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25.11.2009
 

Rot-Rot in Brandenburg

"Die Stasi jagt die Stasi - das ist ein Witz"

Hoffmann-Anwalt Diestel: "Es widert mich an"Zur Großansicht
DPA

Hoffmann-Anwalt Diestel: "Es widert mich an"

Der Fall sorgt seit Tagen für Aufregung: Gerd-Rüdiger Hoffmann war einst Stasi-IM, jetzt sitzt er für die Brandenburger Linkspartei im Landtag. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt sein Anwalt Peter-Michael Diestel, CDU-Mitglied und ehemaliger DDR-Innenminister, warum sein Mandant nicht an Rückzug denkt.

SPIEGEL ONLINE: Herr Diestel, Sie vertreten Gerd-Rüdiger Hoffmann, Abgeordneter der Linken in Potsdam und früherer IM. Er soll sein Mandat niederlegen, so wünscht es jedenfalls die linke Landtagsfraktion. Wird Hoffmann das tun?

Diestel: Herr Hoffmann ist direkt gewählt. Wenn er jetzt zum Mandatsverzicht aufgefordert wird, dann grenzt das an Nötigung. Er verdankt sein Mandat freien Wahlen, aber das ist den Damen und Herren der Linken wohl egal. Freie Wahlen waren nie ihre Spezialität.

SPIEGEL ONLINE: Aber er hat den Wählern und der Partei, die ihn nominierte, die Stasi-Vergangenheit verschwiegen.

Diestel: Herr Hoffmann ist als Jugendlicher angeworben worden. Das war rechtsstaatswidrig. Wer ihm daraus heute einen Strick dreht, der setzt das Unrecht der DDR fort. Aber in Sachen Unrecht sind die führenden Personen der Linken in Potsdam ja Experten.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Diestel: In Potsdam jagt die Stasi die Stasi - das ist ein Witz. Die führenden Köpfe der Linken waren einmal Stasi-IM, sie haben kein Recht, auf andere mit dem Finger zu zeigen. Und die SPD von Matthias Platzeck auch nicht. Er hat seine Karriere Manfred Stolpe zu verdanken, der ja auch mit dem Ministerium für Staatssicherheit Kontakte hatte, nach meiner Sicht keine vorwerfbaren.

SPIEGEL ONLINE: Herr Diestel, woher die Empörung? Sie waren bislang als Freund der Linken aufgefallen.

Diestel: Es widert mich an, wie diese Partei alle Überzeugungen auf dem Altar der Macht opfert. Sie hat bis gestern noch den Staatssicherheitsdienst mit Toleranz betrachtet, und jetzt verfolgt sie einen kleinen, angeblichen, IM. Das ist ein Skandal.

SPIEGEL ONLINE: Die Fraktion droht Ihrem Mandanten mit Ausschluss.

Diestel: Dieser Versuch wird scheitern. Ein Ausschluss ist nicht gerechtfertigt. Er würde die Rechte des Abgeordneten drastisch einschränken. Wir werden dagegen vor Gericht ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird der Fall ausgehen?

Diestel: Ich sage eines voraus: Die Linke in Brandenburg wird sich bundesweit blamieren, als Club von Heuchlern und Wendehälsen. Ich werde diese Truppe vor mir hertreiben. Die PDS - oder wie sie heute heißt - kann nicht den Stasi-Aufklärer spielen.

Das Interview führte Stefan Berg

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