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27.11.2009

Diese Regierung "trickst und täuscht". Sie hat einen "Fehlstart" hingelegt. Die ersten Tage sind eine Abfolge von "Pleiten, Pech und Pannen". Die Regierungspolitik ist "dilettantisch". Harte Urteile. Gefällt wurden sie vor gut zehn Jahren von Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Wolfgang Gerhardt. Inbrünstig geißelten die damaligen Oppositionspolitiker die taufrische rot-grüne Bundesregierung. Zu Recht. Meine Güte, was war das damals für ein Chaos!

Jetzt wird zurückgeschrödert. Der Abgang von Franz Josef Jung vom Amt des Arbeitsministers nach Hängen und Würgen passt zum Bild, das die neue Bundesregierung seit ihrem Start abgibt. Erst stritten sie während der Koalitionsverhandlungen wie die Kesselflicker. Dann wunderte sich das halbe Land, weil die neuen Koalitionäre etliche frisch gemachte Zusagen teilweise wieder einsammelten. Und nun auch noch Jung. Dass Merkel sich bei einer kurzen Stellungnahme nach Jungs Rücktritt verhaspelt und vom "Verteidigungsminister" statt vom Arbeitsminister Jung redet, ist ein dummer Zufall. Aber es ist auch symptomatisch für das Durcheinander, das ihre zweite Amtszeit bisher bestimmt.

Nun könnten sich Angela Merkel und ihr Co-Pilot Guido Westerwelle beruhigt zurücklegen und sagen, jeder Sturm hört einmal auf, in der Reiseflughöhe gehen die Turbulenzen vorüber. Aber ist das ein Naturgesetz?

Die wichtigste Ressource dieser neuen Regierung ist Vertrauen. Bei der Bundestagswahl glaubte eine Mehrheit der Wähler, dass Schwarz-Gelb die Probleme dieses Landes besser lösen kann als jede andere Regierungskonstellation. Dieser Regierung wurde viel Vertrauen geschenkt, vor allem der FDP. Aber so ein Vorschuss ist endlich. Er kann schnell aufgebraucht werden, er löst sich auf, wenn die Wähler den Eindruck gewinnen, dass eine Regierung überfordert ist. Anfängerfehler werden verziehen. Doch irgendwann festigen sich Eindrücke, dann bleiben irreparable Schäden am Ansehen. Diese Regierung geht mit dem Vertrauensvorschuss ihrer Wähler um wie eine Gruppe Betrunkener, die im Spielcasino ein Vermögen verjubelt.

Von der Leyen ist eine überzeugende Lösung

Das Schöne für Merkel ist: Noch ist es nicht so weit. Sie kann den miesen Eindruck der Anfangszeit wettmachen. Sie kann durch Taten überzeugen. Die Berufung von Ursula von der Leyen ist eine solche Tat. Es ist eine überzeugende Lösung, weil von der Leyen in ihrem bisherigen Amt Geschick bewiesen hat. Sie ist beliebt.

Merkel hat weitere wichtige Wegmarken vor Augen, die ihr helfen können. Wenn es ihr gelingt, beim anstehenden Kopenhagener Klimagipfel ein belastbares Ergebnis zu erzielen, kann das Vertrauen in ihre Regierung gestärkt werden. Das Gleiche gilt, wenn Anfang Januar tatsächlich die versprochenen Maßnahmen aus dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" greifen. Dann haben die Bürger Anfang nächsten Jahres mehr Geld auf dem Konto, unter anderem durch die geplante Erhöhung des Kindergeldes oder durch die Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge. Zwar murren noch einige Ministerpräsidenten. Doch die Chancen stehen gut, dass die Koalition ihr Paket am Ende durchsetzen kann.

Chaos bei Schwarz-Gelb macht Rot-Grün wieder stärker

Aber es gibt auch Risiken: Die größte Gefahr geht von der Opposition aus. Noch profitiert Merkel davon, dass die SPD in einem katastrophalen Zustand ist. Die Wähler sehen in ihr keine vertrauenerweckende Alternative. Die Partei ist "aus der Mode", wie es Franz Müntefering ganz treffend formuliert hat. Aber das kann sich schon bald ändern. Mit jedem Tag Chaos bei Schwarz-Gelb wird Rot-Grün stärker.

Angela Merkel muss das wissen: Als Gerhard Schröder 1998 an die Regierung kam, war sie CDU-Generalsekretärin. Auch die Union war damals aus der Mode. Doch nachdem die Spendenaffäre überstanden war, erholte sie sich schnell. So kann es der SPD auch gehen. Viel mehr Chaos-Tage darf sich diese Regierung nicht erlauben.

Wenn bei Gerhard Schröder etwas schieflief, bemühte er einen schönen Euphemismus, er passt auch für die Aufführung der Merkel-Truppe: "Das war suboptimal."