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25.11.2009
 

Künast vs. Wowereit

Grüne Gefahr für den roten Bürgermeister

Von Florian Gathmann und Veit Medick

Berliner Polit-Duell: Künast könnte gegen Wowereit antreten
Fotos
DDP

Klaus Wowereit will in der SPD noch etwas werden - möglicherweise sogar der nächste Kanzlerkandidat. Dabei könnte er in Berlin ausgerechnet an einer Grünen scheitern: Sollte Bundestagsfraktionschefin Künast bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 gegen ihn antreten, wären seine Karrierepläne gefährdet.

Berlin - Neulich hat Klaus Wowereit, 56, mal wieder eine große Stufe auf dem Weg nach ganz oben genommen. In Dresden beim SPD-Parteitag wurde Berlins Regierender Bürgermeister zum Vizeparteichef gewählt - mit fast 90 Prozent. Er ist beliebt unter Sozialdemokraten. Und sie bauen auf ihn, weil es wenige gibt von seinem Schlage. Manche glauben gar, der schillernde Sozi ist der einzige, der SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerkandidatur für 2013 streitig machen könnte.

Das Problem ist nur: Daheim in Berlin entgleitet ihm zusehends die Politik - und damit der Ruf des Hoffnungsträgers. Zuletzt scheiterte seine Kandidatin für den Rechnungshof an den eigenen Leuten. Und die SPD-Haushälter stoppten die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Stadtautobahn A100. Zwei Schlappen unter vielen. Entsprechend mies sind die Umfragen: Seit Wochen liegt die SPD bei Werten um die 20 Prozent, genau wie die CDU - und die Grünen.

Und jetzt droht Wowereit auch noch Renate Künast.

Die Grünen planen den Angriff auf den Sozialdemokraten. Der könnte so aussehen: Wenn die Berliner im Herbst 2011 ein neues Abgeordnetenhaus wählen, gehen die Grünen mit einem eigenen Bürgermeister-Kandidaten ins Rennen. Nach Lage der Dinge wäre das Bundestagsfraktionschefin Renate Künast, 53.

"Künast wäre die natürliche Kandidatin", sagt ein führender Berliner Grüner. Einerseits, weil sie immer noch politische Bundesliga spielt. Vier Jahre nach dem Ende von Rot-Grün taucht Künast weiter in den Top Ten der beliebtesten Volksvertreter auf. Daneben hat sie als ehemalige Ministerin Regierungserfahrung, kennt aber als langjährige Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus auch das politische Berlin. Zum anderen ist die gebürtige Recklinghauserin, die seit mehr als 30 Jahren in Berlin lebt, in der Hauptstadt besonders beliebt: In ihrem Bundestagswahlkreis Schöneberg-Tempelhof holte Künast zuletzt 26 Prozent Erststimmen - und das, obwohl die Gegend um den ehemaligen Flughafen nicht gerade eine Grünen-Hochburg ist.

Offen redet niemand über Künasts Kandidatur

Dass alles auf sie zuläuft, weiß jeder im Landesverband, inklusive des Parteimitglieds Renate Künast. Nur: Offen will darüber im Moment niemand sprechen - auch nicht die mögliche Kandidatin selbst. Natürlich fühlt sich Künast als potentielle Wowereit-Herausfordererin geschmeichelt, aber nicht einmal das darf sie im Moment zeigen. Was ihr schwer fällt.

"Wir bauen im Moment die Opposition gegen Schwarz-Gelb auf. Punkt", sagt Künast auf die Frage, ob sie für die Attacke auf Wowereit zur Verfügung stünde. Und: "Der Berliner Landesverband macht jetzt ein Jahr Programmdebatte." Dann zeigt sie ihr süßsaures Künast-Lächeln.

Auch die Berliner Grünen-Spitze lässt sich nur wenig mehr zu dieser Debatte entlocken. "Wir müssen jetzt erstmal eine programmatische Grundlage schaffen", sagt Volker Ratzmann, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Die Personalfrage müsse zu "gegebener Zeit geklärt werden", nicht vor Frühjahr 2011, fügt er hinzu. Und den Satz: "Renate Künast ist eine starke Fraktionschefin im Bundestag, da wird sie jetzt gegen Schwarz-Gelb gebraucht."

Tatsächlich müssen die Berliner Grünen in den kommenden Monaten einige inhaltliche Fragen klären: Will die Partei in zwei Jahren mit einem Programm für ganz Berlin antreten - oder weiter nur ihre klassische Kreuzberger Klientel bedienen? Öffnen sich die Grünen auch für mögliche Koalitionen mit der CDU, vielleicht inklusive FDP Richtung Jamaika - oder setzt die Partei klar auf ein linkes Bündnis? Und sie muss abwarten, ob die Umfragen eine grüne Bürgermeister-Kandidatin weiterhin hergeben. "Keiner will hier eine Westerwelle-Nummer", heißt es in Bezug auf die Kanzlerkandidatur des heutigen Bundesaußenministers, die 2002 für den FDP-Chef mit schlappen 7,4 Prozent endete.

In der SPD rechnet man allerdings längst mit einem grünen Herausforderer im Bürgermeister-Rennen. "Das würde ich auch für ganz normal halten", sagt Senatssprecher Richard Meng, schließlich wolle das die Linke auch tun. Nur die Gefahr, die Künast für Wowereit bedeutete, scheint man bei den Genossen noch nicht begriffen zu haben. "Wenn es um die Frage geht, wer mit welchem Konzept die Stadt führen soll, werden auch unsere Umfragen andere sein", sagt Meng. Es klingt trotzig.

Wowereit wird kämpfen wie nie zuvor

Tatsächlich sollten Wowereits Gegner ihn nicht zu früh abschreiben. Seine Beliebtheitswerte sind zwar schlecht wie selten, dürften aber auch dem noch viel schlechteren Bundestrend der SPD geschuldet sein. Und Wowereit wird kämpfen wie nie zuvor, weil er weiß, wie viel von der Wiederwahl abhängt: Will er sich die Chancen für eine Kanzlerkandidatur offenhalten, muss er im Amt bleiben. Eine Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl würde wohl seine politische Karriere beenden. Und bundesweit wäre die Signalwirkung verheerend - jedenfalls bräuchte sich die SPD keine großen Hoffnungen auf ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl zu machen, wenn das rot-rote Pilotprojekt in Berlin zwei Jahre vorher platzte.

Renate Künast könnte über Wowereits politisches Schicksal entscheiden - ausgerechnet seine alte Bekannte aus gemeinsamen Abgeordnetenhaus-Zeiten. "Ob sie das macht, liegt ganz in ihrer Hand", sagt Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Justizsenator unter Rot-Grün.

Risikolos wäre das nicht, wie der Fall von Linke-Chef Oskar Lafontaine zeigt. Man kann sich auch verzetteln. Allerdings könnte auch die Hoffnung mancher Künast-Gegner in der Bundestagsfraktion, man würde die Chefin so in zwei Jahren auf elegante Weise loswerden, schiefgehen: Sollte Künast antreten und es trotz eines guten Ergebnisses 2011 nicht ins Rote Rathaus schaffen, säße sie vielleicht nur Tage später wieder in ihrem Fraktionschefin-Büro mit Blick auf den Tiergarten - und wäre viel stärker als zuvor.

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insgesamt 147 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
01.01.2010 von chirin: Ist Wowereits politische Karriere in Gefahr?

Ja,wegen der 2 Jahre Kurth wollen wir doch nciht das Ergebnis verfälschen. Unter der Fugmann - Heesing wurden 22 Millionen Kfz.-Schulden einfach ausgebucht, um a. die Schuldner besser zu stellen gegenüber den Zahlern und um [...] mehr...

31.12.2009 von knut beck:

Wowereit und Berlin - das sind in meinen Augen fast schon Synonyme. Ich kann mir die Bundeshauptstadt, dieses einzigartige Konglomerat von Flaniermeilen, Verkehrsadern und liebenswerten Kiezen, gar nicht mehr ohne diesen Mann [...] mehr...

29.11.2009 von DiKi:

Was für ein Mehr an Optionen würde denn Frau Künast mitbringen?Ich dachte bisher immer,dass Frau Künast eine überzeugte Vertreterin von Rot-Grün ist und sonst nix!Wo ist denn da ein Mehr an Optionen für Berlin,die sehe ich [...] mehr...

29.11.2009 von klauss53: Keine Steigerung möglich

Liebe(r) yogtze, ich stimme Ihnen ja oft zu, aber im Fall "Wowi" ist mir das leider nicht möglich. Wenn Sie sich vielleicht entsinnen können, hat er seine intellektuellen Fähigkeiten ja mal bei RTL demonstriert. Er [...] mehr...

29.11.2009 von Morotti:

Zumindestens, war die SPD *immer* bestens informiert. :-)) mehr...

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Kurzporträts der SPD-Spitze

Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel

REUTERS
Mit 51 Jahren ist Gabriel jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Gabriel gilt als politisches Naturtalent, geschickter Verkäufer und Selbstvermarkter.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist liiert mit einer Zahnärztin.

Parteivize: Manuela Schwesig

Parteivize: Hannelore Kraft

Parteivize: Klaus Wowereit

Parteivize: Olaf Scholz

Generalsekretärin: Andrea Nahles

Bundesgeschäftsführerin: Astrid Klug






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