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26.11.2009

"Zunächst einmal will ich deutlich machen, dass es mir bei diesem gesamten Sachverhalt um sachgerechte Aufklärung gegangen ist, die durch die Nato durchgeführt wurde, und auch darum, dass bei einer solch schwierigen Entscheidung unsere Soldaten wegen diesem Einsatz mit Risiko für Leib und Leben unsere Sicherheit gewährleisten, sie nicht mit Vorverurteilungen alleingelassen werden.

(...) Nachdem erhebliche Vorwürfe in der Öffentlichkeit gegen den Bundeswehroberst Klein von Seiten einiger europäischer Außenminister und anderen erhoben worden sind, habe ich mit Oberst Klein in Kunduz telefoniert und mich über den Sachverhalt aus seiner Sicht unterrichten lassen. (...) Als am 6. September ein Bericht der 'Washington Post' öffentlich geworden ist im Hinblick auf 125 Opfer, darunter auch zivile Opfer, habe ich noch einmal mit Oberst Klein in Afghanistan telefoniert, aber auch mit dem Isaf-Kommandeur General McCrystal.

(...) Am gleichen Tag, also an diesem 6. September, habe ich auch gegenüber der Öffentlichkeit unterstrichen, dass - wenn es zivile Opfer gegeben hat - wir dies sehr bedauern (...) Mir ist dann ein Bericht über die Vorgänge vom 4. September aus Afghanistan zugegangen, der unterzeichnet worden ist von dem Gouverneur der Provinz Kunduz, dem Polizeichef der Provinz Kunduz, dem NDS-Chef der Provinz Kunduz, dem Provinzratsvorsitzenden der Provinz Kunduz und dem Kommandeur der zweiten (afghanischen) Brigade.

Ich zitiere: 'Durch die Explosion wurden 56 bewaffnete Personen getötet und 12 Personen verletzt. Die Verletzten hatten Verbrennungen und wurden ins Krankenhaus nach Kunduz gebracht, wo ein Verletzter am 4. September 2009 seinen Verletzungen erlag.' Der Bericht ging dann weiter und ich zitiere wiederum wörtlich: 'Um diesen Vorfall besser zu untersuchen, ist auf Anordnung des Präsidenten der islamischen Republik Afghanistans eine Untersuchungskommission eingesetzt worden.' (...) Ich zitiere weiter: 'Am 5. September 2009 ist die Untersuchungskommission mit einer Isaf-Delegation zusammengetroffen, um ihre Informationen abzugleichen. Nach Gesprächen mit Dorfbewohnern und Augenzeugen wurde bewiesen, dass alle Getöteten zu den Taliban und deren Verbündeten gehören.'

In der Parlamentsdebatte am Dienstag, dem 8. September, habe ich ebenfalls auf diesen Bericht (...) hingewiesen, aber dann weiteres noch hinzugefügt. Ich zitiere: 'Weil es jetzt auch andere Informationen gibt, ist es notwendig und richtig, dass wir alles daran setzen und unseren Beitrag zur sachgerechten Aufklärung zu leisten. Ich sage noch einmal. Wenn es zivile Opfer gegeben hat, fordert dies unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl. Wir werden uns auch darum kümmern, dass die Situation vor Ort geregelt wird. Das halte ich für einen Punkt. Aber um Entscheidungen in dieser Richtung treffen zu können, muss erst das abschließende Untersuchungsergebnis vorliegen.'

Nach den entsprechenden Voruntersuchungen hat am 8. September (...) die Nato die Untersuchungen eingeleitet (...) Ich habe sowohl mit dem Generalinspekteur (Wolfgang Schneiderhan) als auch mit (Staatssekretär Peter) Wiechert besprochen, dass wir alles tun, um diese Untersuchungen zu unterstützen, ohne allerdings eigene Untersuchungen durchzuführen. Anfang Oktober, aus meiner Erinnerung am 5. oder 6. Oktober, informierte mich der Generalinspekteur, dass es noch einen Feldjägerbericht gebe. Da allerdings entscheidend die Untersuchungen der Nato seien, bitte er um Freigabe, dass wir diesen Bericht der Nato-Untersuchungskommission zuleiten.

Für mich war wichtig, dass alle Untersuchungen der Nato zur Kenntnis gegeben werden. Deshalb habe ich auch diese Freigabe erteilt. Konkrete Kenntnisse von diesem Bericht habe ich allerdings nicht erhalten. Am 7. Oktober ist dieser Bericht dann der Nato-Untersuchungskommission übergeben worden. Heute weiß ich, nach Einsichtnahme in die Akten, dass dieser Bericht am 9. September in Masar-i-Scharif zusammengeführt worden ist und dann über das Einsatzführungskommando am 14. September im Einsatzführungsstab des Bundesverteidigungsministeriums zugeleitet worden ist.

(...) Ich denke, dass aus diesem gesamten Sachverhalt eindeutig hervorgeht, dass ich sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament korrekt über meinen Kenntnisstand hinsichtlich dieser Vorgänge informiert habe."