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Erika Steinbach

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Koalitionsstreit

Unionspolitiker wüten gegen Westerwelles Steinbach-Blockade

ddp

BdV-Präsidentin Steinbach: Personalie belastet Schwarz-Gelb

Die Personalie Erika Steinbach belastet das schwarz-gelbe Bündnis immer deutlicher: Außenminister Westerwelle bleibt bei seinem Nein zur Berufung Steinbachs in den Beirat des geplanten Vertriebenenzentrums - die Union reagiert im SPIEGEL mit scharfen Angriffen.

Hamburg - In der Union wächst der Ärger über das FDP-Nein zu Erika Steinbach. Nach dem ergebnislosen Treffen von Außenminister Guido Westerwelle mit der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, beschweren sich führende Unionspolitiker über die Haltung der Liberalen zur Personalie Steinbach.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer bezeichnete Westerwelles Verhalten im SPIEGEL als eine "ernsthafte Belastung" der schwarz-gelben Koalition. "Der Außenminister schadet den Interessen Deutschlands", sagt Kretschmer.

Ähnlich äußert sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl: " Westerwelle muss sich ernsthaft fragen, ob er Außenminister Deutschlands oder Polens ist." Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis kritisierte, dass "die Angelegenheit ohne Not zur Staatsaktion gemacht" worden sei: "Es ist die Aufgabe von Außenminister Westerwelle, das Problem bald zu lösen."

Dobrindt: "Westerwelle ist ein Fünf-Minuten-Minister"

Die Personalie sorgt seit Wochen für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP stemmt sich erklärtermaßen gegen die Berufung der BdV-Präsidentin in den Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Bei einem Vier-Augen-Gespräch am Donnerstag hatte Westerwelle deutlich gemacht, dass er Steinbachs Berufung nicht akzeptieren werde.

Westerwelle lehnt Steinbach aus Rücksicht auf den Versöhnungsprozess mit Polen ab. Die Vertriebenenpräsidentin ist dort höchst unbeliebt. Steinbach hatte im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt.

CDU und CSU dagegen dringen auf ein Einlenken der FDP und pochen wie der BdV darauf, dass der Verband die Personen für seine drei Sitze im Beirat selbst bestimmen darf. Die Regierung muss allerdings eine Berufung einvernehmlich bestätigen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt befürchtete im "Hamburger Abendblatt" gar eine "schleichende Sozialdemokratisierung" der FDP. "Ich erkenne bei immer mehr Themen, dass die Fahne der Freiheit von der CSU hochgehalten wird, während sich die FDP zu einer Partei der staatlichen Bevormundung entwickelt", sagte Dobrindt. "Im Fall Steinbach werden Verbände durch die FDP in ihrem Selbstbestimmungsrecht bevormundet."

"Das war kein echtes Gespräch von Herrn Westerwelle mit Erika Steinbach, sondern nur eine Unterhaltung von wenigen Minuten am Rande des Bundestagsplenums ohne die Möglichkeit zu vertiefter Erörterung", sagte der CSU-Generalsekretär weiter. "Form und Stil waren völlig unangemessen und nicht gentlemanlike." Westerwelle habe die "Pflicht, ein wirkliches Gespräch mit Erika Steinbach zu führen, offen und ohne Vorfestlegungen. Das steht weiterhin aus. Wenn das die Politik von Westerwelle ist - große Fragen in wenigen Minuten abzuhandeln - dann ist er ein Fünf-Minuten-Minister."

Aufstand im Präsidium

Der Generalsekretär bekräftigte die Haltung der CSU, dass der Bund der Vertriebenen bei der Besetzung des offenen Sitzes "sein Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen" dürfe. Wenn die FDP "weiter blockiert, zeigt sie damit, dass sie staatliche Bevormundung über die Freiheit stellt", kritisierte Dobrindt.

In der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag hatte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff verlangt, man solle in der Causa Steinbach die direkte Konfrontation mit der FDP suchen. Er forderte sogar einen förmlichen Beschluss des obersten Parteigremiums, in dem die Solidarität der CDU mit Steinbach zum Ausdruck gebracht werden sollte. Parteichefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe konnten dies nur mit der Zusicherung abwenden, dass Gröhe sich in der anschließenden Pressekonferenz hinter Steinbach stellen werde.

amz/ddp