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Bundestag will Goldfüller-Gier von Abgeordneten stoppen

dpa

Abgeordnete im Bundestag: "Verdacht der Selbstbedienung"

Edles Schreibgerät, Duftkerzen, teure Staubsauger: Abgeordnete können sich jede Menge Extras ins Büro holen - bezahlt mit Steuergeldern. Allein in diesem Jahr wurden Luxusfüller im Wert von 70.000 Euro bestellt. SPIEGEL-Informationen zufolge will der Bundestag die Praxis jetzt eindämmen.

Hamburg - Der Bundestag will gegen die Praxis vieler Abgeordneter vorgehen, allzu verschwenderisch luxuriöses Büromaterial zu bestellen. Auf Initiative von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) soll eine Kommission des Ältestenrates Vorschläge entwickeln, wie künftig verhindert werden kann, dass Abgeordnete sich für ihren Privatbedarf kostenlos Füller mit Goldfedern, schnieke Pilotenkoffer oder teure Staubsauger besorgen.

Zuvor war bekanntgeworden, dass sich allein in diesem Jahr 115 Abgeordnete zwischen Januar und Oktober mit 396 Schreibgeräten der Nobelmarke Montblanc eingedeckt haben. Etliche Parlamentarier hatten kaum Gelegenheit, ihre Goldfüller im Dienst auszuprobieren, da sie nach der Wahl aus dem Bundestag ausgeschieden sind.

Jeder Abgeordnete erhält eine Diät von 7668 Euro und eine Kostenpauschale von 3868 Euro monatlich, steuerfrei. Zudem kann er Büromaterial im Wert von bis zu 12.000 Euro pro Jahr beim Hoflieferanten des Bundestages bestellen. Der Katalog präsentiert neben Papier und Druckern auch Reisetaschen, Wasserfilter, ein Mini-Fotostudio, Mandelgebäck, Duftkerzen oder Schulhefte - viele Dinge, die im Büro, aber auch im Privathaushalt nützlich sein können.

Die Bundestagsverwaltung kontrolliert das sogenannte Konto für Sachleistungen. Dabei fällt seit Jahren auf, dass die Nachfrage regelmäßig kurz vor Weihnachten und zum Ende einer Legislaturperiode nach oben schnellt. Lammert will eine Regelung, die "sowohl unnötigen Formalismus und Bevormundung vermeidet, als auch mögliche Versuchungen begrenzt, die den Verdacht der Selbstbedienung erzeugen".

amz