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Merkels schwarz-gelbe Regierung

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Merkel und Gabriel beim BDA

Die Krise, Viagra und zwei Küsschen

Von Veit Medick

DPA

Gabriel und Merkel: Kontrastprogramm beim BDA

Duell vor Deutschlands Bossen: Angela Merkel und Sigmar Gabriel analysieren beim Arbeitgebertag die Wirtschaftslage. Während die Kanzlerin mit einem braven Referat ihre Politik erklärt, gibt sich der neue SPD-Chef angriffslustig - und sorgt für den einen oder anderen Lacher.

Berlin - Da soll doch noch mal einer sagen, der deutschen Wirtschaft ginge es schlecht. Der Arbeitgeberverband BDA hat zur Jahrestagung ins Berliner Maritim-Hotel geladen, und in der überwiegend goldenen Lobby wird an allen Ecken und Enden erstmal was verschenkt. Gesichtsmassagen zum Beispiel oder Vermögensberatungen, mit Fruchtcocktails und üppigen Sandwiches lässt sich die Wartezeit bis zum Mittagsbuffet überbrücken. Einmal im Jahr lässt es der BDA für seine Mitglieder eben richtig krachen. "Schon fett hier", meint ein Unternehmer aus Hessen.

Da ist es auch egal, dass eigentlich noch Krise ist. Davon wird ja auch noch genug die Rede sein an diesem Dienstag.

Denn wie üblich sind zum "Arbeitgebertag" die Spitzen der deutschen Politik geladen, und die kennen sich da recht gut aus. Angela Merkel ist gekommen, mit besonderer Spannung erwarten die Bosse aber den Auftritt des neuen SPD-Chefs Sigmar Gabriel. Es ist so etwas wie das erste Duell zwischen der Kanzlerin und dem, der sie vielleicht irgendwann einmal herausfordern wird. Wenn auch mit ungleichen Voraussetzungen, denn für eine Christdemokratin haben die Arbeitgeber traditionell mehr übrig als für einen Genossen.

Dafür schlägt sich Gabriel beachtlich, mindestens jedenfalls nicht schlechter als Merkel. Das wäre aber auch allerhand gewesen, denn ihre Auftritte reißen die Zuhörer gemeinhin nicht zu Jubelstürmen hin.

Merkel gibt sich brav wie immer

Nicht einmal beim BDA. Zwar wird sie von den rund 1.000 Gästen herzlich begrüßt, als sie während der Eröffnung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Saal betritt. Aber auf den ersten Beifall in ihrer Rede wird sie dann lange warten müssen.

Es ist eine Merkel, wie man sie kennt, die da auf der Bühne steht, ihre Rede plätschert so vor sich hin, überraschend ist allenfalls, dass sie versucht, frei zu sprechen. Ansonsten trägt sie brav vor, wie immer einen Tick zu brav, so dass man sich ab und an mal auf die Lippe beißen muss, um nicht wegzunicken. Es ist keine richtig schlechte Rede, aber eben eine, deren Vision weitgehend bei der Beseitigung des Mittelstandsbauchs und den Steuerversprechen im Koalitionsvertrag endet.

Die Kurzfassung geht so: Wir haben unter Schwarz-Rot die richtigen Instrumente gegen die Finanzkrise eingesetzt, im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb die richtigen Weichen gestellt, und wenn sich alle miteinander anstrengen, dann werden wir nach der Krise stärker sein als vorher. Doch sie sagt auch: "Wir bewegen uns auf extrem labilem Grund." Merkel warnt deshalb vor Protektionismus, wirbt für "weltweit kohärente Exit-Strategien", freut sich, dass die Bestandteile der von den Nachbarn einst verspotteten Sozialen Marktwirtschaft nun "international doch reüssieren" würden und verspricht, die Schulden so bald wie möglich abzubauen.

Zwei Schmankerl hat sie auch noch mitgebracht. Sie wolle das Kurzarbeitergeld ein Jahr verlängern, was vor allem Herr Hundt gern gehört haben dürfte, der genau das zuvor gefordert hatte. Und General Motors habe soeben die letzte Rate des Überbrückungskredits für den Autobauer Opel zurückgezahlt. Jetzt warte sie auf "einen umfangreichen Dankesbrief" aus Detroit. Auch das kommt bei den Unternehmern gut an, denn die haben nie viel davon gehalten, Opel mit Steuergeldern zu stützen. Am Schluss gibt's zwei Küsschen von Herrn Hundt.

"Aber dafür müssen Sie mich am Ende auch nicht küssen, Herr Hundt!"

Die Liebkosung ist ein dankbarer Überleiter für Gabriel. Ein "Kontrastprogramm" kündigt der SPD-Vorsitzende an. "Aber dafür müssen Sie mich am Ende auch nicht küssen, Herr Hundt!" Der Scherz hilft, die Damen und Herren aus den Chefetagen ein wenig aufzulockern.

Es wird dann tatsächlich ein Kontrastprogramm, was die Herren und Damen aus den Chefetagen zwar nicht wirklich begeistert, für die SPD aber allein deshalb schon ein Fortschritt ist, weil die gefühlte Ununterscheidbarkeit zur Union in den letzten Jahren ja eines ihrer ganz großen Probleme war.

Schon vom Typ her ist Gabriel der Anti-Merkel. Raumgreifend auf der Bühne, ohne Fehl und Tadel in der Rhetorik, stets zugespitzt in der Argumentation. Gleich zu Beginn teilt er mächtig aus. Das Krisenmanagement der Großen Koalition habe weltweit "Bestnoten" bekommen, aber die Steuerversprechungen von Schwarz-Gelb drohten die Krise noch "zu verschlimmern statt sie zu mildern", ätzt er. "Was die Bundesregierung plant, ist ein Voodoo-Keynesianismus, der mit moderner Makroökonomie nichts zu tun hat." Solch forsche Töne hört man selten beim Arbeitgebertag. Die Damen und Herren aus den Chefetagen stecken verdutzt die Köpfe zusammen.

Gabriel bietet Merkel "Pakt der wirtschaftlichen Vernunft" an

Es ist ein wichtiger Auftritt für den Niedersachsen. Er will beweisen, dass er auch was von Wirtschaft versteht, jedenfalls mindestens so viel wie Altkanzler Gerhard Schröder, sein Ziehvater, der ganz gut konnte mit den Bossen.

Deshalb bietet er zum Beispiel der Kanzlerin einen "Pakt der wirtschaftlichen Vernunft" an. Ein Bekenntnis zur Finanzmarktregulierung müsste darin enthalten sein, eine ordentliche Kreditversorgung für den Mittelstand auch, zudem öffentliche Investitionen statt Steuersenkungen und durchaus auch ein bisschen Subventionsabbau - dem Lieblingsprojekt von Dieter Hundt. Er denke da zum Beispiel an die Zuschüsse für große Geländewagen, das "Viagra in Chrom". "Ich habe nichts gegen Viagra. Man weiß ja nie", witzelt er. "Aber dafür muss nicht der Steuerzahler blechen." Nach dreißig Minuten gibt's zum ersten Mal Applaus.

Das spärliche Klatschen täuscht ein wenig darüber hinweg, dass es alles in allem ein gelungener Auftritt Gabriels ist. Vielleicht will er ein bisschen zu viel auf einmal. Er redet über die viel zu hohe Sparquote in Deutschland, lässt sich über die "Bruttoinvestitionsquote" aus, kritisiert globale Ungleichgewichte, schmeißt mit Jahreszahlen und Prozentsätzen um sich und analysiert mal eben die Finanzkrise. Dass er die Materie durchdringt, sollen offenbar auch wirklich alle mitkriegen. 13 Seiten umfasst sein Manuskript, er spricht 50 Minuten, zehn mehr als Angela Merkel.

Zumindest in dieser Kategorie liegt er am Dienstag vor der Kanzlerin.