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25.11.2009

Berlin - In der FDP-Bundestagsfraktion gibt es vor der Verlängerung des Anti-Terror-Mandats "Operation Enduring Freedom" noch erheblichen Diskussionsbedarf. "Es ist richtig, dass es einige Kollegen in unserer Fraktion gibt, die mit dem OEF-Mandat erhebliche Probleme haben", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, am Mittwoch SPIEGEL ONLINE.

Es sei bekannt, dass seine Partei vor der Wahl immer eine Neubewertung des OEF-Mandats angestrebt habe. "Was wir zu Oppositionszeiten gesagt haben, können wir nun nicht einfach so ablegen, nur weil wir in der Regierung sind", so Stinner weiter. "Ich gehe daher davon aus, dass wir vor der Entscheidung noch manche Stunden werden diskutieren und überzeugen müssen", so der FDP-Politiker.

Im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Mission kontrolliert derzeit eine deutsche Fregatte die Seewege vor dem Horn von Afrika. Dort sind rund 270 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Damit wird die Obergrenze für das Kontingent, die mit dem neuen Mandat von 800 auf 700 abgesenkt werden soll, bei weitem nicht ausgeschöpft. Am Kampf gegen Taliban- und al-Qaida-Kräfte in Afghanistan beteiligt sich die Bundeswehr unter dem OEF-Label nicht. Der Bundestag debattiert am Donnerstag in erster Lesung über die Verlängerung des Mandats. Die Abstimmung ist für die kommende Woche vorgesehen.

FDP-Außenexperte Stinner sieht keine Gefahr, dass die Verlängerung des deutschen OEF-Einsatzes scheitert. "Ich gehe davon aus, dass die FDP mit großer Mehrheit der Verlängerung des OEF-Mandats im Bundestag zustimmen wird", so Stinner. Aus Kreisen des Kanzleramts hieß es, dass in den Fraktionen intensive Beratungen über die Mandatsverlängerung geführt würden. Man sei zuversichtlich, zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Protokollerklärung soll Bedenkenträger beruhigen

Regierungskreise bestätigten SPIEGEL ONLINE, dass an einer Protokollerklärung gearbeitet wird, die den Bedenkenträgern in der FDP die Zustimmung erleichtern soll. Darin solle eine Formulierung enthalten sein, wonach das OEF-Mandat auf absehbare Zeit mit der Nato-geführten Anti-Terror-Mission "Operation Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer und der europäischen Mission "Atalanta" zur Bekämpfung von Piraten vor dem Horn von Afrika zusammengefasst werden sollen.

In den Kreisen wies man darauf hin, dass die OEF/OAE-Mandate schon jetzt nicht ansatzweise ausgeschöpft würden. Die verbleibenden Aufgaben am Horn von Afrika könnten daher "auf lange Sicht" durch die europäische Mission "Atalanta" abgedeckt werden, hieß es weiter.

Bei CDU und CSU wollte man über einen langfristigen Ausstieg nicht spekulieren. Vor allem aus bündnispolitischen Grünen hält die Union an der deutschen Beteiligung am Anti-Terror-Kampf fest - auch wenn diese faktisch äußerst überschaubar ist. Ein Beendigung wäre ein falsches Signal, so die Meinung. Zudem gibt es die Sorge, dass Deutschland so von den OEF-Kommandostrukturen ausgeschlossen würde.

"Ich gehe davon aus, dass die FDP für das stimmt, was im Kabinett beschlossen worden ist", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, SPIEGEL ONLINE. Ähnlich äußerte sich der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. "Alles andere wäre eine Enttäuschung." CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn sagte: "Ich zweifle nicht an den Zusagen der FDP, die Kontinuität in der deutschen Außenpolitik zu wahren."

Viele Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen kann sich die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung über OEF nicht leisten. SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier hatte vergangene Woche angekündigt, dass die Sozialdemokraten die Verlängerung des Anti-Terror-Mandats nicht mehr mittragen würden.