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27.11.2009

Berlin - Steuer-Chaos, Steinbach-Streit - und jetzt auch noch der Rücktritt von Arbeitsminister Franz Josef Jung: Es ist, gelinde gesagt, ein rauer Start für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Opposition dagegen frohlockt - und will die Debatte über die Luftschläge in Afghanistan noch ein bisschen am Köcheln halten. Trotz des Abgangs von Jung.

"Es ist gut, dass Minister Jung schnell die Konsequenzen gezogen hat und zurückgetreten ist. Aber ein Untersuchungsausschuss hat sich damit natürlich nicht erledigt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE. "Der Untersuchungsausschuss muss trotzdem her", sekundierte sein Kollege von den Grünen, Volker Beck. "Das muss alles lückenlos aufgeklärt werden", sagte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann.

Damit droht die Debatte über den Luftschlag die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Monate, vielleicht sogar Jahre zu belasten. Die Opposition braucht für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses nur 25 Prozent der Abgeordneten - ein Bruchteil der Stimmen von SPD, Grünen und Linken.

Voraussichtlich wird sich einfach der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren, ein übliches Verfahren bei dem Gremium. Der Ausschuss würde dann nicht öffentlich tagen, was zwar die mediale Begleitung erschweren, aber sicherstellen würde, dass auch vertrauliche Unterlagen umfassend gesichtet werden können.

Allein, was will die Opposition jetzt eigentlich noch erreichen? Im besten Fall stürzen Untersuchungsausschüsse politisches Führungspersonal - was aber im Falle der Tanklaster-Luftschläge mit Jungs Rücktritt auch ohne ein Prüfgremium bereits geschehen ist. Der amtierende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Freitag zudem größtmögliche Transparenz und eine Neubewertung des Bombenangriffs bei Kunduz versprochen. Kein Wunder, dass erste Kritiker auf Seiten von Schwarz-Gelb daher bereits mahnen, ein Untersuchungsausschuss würde nur unnütz die Apparate beschäftigen und die eigentlich wichtige Arbeit der Regierung behindern.

Doch nach Meinung der Opposition sind noch zu viele Fragen ungeklärt, als dass man die Sache jetzt einfach auf sich beruhen lassen könnte. Noch immer ist etwa offen, wie viele Zivilisten bei der Bombardierung zu Schaden kamen, wie früh die Spitze des Bundesverteidigungsministeriums darüber informiert war und ob der Staatsanwaltschaft tatsächlich wissentlich Unterlagen vorenthalten wurden.

"Vertrauenskrise zwischen Parlament und Regierung"

"Es ist ein unerhörter Vorgang, dass die Regierung dem Parlament entscheidungserhebliche Informationen vorenthalten hat und der Bundestag auf lückenhafter Grundlage über lebensgefährliche Einsätze der Soldaten entscheiden sollte", so SPD-Mann Oppermann. Diese "Vertrauenskrise zwischen Parlament und Regierung" müsse beseitigt werden. "Wir wollen wissen, wer wann von wem informiert wurde. Wir wollen wissen, mit wem in welchen Runden über den Vorfall geredet wurde und auf welcher Grundlage. Und wir wollen auch wissen, wer nicht informiert wurde und warum nicht."

Auch die Grünen geben sich mit Jungs Rücktritt nicht zufrieden und wollen erfahren, welche Stellen der Bundesregierung wann in welche Berichte eingeweiht waren. "Was wusste der Bundesnachrichtendienst?", fragt Fraktionsgeschäftsführer Beck. "Und waren die Luftschläge Thema in der Sicherheitslage im Kanzleramt?

Heißt im Klartext: Nicht nur Guttenberg, der bislang versichert, wichtige Berichte seien ihm bei Amtsantritt vorenthalten worden, dürfte sich einige unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Auch die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des Ex-Kanzleramtschefs und jetzigen Innenministers Thomas de Mazière will die Opposition überprüfen.

Der Untersuchungsausschuss müsse klären, ob Jung "ein Bauernopfer ist und letztlich das Kanzleramt und die Kanzlerin selbst davor schützen will, mal nachzufragen, ob es eigentlich auch dort bekannt war", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem MDR. Es sei zu fragen, ob "Herr Jung das Zurückhalten solcher Informationen durch das Verteidigungsministerium mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen hat".

"Das ist der schwerwiegendste militärische Vorfall der Nachkriegsgeschichte", heißt es auch bei der Linksfraktion. "Warum hat die Kanzlerin da eigentlich kein eigenes Interesse an Aufklärung gezeigt? Man hätte den Minister ja auch zeitig drängen können."

Jung geht - doch die Luftschlag-Affäre könnte noch ein Weilchen bleiben.