Bundeswehr am Horn von Afrika
Regierung plant Ausstieg aus Anti-Terror-Mission
Von Severin Weiland und Philipp Wittrock
ddp
Deutsche Fregatte vor dem Horn von Afrika: bald unter "Atalanta"-Flagge?
Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition: In der FDP gibt es Vorbehalte gegen die anstehende Verlängerung des Anti-Terror-Mandats "Operation Enduring Freedom". Jetzt bastelt die Regierung an einer Protokollerklärung - die den Ausstieg aus dem Bundeswehr-Einsatz in Aussicht stellt.
Berlin - In der FDP-Bundestagsfraktion gibt es vor der Verlängerung des Anti-Terror-Mandats "Operation Enduring Freedom" noch erheblichen Diskussionsbedarf. "Es ist richtig, dass es einige Kollegen in unserer Fraktion gibt, die mit dem OEF-Mandat erhebliche Probleme haben", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, am Mittwoch SPIEGEL ONLINE.
Es sei bekannt, dass seine Partei vor der Wahl immer eine Neubewertung des OEF-Mandats angestrebt habe. "Was wir zu Oppositionszeiten gesagt haben, können wir nun nicht einfach so ablegen, nur weil wir in der Regierung sind", so Stinner weiter. "Ich gehe daher davon aus, dass wir vor der Entscheidung noch manche Stunden werden diskutieren und überzeugen müssen", so der FDP-Politiker.
Im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Mission kontrolliert derzeit eine deutsche Fregatte die Seewege vor dem Horn von Afrika. Dort sind rund 270 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Damit wird die Obergrenze für das Kontingent, die mit dem neuen Mandat von 800 auf 700 abgesenkt werden soll, bei weitem nicht ausgeschöpft. Am Kampf gegen Taliban- und al-Qaida-Kräfte in Afghanistan beteiligt sich die Bundeswehr unter dem OEF-Label nicht. Der Bundestag debattiert am Donnerstag in erster Lesung über die Verlängerung des Mandats. Die Abstimmung ist für die kommende Woche vorgesehen.
FDP-Außenexperte Stinner sieht keine Gefahr, dass die Verlängerung des deutschen OEF-Einsatzes scheitert. "Ich gehe davon aus, dass die FDP mit großer Mehrheit der Verlängerung des OEF-Mandats im Bundestag zustimmen wird", so Stinner. Aus Kreisen des Kanzleramts hieß es, dass in den Fraktionen intensive Beratungen über die Mandatsverlängerung geführt würden. Man sei zuversichtlich, zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Protokollerklärung soll Bedenkenträger beruhigen
Regierungskreise bestätigten SPIEGEL ONLINE, dass an einer Protokollerklärung gearbeitet wird, die den Bedenkenträgern in der FDP die Zustimmung erleichtern soll. Darin solle eine Formulierung enthalten sein, wonach das OEF-Mandat auf absehbare Zeit mit der Nato-geführten Anti-Terror-Mission "Operation Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer und der europäischen Mission "Atalanta" zur Bekämpfung von Piraten vor dem Horn von Afrika zusammengefasst werden sollen.
In den Kreisen wies man darauf hin, dass die OEF/OAE-Mandate schon jetzt nicht ansatzweise ausgeschöpft würden. Die verbleibenden Aufgaben am Horn von Afrika könnten daher "auf lange Sicht" durch die europäische Mission "Atalanta" abgedeckt werden, hieß es weiter.
Bei CDU und CSU wollte man über einen langfristigen Ausstieg nicht spekulieren. Vor allem aus bündnispolitischen Grünen hält die Union an der deutschen Beteiligung am Anti-Terror-Kampf fest - auch wenn diese faktisch äußerst überschaubar ist. Ein Beendigung wäre ein falsches Signal, so die Meinung. Zudem gibt es die Sorge, dass Deutschland so von den OEF-Kommandostrukturen ausgeschlossen würde.
"Ich gehe davon aus, dass die FDP für das stimmt, was im Kabinett beschlossen worden ist", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, SPIEGEL ONLINE. Ähnlich äußerte sich der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. "Alles andere wäre eine Enttäuschung." CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn sagte: "Ich zweifle nicht an den Zusagen der FDP, die Kontinuität in der deutschen Außenpolitik zu wahren."
Viele Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen kann sich die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung über OEF nicht leisten.
SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier hatte vergangene Woche angekündigt, dass die Sozialdemokraten die Verlängerung des Anti-Terror-Mandats nicht mehr mittragen würden.
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KARZAI UND AFGHANISTAN
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Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des
Afghanistan- Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der
Petersberger Afghanistan- Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die
Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der
Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.
Hamid Karzai wurde 1957 in
Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen
Paschtunen- Stamm der
Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den
Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die
sowjetische Besetzung Afghanistans. Aus dem Exil in
Pakistan unterstützte Karzai die
Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen. Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.
Nach Beginn des
Afghanistan- Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen
Taliban beschloss der
Uno- Sicherheitsrat, eine internationale Schutztruppe im Land (
Isaf) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau
Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile
Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind. Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt
Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die
Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr rund 55.000 Soldaten aus 41 Ländern an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 lieferte die
Bundeswehr sechs
Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit knapp 3500 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.
Da die
Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete
Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban. Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.
Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den
Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von
Rohopium. Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die
Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben.
Isaf-Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.
Der
Afghanistan- Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die
Terroranschläge vom 11. September 2001. Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk
al- Qaida, das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische
Taliban-Regime. Die Taliban wurden bezichtigt,
Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen. Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt
Kabul und der Provinzhauptstädte
Kandahar und
Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der
Petersberger Afghanistan- Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident
Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden
Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der
Uno- Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das
Isaf-Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus. Derzeit versuchen rund 55.000 Soldaten aus 41 Ländern das Land zu befrieden.
DIE POSITIONEN DER PARTEIEN ZUM AFGHANISTAN-EINSATZ
Die Union will die Gefahr bannen, dass "Instabilität und Terror"
von Afghanistan aus auch auf Deutschland ausstrahlen. Mit Blick auf
den deutschen Einsatz betont die Union, dass militärische
Sicherheit und ziviler Aufbau voneinander abhängig seien. "Ohne
Sicherheitspräsenz ist kein Wiederaufbau, ohne Erfolge beim
Wiederaufbau keine Reduzierung der Sicherheitspräsenz möglich." CDU
und CSU wollen den Afghanistan-Einsatz zeitlich nicht konkret
begrenzen. Sie machen vielmehr "tragfähige staatliche Strukturen"
zur Voraussetzung für eine "spätere Reduzierung und schließlich zur
Beendigung" des militärischen Engagements. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) forderte im September 2009 aber eine deutliche
Verbesserung der Lage bis zum Jahr 2014.
Auch die SPD fordert, Afghanistan dürfe nicht wieder zum
Zufluchtsort für Terroristen werden. Die Partei wirbt im
Wahlprogramm für eine Kombination aus zivilgesellschaftlicher und
entwicklungspolitischer Hilfe sowie einem "zivil-militärischen
Ansatz", der auf die verstärkte Ausbildung afghanischer
Sicherheitskräfte zielt. Kanzlerkandidat und Ex-Außenminister
Frank-Walter Steinmeier fordert nun außerdem, "die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr" zu schaffen. In einem Zehn-Punkte-Plan hat er die Bedingungen für das Ende des deutschen Engagements definiert. Bis 2011 soll demnach im von Deutschland kontrollierten Norden Afghanistans "eine angemessen ausgebildete Polizei" existieren.
Die FDP würdigt den deutschen Afghanistan-Einsatz. Er habe dazu
beigetragen, "dass das Land bislang nicht wieder zum zentralen
Rückzugsort für international agierende Terroristen geworden ist".
Es sei allerdings versäumt worden, den Aufbau effizienter
Regierungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsapparate voranzutreiben.
Dieses Versäumnis habe auch die Bundesregierung mit zu
verantworten. Die FDP will in diesem Bereich mehr Tempo machen, "um
den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu
begrenzen". Sie fordert zudem einen stärker regionalen Ansatz und
die Einbeziehung von Ländern wie Pakistan, Russland, China und
Iran. Die FDP hält die internationale Truppenpräsenz für eine
"Übergangszeit" weiterhin für erforderlich.
Die Grünen kritisieren die bisherige Afghanistan-Strategie wegen
ihrer "Dominanz militärischer Lösungen". Ein so verstandener "Krieg
gegen den Terror" sei nicht zu gewinnen. Deswegen müsse der
US-geführte Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" (OEF) sofort
beendet werden. Trotz aller Kritik bekennen sich die Grünen aber
grundsätzlich zur "Verantwortung für Afghanistan und zu einem
Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt".
Eine Weiterführung des deutschen Einsatzes wollen die Grünen nur
unterstützen, wenn ein Strategiewechsel hin zu mehr zivilem
Engagement umgesetzt wird.
Die Linke fordert, "die Bundeswehr sofort aus Afghanistan
abzuziehen". "Auslandskriegseinsätze" - auch unter Uno-Mandat -
lehnt sie kategorisch ab. Die Linke wirft der Nato vor, ihre
eigentliche Absicht beim Einsatz in Afghanistan sei es, "sich als
globale Interventionsmacht zu zeigen". Ein militärischer Sieg im
sogenannten Anti-Terror-Krieg sei unmöglich.
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