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27.11.2009

SPIEGEL ONLINE: Herr Schünemann, Sie haben eine bundesweite Initiative namens "White IT" angeschoben, die sich den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet auf die Fahnen schreibt. Branchenverbände sind ebenso dabei wie Behörden, Selbstkontrolleinrichtungen und die IT-Wirtschaft. Was soll konkret erreicht werden?

Schünemann: Wir wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen und haben dafür einen ganzheitlichen Ansatz gewählt. Es geht einmal um technische Lösungen, die dafür sorgen, dass man diese Bilder nicht mehr sehen kann. Aber auch um rechtliche Prüfungen, nicht zuletzt auf internationaler Ebene, um an die Staaten heranzukommen, die diese Form der Kriminalität noch nicht intensiv genug bekämpfen. Und es geht um die Opfer, weswegen zum Beispiel der Kinderschutzbund einbezogen ist.

SPIEGEL ONLINE: Wieso machen Sie das von Niedersachsen aus? Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist mit dem Zugangserschwerungsgesetz ja schon gescheitert.

Schünemann: Die Länder haben auch eine Zuständigkeit für Prävention und Kriminalitätsbekämpfung. Ich habe dieses Thema für die Innenministerkonferenz kommende Woche auf die Tagesordnung gesetzt, weil ich alle Länder ins Boot holen möchte.

SPIEGEL ONLINE: Was unterscheidet Ihren Ansatz von dem der Bundesfamilienministerin?

Schünemann: Frau von der Leyen ging es zunächst darum, kinderpornografische Inhalte im Internet zu sperren. Das ist eine Lösung. Aber es war immer klar, dass man damit keinen hundertprozentigen Schutz erreicht. Daneben gibt es aber noch die Möglichkeit der Löschung. Und man muss sich andere Formen anschauen, es gibt zum Beispiel Filterprogramme. Wir wollen erst einmal mit der Internetwirtschaft gemeinsam nach den besten technischen Lösungen suchen. Es wird daher auch einen Know-how-Transfer zwischen der Polizei und der Wirtschaft geben. Parallel untersuchen wir, wie die technischen Lösungen rechtlich umgesetzt werden können.

SPIEGEL ONLINE: Wo ist denn die rechtliche Lücke? Gegen Kinderpornografie im Inland vorzugehen ist nicht schwierig. Das Problem ist doch eher im Ausland zu finden, wo die meisten der entsprechenden Server stehen.

Schünemann: Deshalb bin ich froh, dass wir das Rechtsinstitut der Universität in Hannover an Bord haben, die sich mit genau diesen internationalen Problemen beschäftigen werden, um aufzuzeigen, was nötig ist. Natürlich können wir hier kein internationales Recht beschließen - aber wir können die Lücken beschreiben und Antworten suchen. Wir haben aber noch nicht für jedes Problem die Lösung, sonst bräuchten wir dieses Bündnis nicht.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie vom britischen Modell einer eigens gegründeten Stiftung mit Sonderrechten gekoppelt an eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, Kinderpornografie selbst herauszufiltern?

Schünemann: Selbstverpflichtungen sind sehr sinnvoll. Aber wir brauchen auch die passenden technischen Lösungen, und dann müssen wir schauen, ob und was für Gesetze man braucht.

SPIEGEL ONLINE: Prävention benennen Sie ebenfalls als Ziel von "White IT". Wie kann ein solches Bündnis die Herstellung von Missbrauchsbildern und -videos verhindern?

Schünemann: Es geht zunächst um Aufklärung. Wir wollen sehen, was die entsprechenden Verbände und Stiftungen für Vorschläge haben, zum Beispiel Eltern zu sensibilisieren. Aber wir wissen natürlich, dass der Großteil der Aufnahmen im Ausland gemacht wird. Deshalb wollen wir auch mit Unicef und anderen internationalen Einrichtungen ins Gespräch kommen.

SPIEGEL ONLINE: Die Server stehen meistens im Ausland. Wie kann man da einen Hebel entwickeln?

Schünemann: Bei Staaten, in denen Kinderpornografie nicht vernünftig verfolgt wird, sollte man ein stärkeres Engagement zur Bedingung zur Zahlung von Entwicklungshilfe machen. Es gibt keine schlimmere Kriminalität.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie die Formel "Löschen ist besser als Sperren" akzeptieren?

Schünemann: Dieser Satz stimmt immer, aber Sie müssen auch löschen können und an die Provider im Ausland herankommen. Daran ist es in der Vergangenheit gescheitert. Ich habe in Niedersachsen prüfen lassen, was Filterprogramme bewirken können. Das ist ein möglicher Weg, wenn auch technisch aufwendig.

SPIEGEL ONLINE: Frau von der Leyen sah sich seinerzeit mit zwei Kritiksträngen konfrontiert. Der eine war: Das bringt alles nichts. Der zweite lautete: Das ist nur der Startschuss zum Aufbau einer Zensur-Architektur im Internet. Das könnte auch auf Sie zukommen...

Schünemann: Zunächst einmal hat Frau von der Leyen das Thema überhaupt auf die Agenda gesetzt und dafür bin ich ihr sehr dankbar. Aber unser Bündnis bietet solche Angriffsflächen ohnehin nicht. Hier sitzen alle an einem Tisch, und es geht sicher nicht um Selbstdarstellung. Alle Beteiligten haben spontan gesagt, dass dieser ganzheitliche Ansatz der richtige ist.

SPIEGEL ONLINE: Ein Teil des Misstrauens könnte daher rühren, dass Sie Innenminister sind und nicht Familienminister. Da liegt der Kurzschluss etwas näher, dass Sie Begehrlichkeiten entwickeln könnten, nach der Kinderpornografie mit denselben technischen Methoden auch andere Bereiche anzugehen.

Schünemann: Innenminister sind immer ganzheitliche Ansätze gewohnt. Unsere Zahlen in der Kriminalitätsstatistik etwa werden nicht besser, wenn wir die Prävention vernachlässigen.

SPIEGEL ONLINE: Ich frage noch einmal: Ist es vorstellbar, dass Sie etwaige Filtersysteme, die Sie jetzt entwickeln, auch auf andere Kriminalitätsfelder anwenden?

Schünemann: Wir haben uns bewusst entschlossen, etwas gegen Kinderpornografie zu tun, und diese Initiative und ihre Ergebnisse sind allein darauf beschränkt. Es wird nicht untersucht werden, ob man das auf andere Bereiche ausdehnen kann.

SPIEGEL ONLINE: Wann wird es erste Ergebnisse geben?

Schünemann: Wir haben bei der Uni Hannover schon eine Studie in Auftrag gegeben, die eine bundesweite Erhebung über die Verbreitung, wirtschaftliche Bedeutung und Formen von Kinderpornografie in ganz Deutschland beinhalten soll. Die hoffen wir im Frühjahr bei der Cebit präsentieren zu können, ebenso erste Ergebnisse der Arbeitsgruppen. Ende 2010 gibt es dann vielleicht schon einige Antworten. Aber wir wollen uns nicht unter Druck setzen.