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28.11.2009

Hamburg/Stuttgart - Bund und Länder zanken weiter heftig über Steuersenkungen. Kanzlerin Angela Merkel hat es strikt abgelehnt, den Ländern Kompensationen für die geplanten Steuersenkungen zu gewähren.

In der sogenannten Kaminrunde mit den Ministerpräsidenten der Union am vergangenen Donnerstag erklärte die CDU-Chefin nach Informationen des SPIEGEL, sie werde keinen politischen Basarhandel über das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz eröffnen, das am 18. Dezember den Bundesrat passieren soll: "Ich kaufe niemanden raus." Ein Deal wie der ihres Vorgängers Gerhard Schröder, der sich im Jahr 2000 mit finanziellen Zugeständnissen das Ja des CDU-geführten Berliner Senats zur rot-grünen Steuerreform gesichert hatte, käme für sie nicht in Frage.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte zuvor in der Runde erklärt, sein Landeshaushalt werde durch die versprochenen Steuerentlastungen überfordert. Deshalb könne er die Zustimmung seiner Regierung zu dem Gesetz nicht zusichern. Sollte die Regierung in Kiel bei ihrem Nein bleiben, hätte die geplante Steuersenkung in der Länderkammer nach heutiger Lage keine Mehrheit.

Die Stimmung in der Merkel-Runde wurde von Teilnehmern als äußerst frostig beschrieben. So habe Carstensen angedeutet, dass er sein Amt aufgeben könnte, wenn seine Forderung nach finanzieller Hilfe des Bundes kein Gehör finde. "Wenn das Gesetz so kommt, habe ich keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr. Dann soll das jemand anderes machen", habe Carstensen gesagt.

"Das ist ein Hilferuf, kein Ultimatum"

Für Zwist in der Runde sorgte zum wiederholten Mal die von Bayern durchgesetzte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, die zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Carstensen machte massiv Front gegen die Regelung: "Ich kenne niemanden, der das gut findet."

Rückendeckung für seine Forderung nach finanzieller Hilfe erhielt Carstensen unterdessen vom schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: "Das Land kann und wird seine Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht erklären, wenn die Anstrengungen des Landes zur Einhaltung des Konsolidierungskurses nicht unterstützt werden", sagt er. "Das ist ein Hilferuf, kein Ultimatum."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erteilte Forderungen der Länder eine Absage, wonach der Bund einen finanziellen Ausgleich für das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz übernehmen soll. "Den Koalitionsvertrag hat die CDU als Ganzes beschlossen." Das binde die Partei insgesamt, sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung".