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27.11.2009

Berlin - Die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt ins Arbeitsministerium, sie tritt somit die Nachfolge von Franz Josef Jung an. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit. Neue Familienministerin wird die hessische CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. Damit muss die schwarz-gelbe Koalition nach nur einem Monat zum ersten Mal das Kabinett umbilden. Der Amtswechsel ist bereits für Montag vorgesehen.

Von der Leyen reagierte erfreut auf ihre neue Aufgabe. "Ich bin mir der Verantwortung einer Arbeits- und Sozialministerin gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sehr bewusst", sagte die Politikerin. Sie wolle sich den komplexen Reformen "mit allem mir möglichen Einsatz" widmen. Von der Leyen war während der Koalitionsverhandlungen für die schwarz-gelbe Regierung zunächst als Anwärterin auf das Gesundheitsministerium gehandelt worden, der Posten ging aber an die FDP. Die siebenfache Mutter sollte zunächst das weitermachen, was ihr in der zurückliegenden Wahlperiode viel Anerkennung und gute Umfragewerte gebracht hatte: Familienpolitik.

Dieses Ressort übernimmt nun Kristina Köhler. Merkel lobte sie mit den Worten: "Sie wird als ausgebildete Soziologin eine sehr gute Arbeit leisten." Die 32 Jahre alte Köhler hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags einen Namen gemacht. Sie hat sich bislang immer wieder als Fachpolitikerin für Islam, Integration und Extremismus mit deutlichen Wortmeldungen in aktuelle Debatten eingeschaltet. Manchen gilt sie als konservative Hardlinerin in der Union, andere sehen in ihr einen neuen unabhängigeren Politikertyp.

Den zurückgetretenen Minister Jung würdigte Merkel als "geradlinigen Kollegen" und "feinen Kerl". Seine Entscheidung zum Rücktritt habe sie mit Respekt und Hochachtung zur Kenntnis genommen. Jung hatte an diesem Freitag in Berlin "nach reiflicher Überlegung" seinen Amtsverzicht als Arbeitsminister mitgeteilt. Der frühere Verteidigungsminister übernahm damit "die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik" nach dem Luftangriff bei Kunduz. Er habe die Öffentlichkeit und das Parlament über seinen Kenntnisstand immer korrekt informiert. Er wolle mit dem Schritt Schaden für die Bundeswehr abwenden und die Truppe vor unberechtigten Angriffen in Schutz nehmen, sagte er in seiner kurzen Erklärung.

Die "Bild"-Zeitung hatte am Donnerstag berichtet, dass Merkels Minister der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten hatte. Jung versuchte danach noch, den Bundestag von seiner Unschuld zu überzeugen, doch das Ganze geriet zum Debakel.

Bei dem Luftangriff am 4. September nahe Kunduz waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden (siehe Chronologie im Kasten links). Die Bundeswehr hatte selbst früh Angaben zu zivilen Opfern, diese aber nicht öffentlich gemacht. Auch Jungs Nachfolger im Verteidigungsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg, steht in der Kritik, weil er den Angriff als militärisch angemessen bezeichnet hatte. Guttenberg will dem Parlament "ein Höchstmaß an Transparenz anbieten", um die Vorfälle lückenlos aufzuklären. Das versicherte der CSU-Politiker im Anschluss an die Sitzung des Verteidigungsausschusses am Freitag.

Die Parteien der schwarz-gelben Regierung zollten Jung Respekt für seinen Rücktritt. Seine Entscheidung verdiene Achtung und Respekt, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) würdigte die "faire Kollegialität" Jungs im Kabinett.

Die Opposition kritisierte den Fehlstart der schwarz-gelben Regierung. Kanzlerin Merkel hielten SPD, Grüne und Linke schlechtes Krisenmanagement vor. Nach Ansicht der Grünen setze sich der "Fehlstart" der neuen Bundesregierung fort. "Jung geht, Merkels Krise bleibt", sagten die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin.