Neuer SPD-Chef Schmidt: "Signal des Aufbruchs"
Karlsruhe - Nach dem Generationswechsel in der Bundespartei erneuern sich auch die baden-württembergischen Sozialdemokraten. Die Südwest SPD hat am Freitag den erst 36-jährigen Nils Schmid zum neuen Parteichef gewählt. Er erhielt auf dem Parteitag in Karlsruhe 88,6 Prozent der abgegeben Stimmen.
Schmid sprach von einem "Signal des Aufbruchs". Die SPD im Land werde künftig "mehr Demokratie wagen, mehr Mitgliederbeteiligung wagen" - eine Anspielung auf die berühmte Regierungserklärung des ehemaligen Bundeskanzlers und in der Partei verehrten Willy Brandt.
Schmid soll als neuer Hoffnungsträger die Landes-SPD aus der Misere führen. "Wir müssen das Land einmal durchlüften und brauchen endlich eine Regierung ohne CDU-Beteiligung. Das ist das Ziel", sagte der bisherige Fraktionsvize der "Stuttgarter Zeitung". Die Südwest-SPD hatte bei der Bundestagswahl nur 19,3 Prozent erreicht. Daraufhin war Schmids Vorgängerin Ute Vogt zurückgetreten.
Mit der Wahl Schmids bestätigten die Delegierten das Ergebnis einer Urwahl, die der Landtagsabgeordnete aus Nürtingen bereits klar für sich entschieden hatte. Bei der Mitgliederbefragung der SPD-Basis hatte Schmid sich gegen die Parteilinke Hilde Mattheis und den Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel durchgesetzt.
"Wir haben Fehler gemacht"
Der neue Landesvorsitzende verteidigte die Sozialreformen, die seine Partei in ihren elf Regierungsjahren im Bund mitverantwortet hat. Unter dem Strich habe die SPD positiv gewirkt. Es gebe keinen Grund "in Sack und Asche" zu gehen. Schmid räumte aber ein, dass die Partei mit einzelnen Maßnahmen wie der Rente mit 67 und Hartz IV viele Menschen enttäuscht habe. "Wir haben Fehler gemacht", sagte er. Nun dürfe es keine Denkverbote geben, wenn man sich daran mache, diese Fehler zu korrigieren. Künftig wolle er die Basis auch bei Sachfragen einschalten. "Basta-Politik ist nicht mehr angesagt."
Schmid, der mit einer Deutsch-Türkin verheiratet ist, warb dafür, Migranten stärker einzubeziehen. "Diese Leute gehören mitten zu uns, auch wenn sie manchmal mit Galatasaray Istanbul mehr fiebern als mit dem VfB Stuttgart." Schmid ist seit 1997 Mitglied des Landtags und seit 2001 finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
lgr/AFP/dpa/ddp
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