Bundesverteidigungsminister Guttenberg: "An vorderster Front"
Berlin - Die SPD legt in der Kunduz-Affäre nach: Die Sozialdemokraten wollen sich nach dem Rücktritt des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung auf das Verhalten seines Nachfolgers Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Aufklärung des Luftangriffs in Afghanistan konzentrieren.
"Die Kunduz-Affäre ist mit dem Rücktritt von Jung noch lange nicht ausgestanden", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Bild am Sonntag". Alle Vorgänge um diese Affäre müssten lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehöre auch die Rolle Guttenbergs. "Schließlich hat auch er den Luftangriff als 'angemessen' bezeichnet. Jetzt steht er an vorderster Front", sagte die SPD-Politikerin.
Die Bundeswehrsoldaten und die Öffentlichkeit hätten das Recht, die ganze Wahrheit zu erfahren, sagte Nahles. Das Vertrauen in die politische Führung habe durch die Affäre massiv gelitten. Ohne dieses Vertrauen seien gefährliche Einsätze der Bundeswehr im Ausland aber schlicht nicht denkbar.
Die SPD hat nach dem Jung-Rücktritt die Forderung nach einer parlamentarischen Aufklärung des Luftangriffs bekräftigt. "Es wird einen Untersuchungsausschuss geben", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), am Samstag im NDR. "Und dann werden die Details genau angeguckt und Fragen gestellt."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Guttenberg in der "Berliner Zeitung" dazu auf, den Luftschlag neu zu bewerten. Erst dann lasse sich eine neue Strategie für Afghanistan entwickeln, die auf die Vermeidung ziviler Opfer abziele, sagte Trittin dem Blatt.
Die Unionsfraktion wird sich der Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um den Nato-Luftangriff nicht widersetzen. Wenn die Opposition dies wolle, stelle er sich dem nicht in den Weg, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Suc/Reuters/AFP
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Das ist uns doch mittlerweile schon längst allen klar, wir haben dies hier ausführlich diskutiert! Die einzige Frage, die sich für mich hier noch stellt, was wusste Mutti Merkel! Wenn sie auch nur ansatzweise von diesen [...] mehr...
Wie ich bereits in einem vorigen Post geschrieben hatte: Heute morgen kam im WDR Radio, dass es angeblich Unterlagen gibt, die belegen, dass Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium vor diesem Angriff den Auftrag der [...] mehr...
Auch das VERNICHTEN von Benzindieben ist es ganz sicher nicht. Frau Merkel nannte das ja wohl "die nächste Eskalationsstufe" einläuten. Wollen wir wirklich eine solche Bundeskanzlerin? Herr Gysi, verlangen Sie [...] mehr...
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