Mieter künftig grundsätzlich mit dreimonatiger Vorwarnung vor die Tür setzen können, zum Beispiel, wenn sie die Wohnung selbst nutzen wollen. Konsequenz: Menschen, die möglicherweise Jahrzehnte in einem Stadtteil verwurzelt sind, könnten kurzfristig zum Umzug gezwungen werden.

Eine andere Form der Angleichung könnte so aussehen: Die Kündigungsfristen werden für die Mieterseite verlängert und etwa der Staffelung für Vermieter angepasst. Auch das findet der Mieterbund "sinnlos". Denn so drohten bei einem dringenden Wohnungswechsel doppelte Mietzahlungen, die berufliche Mobilität, die durch die generelle Dreimonatsfrist gesichert werden soll, sei dahin.

Kurz: In welche Richtung auch immer angeglichen wird - die Mieter kämen auf jeden Fall schlechter weg.

Koalition beschwichtigt

Die Koalition will davon nichts wissen. Gleiche Regeln, gleiche Pflichten, für beide Vertragsparteien, lautet das Argument. Und während die CDU bei den von der FDP durchgedrückten milliardenschweren Mehrwertsteuersubventionen für die Gastro-Lobby heftige Bauchschmerzen hat, ist sich Schwarz-Gelb beim Mietrecht sogar einig.

Unionsfraktionsvize Günter Krings spricht von einem "fairen Interessenausgleich" zwischen Vermieter und Mieter. "Es ist doch ein Zerrbild, dass stets der arme Mieter dem reichen Vermieter völlig hilflos ausgeliefert ist", findet der CDU-Rechtsexperte. Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, betont, dass der Vermieter ja auch weiterhin nur in ganz bestimmten Fällen kündigen könne, etwa wenn Eigenbedarf anmeldet werde.

Dennoch bemüht sich Schwarz-Gelb um Beschwichtigung. "Ich verstehe weder die Hektik der FDP-Fraktionschefin noch die reflexartige Empörung des Mieterbundes", sagt Michael Grosse-Brömer, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Ob die Fristen am Ende drei, vier oder fünf Monate betrügen, sei noch völlig offen. Der "soziale Charakter" des Mietrechts werde auf jeden Fall gewahrt, so der CDU-Politiker. Das betont auch FDP-Mann Ahrendt: "Was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, wird sorgfältig abgewogen."

Im Justizministerium, geleitet von FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, verweist man darauf, dass es bislang keinerlei inhaltliche Festlegung gebe. Auch ein Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren stehe noch nicht. Auf jeden Fall würden daran aber alle Interessengruppen beteiligt.

Wahrscheinlich wird man genau hinhören, welche Wünsche die Vermieterlobby noch hat.