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28.11.2009

Der Finanzminister will Härte zeigen: Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es ab, die Steuerausfälle der Länder auszugleichen, die durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen Bundesregierung entstehen. Der CDU-Politiker sagte der "Stuttgarter Zeitung", einen auch von CDU/FDP-regierten Ländern geforderten Ausgleich werde es nicht geben.

Zu einer möglichen Blockade des Gesetzentwurfes durch den Bundesrat sagte er, die zweite Kammer sei ein Verfassungsorgan des Bundes. Die Länder nähmen also einen Teil der Verantwortung des Bundes wahr. "Dafür können sie sich nicht bezahlen lassen", betonte er in dem Interview.

Für das Wachstumspaket der Regierung mit Milliardenentlastungen für Unternehmen und Familien ist eine Mehrheit im Bundesrat bisher nicht in Sicht. Vor allem die schwarz-gelbe Regierung Schleswig-Holsteins sträubt sich und fordert einen Ausgleich für die Einnahmeausfälle. Widerstand regt sich aber auch in anderen CDU-regierten Ländern. Schäuble sagte, den Koalitionsvertrag habe die CDU als Ganzes beschlossen: "Das bindet die CDU insgesamt." Sie könne sich nicht in eine Landes- und eine Bundespartei aufspalten.

Sollte das Wachstumspaket mit Steuerentlastungen, mehr Kindergeld und einem geringerem Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen Mitte Dezember im Bundesrat scheitern, kann es nicht pünktlich zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss zögen sich dann bis ins nächste Jahr hinein.

Schäuble machte außerdem klar, dass er auch nach der Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichtes am Solidaritätszuschlag festhalten will. "Ich halte den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß, sonst hätte ich ihm nicht zugestimmt", sagte er. Die Richter hatten Zweifel an der Vereinbarkeit des Soli mit dem Grundgesetz bekundet und das Bundesverfassungsgericht um eine Entscheidung gebeten.

"Jedes Jahr zehn Milliarden sparen"

Bei der Haushaltskonsolidierung bekräftigte der Minister das Ziel der Regierung, sowohl den Euro-Stabilitätspakt ab 2013 wieder einzuhalten als auch die Schuldenbremse. Das strukturelle Defizit des Bundes werde 2010 bei 70 Milliarden Euro liegen und müsse dazu bis 2016 jährlich um zehn Milliarden Euro reduziert werden. "Wir müssen in jedem Jahr strukturell zehn Milliarden Euro sparen", sagte er. Der Haushalt müsse über eine Reduzierung der Staatsausgaben ins Lot gebracht werden. Steuererhöhungen seien der falsche Weg.

Unterdessen forderten nach den Ländern auch die Kommunen mehr Geld vom Bund. Die Auswirkungen der Krise würden immer dramatischer, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, der "Rheinpfalz am Sonntag". Er forderte von der Bundesregierung neue Finanzhilfen für die Kommunen für mindestens zwei Jahre, um eine Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden zu vermeiden. Landsberg sagte, in den kommenden Jahren sei mit Finanzierungsdefiziten von jährlich zwölf Milliarden Euro zu rechnen.