Tanklaster-Bombardement bei Kunduz
Bundeswehr-Bericht bringt Jung in Erklärungsnot
DPA
Früherer Verteidigungsminister Jung: Untersuchungsbericht zurückgehalten?
Schwere Vorwürfe gegen Franz Josef Jung: Unter seiner Führung soll das Verteidigungsministerium Informationen zum Angriff auf Tanklaster bei Kunduz vor der Staatsanwaltschaft zurückgehalten haben, berichtet die "Bild"-Zeitung. Nachfolger Guttenberg kündigte eine Untersuchung an.
Berlin - Der damalige Verteidigungsminister
Franz Josef Jung (CDU) hätte offenbar bereits viel früher über mögliche zivile Opfer des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen informiert sein müssen als bislang bekannt. Dies berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf vorliegende "geheime Berichte" der Bundeswehr und ein Video aus einem der beteiligten US-Kampfflugzeuge. In den Morgenstunden des 4. September hatten US-Jets auf Anforderung der Bundeswehr in Afghanistan Bomben auf zwei Tanklastwagen abgeworfen, die von Taliban entführt worden waren - und in einem Flussbett bei Kunduz steckengeblieben waren.
Eine Untersuchung der Feldjäger, so berichtet die "Bild" am Donnerstag, dokumentiere detailliert, zu welchem Zeitpunkt Informationen über zivile Opfer vom deutschen Regionalkommando in Masar-i-Scharif ans Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam übermittelt wurden. Dieser Bericht wurde nach "Bild"-Informationen aber nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Im Kern richten sich die Vorwürfe gegen die Informationspolitik des früheren Verteidigungsministers, der auch Tage nach dem Vorfall in immer den gleichen Formulierungen wiederholte, es habe keine zivilen Toten gegeben und die Lage vor dem Angriff sei eindeutig gewesen. Eindeutig heißt in diesem Fall, dass es sich bei den Menschen rund um die Tanklaster ausschließlich um Aufständische gehandelt habe.
Die Dokumente, aus denen "Bild" zitiert, sprechen eine andere Sprache. So meldete bereits am Abend des 4. September das deutsche Regionalkommando in Masar-i-Sharif an das Einsatzführungskommando in Potsdam recht klare Hinweise auf zivile Opfer. So lägen im Krankenhaus von Kunduz "sechs Patienten im Alter von zehn bis zwanzig Jahren", also auch Kinder, im Zusammenhang mit dem Luftschlag behandelt werden, zudem seien dort auch zwei Leichen von Teenagern.
Ähnlich deutliche Hinweise bekam das Ministerium auch auf den Umstand, dass die Taliban nach der Entführung der beiden Laster Zivilisten zwangen, ihnen zu helfen, als die beiden Trucks in der Sandbank festgefahren waren. Folglich meldete das deutsche Regionalkommando am Abend des 4. September, dass Taliban-Kämpfer eine Moschee gestürmt hätten und "mehrere Dorfbewohner zwangen, mit Traktoren bei der Bergung des Benzins zu helfen. 14 von ihnen sind seitdem verschwunden". Mindestens diese 14, das hätte man damals schließen können, müssen Zivilsten gewesen sein.
Auch bei der Bewertung Jungs, dass es vor dem Angriff möglich war, die Menschen um die Tanklaster mit Sicherheit als Taliban zu identifizieren, kommen nach der Enthüllung der Dokumente erhebliche Zweifel auf. So geht aus einem NATO-Bericht vom 6. September hervor, dass es für Oberst Klein unmöglich gewesen sei, "anhand der Bilder die Aussagen des Informanten zu bekräftigen".
Auch der angeblich so zuverlässige Informant der Bundeswehr, so jedenfalls ein Schreiben von Regionalkommandeur Jörg Vollmer, war keineswegs so nahe am Geschehen, wie es Jung und seine Leute stets behauptet haben. Vollmer schrieb demnach nach Potsdam: "Der Kontakt war in der Nähe des Geschehens ohne Blickverbindung, stand jedoch telefonisch in Verbindung mit den Aufständischen".
Zusammen werfen die Dokumente, die "Bild" zugespielt wurden, ein ausgesprochen schlechtes Bild auf Jung, seinen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Leiter des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Wenn der Bericht stimmt, haben einer oder mehrere der Top-Militärs Berichte zurückgehalten, möglicherweise bewusst.
Jungs Nachfolger
Karl-Theodor zu Guttenberg habe bereits eine Untersuchung eingeleitet, meldet "Bild". Auf AP-Anfrage wollte ein Ministeriumssprecher dies nicht kommentieren. Dem Blatt zufolge sagte Guttenberg: "Sollten mir zu Kunduz nicht alle relevanten Informationen aus der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden sein, werde ich unverzüglich Konsequenzen ziehen müssen."
Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss, forderte Jungs Rücktritt: "Wer die Öffentlichkeit so plump belügt wie Jung darf nicht mehr Minister sein. Er hat der Glaubwürdigkeit des deutschen Einsatzes in Afghanistan einen massiven Schaden zugefügt."
Nato-Bericht zum Vorfall zeigt Fehler auf
Ein Nato-Bericht über den tödlichen Luftangriff hat bereits auf
klare Fehler in der deutschen Operationsführung hingewiesen.
Oberst Klein, Kommandeur des Wiederaufbau-Teams in Kunduz, habe sich nicht an das Standard-Einsatzverfahren gehalten. Er habe die Luftunterstützung mit der Begründung angefordert, seine Truppen hätten Feindberührung, obwohl sich keine Isaf-Soldaten in der Nähe der Tanker aufhielten. Er habe es auch abgelehnt, die Jagdbomber zunächst im Tiefflug über die Tanker fliegen zu lassen.
Der deutsche Kommandeur Klein soll befürchtet haben, dass die
Taliban die Tanklaster als Bomben gegen die
Bundeswehr nutzen könnten.
Am 15. Oktober gaben Vertreter der Bundesregierung dem Nato-Oberkommandierenden in Europa, Admiral James G. Stavridis, bei seinem Besuch in Berlin zu verstehen, dass eine deutliche Verurteilung Oberst Kleins durch die Nato in Deutschland zu juristischen Problemen führen könnte.
Der Nato-Bericht über den Vorfall wird streng geheim gehalten.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hatte aber Stellung zum Untersuchungsergebnis genommen.
Die genaue Opferzahl bei dem tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan konnte bisher nicht genau ermittelt werden. Bei dem Angriff wurden laut unterschiedlicher Quellen 17 bis 142 Menschen getötet.
wit/AP
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DER SPIEGEL
Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit)
WAS NACH DEM LUFTANGRIFF GESCHAH
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten starben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
CHRONOLOGIE DER BOMBENNACHT
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20.00 Uhr Ein afghanischer Informant meldet dem Bundeswehr-Camp in Kunduz die Entführung zweiter Tanklaster aus einem Nato-Versorgungskonvoi bei Aliabad südlich vom Feldlager der Bundeswehr.
21.14 Uhr Uhr Auf Anforderung des deutschen Camps trifft ein B1-Bomber (Einsatzname "Bone 22") über der Region Kunduz ein, der zuvor eine andere Operation mit deutscher Beteiligung im Norden der Region unterstützt hat.
22.00 Uhr Der Informant der Bundeswehr meldet sich erneut und gibt an, die beiden Tanklaster steckten auf einer Sandbank fest.
22.30 Uhr Der B1-Bomber kann die beiden Laster nicht finden. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der afghanische Informant eine unklare Angabe des Orts durchgegeben hatte.
0.00 Uhr "Bone 22" lokalisiert die beiden Trucks auf einer Sandbank und sendet die ersten Schwarzweiß-Videobilder an die Kommandozentrale im deutschen Camp. Dort sitzen der Chef des Lagers, Oberst Georg Klein, und Oberfeldwebel W., der im Funkverkehr mit dem Einsatznamen "Roter Baron" auftritt. Die beiden Deutschen hocken vor einem "Rover"-Sichtgerät, einer Art Laptop mit Verbindung zur Kamera des Flugzeugs und verfolgen die Bilder.
0.48 Uhr "Bone 22" meldet sich bei der Einsatzzentrale (Funkcode "Trinity") der Nato-Flotte. Der Bomber braucht neuen Treibstoff. Die Zentrale gibt Erlaubnis für die Rückkehr zur Basis ("RTB").
0.50 Uhr Aus dem deutschen Camp fragt "Roter Baron" erneut bei der Nato-Luftzentrale nach Luftunterstützung an. Von dort wird zurückgefunkt, dass eine direkte Feindberührung Voraussetzung für den Einsatz eines Kampfflugzeugs über Kunduz sei. Der deutsche Oberfeldwebel erklärt daraufhin per Funk, es bestehe Feindkontakt, im Nato-Jargon "troops in contact" oder TIC genannt, obwohl sich gar keine Nato-Soldaten oder afghanische Kräfte in der Nähe der beiden Tanker befinden.
1.08 Uhr Zwei F-15-Jagdbomber treffen über der Region ein. "Dude 15" und "Dude 16", so die Codenamen der Piloten, melden sich beim Kommandeur des deutschen Camps und liefern wieder Live-Bilder, welche die Deutschen auf dem "Rover"-Schirm verfolgen können. Einer der Piloten meldet: keine "friendly forces", also deutsche oder afghanische Truppen in der Nähe der Trucks. Nahe den Tankern sieht der Pilot rund 50 Aufständische, so seine Meldung. Der deutsche Oberfeldwebel bittet die US-Piloten, sechs Bomben fertigzumachen und in möglichst hoher Höhe über dem Tatort zu kreisen.
1.30 Uhr "Roter Baron" gibt Einsatzdetails zum Bombenabwurf weiter, erwähnt ausdrücklich, dass die Zeit dränge und keine alliierten Kräfte in der Nähe seien.
1.33 Uhr Einer der F-15-Piloten bittet das deutsche Feldlager um weitere Aufklärung des Tatorts. "Red Baron" hingegen gibt an die Piloten den eindeutigen Befehl des deutschen Oberst Georg Klein zum Abwurf von Bomben weiter. Sie sollen direkt auf die Sandbank gezielt werden.
1.36 Uhr Der Pilot fragt per Funk an, ob er eine Schleife in niedriger Höhe über die Tanker fliegen soll, um "die Personen auseinanderzuscheuchen". "Roter Baron" lehnt dies ab.
1.46 Uhr Der Pilot fragt per Funk, ob die Personen um die Tanker eine "unmittelbare Bedrohung" darstellen. Der Zustand des "imminent threat" ist die Voraussetzung für einen Bombenabwurf durch die Nato. Obwohl zu diesem Zeitpunkt weder Nato-Soldaten in der Nähe der Tanker sind und diese fast 15 Kilometer vom deutschen Camp entfernt feststecken, bestätigt "Roter Baron" die Anfrage und legitimiert damit den Angriff.
1.50 Uhr Zwei Bomben vom Typ GBU-38 werden abgeworfen.
2.28 Uhr Die beiden F-15-Jets fliegen erneut über den Tatort und melden 56 Tote, ohne jedoch weitere Details zu nennen. 14 Personen würden in Richtung Norden fliehen.
Im Morgengrauen treffen afghanische Sicherheitskräfte am Tatort ein. Leichen sind kaum noch zu finden, da die Dorfbewohner sie bereits abtransportiert und begraben haben.
7.00 Uhr Eine deutsche Drohne überfliegt das Gebiet. Außer den beiden Bombenkratern ist jedoch auf den Bildern nicht viel zu sehen.
12.00 Uhr Ein deutsches Erkundungsteam trifft am Tatort ein, auch die afghanische Armee ist noch vor Ort. Leichen sind kaum noch zu sehen. Der Trupp notiert in seinem Bericht die beiden zerstörten Tanklaster, einen Traktor und ein Pick-Up-Fahrzeug. Einem anderen Trupp wird berichtet, die Taliban hätten am Vorabend in einem nahen Dorf die Moschee betreten und Dorfbewohner gezwungen, mit ihren Traktoren beim Abtransport des Treibstoffs aus den feststeckenden Lastern zu helfen. 14 Dorfbewohner seien vermisst, also vermutlich bei den Angriffen getötet worden, so der Bericht der Deutschen - das erste sichere Indiz für zivile Opfer. Weitere Hinweise erhält ein Team, dass im Krankenhaus von Kunduz mehrere verletzte Kinder sieht und auch zwei Leichen von getöteten Teenagern gezeigt bekommt.