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30.11.2009

Die Ernennung einer 32-Jährigen zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wirft Fragen auf. So freudig Kristina Köhler zugesagt hat, als sie am Freitag einen Anruf der Kanzlerin erhalten hat, so sehr muss doch Merkels Motiv bei dieser äußerst überraschenden Personalentscheidung hinterfragt werden.

Köhler ist trotz ihrer jungen Jahre politisch durchaus erfahren; sie hat früh die politische Karriereleiter ergriffen und in der Politik ihren Beruf erkannt. Welche Kompetenzen bringt sie mit für dieses Amt? Auf dem Feld der Familienpolitik ist die ledige Jung-Politikerin jedenfalls absolut unbeleckt. Hinsichtlich der Kernkompetenzen ihres Ministeriums bringt sie inhaltlich nichts, aber auch gar nichts mit. Die Kernaufgaben des Ministeriums sind die Familien- und Seniorenpolitik; bestenfalls im Jugendbereich hat Frau Köhler eigene Expertise.

Sieht man von ihrem kleinen Abgeordnetenbüro ab, hat Köhler auch noch nie Erfahrung als Führungskraft sammeln können. Berufserfahrung außerhalb der Politik hat sie sowieso kaum, sieht man einmal von wissenschaftlicher Hilfstätigkeit an der Universität Mainz ab. Jetzt ist sie oberste Vorgesetzte eines Ministeriums mit vielen hundert Mitarbeitern. Kann das gutgehen? Kaum ein Minister hat vor Dienstantritt je so wenig Führungskraft in einer großen Organisation nachweisen müssen. Ihr kann man nur gutes Gelingen im Umgang mit der hausinternen Bürokratie wünschen. Bei allem Hang, demonstrativ jugendliche Erscheinungen in der Politik zu fördern, sollte diese Frage nicht vernachlässigt werden. Ex-Minister Franz Josef Jung, der am Montag seine Entlassungsurkunde erhielt, war nicht zuletzt im Umgang mit der Riesenbürokratie im Verteidigungsministerium gescheitert, obwohl er zuvor unter dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zeitweise die Staatskanzlei leitete.

Nur eines war Merkel wichtig: die Einbindung Roland Kochs

Das eigentliche Motiv Angela Merkels war, den politischen Pakt mit ihrem einstigen parteiinternen Gegner Roland Koch aufrechtzuerhalten - und wieder jemanden aus seinem Landesverband ins Kabinett zu berufen. Denn seit Merkel sich für den Hessen Jung entschieden hatte, stand Koch stets loyal zur Kanzlerin, unterstützte sie im Wesentlichen in ihren politischen Vorhaben und hielt auf diese Weise die für Merkel gefährlichsten parteiinternen Gegner Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Christian Wulff (Niedersachsen) in Schach.

Mit der Entscheidung für Köhler wurden kompetente Fraktionsangehörige, sogar aus Hessen, übergangen, so erneut der sehr erfahrene hessische Politiker Michael Meister, Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender und - für Familienpolitik vielleicht nicht ganz unwichtig - Familienvater. Doch er steht Koch kritisch gegenüber. Merkel hätte auch den Parlamentarischen Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, zum Minister dieses Bereiches machen und damit den Beweis führen können, dass die ursprüngliche Idee bei der Einführung der Institution eines "Parlamentarischen", nämlich so etwas wie ein "Juniorminister" zu sein, auch einmal in die Tat umgesetzt wird.

Überzeugend ist die Personalentscheidung Merkels nicht - sie hat in der Fraktion ziemliches Erstaunen hervorgerufen, zumal Frau Köhler auch bei der kürzlich stattgefundenen personellen Neuaufstellung der Fraktion kein Fraktionsamt erhalten hatte. Mit einem Schlag verärgerte Merkel die gesamte junge Garde der Fraktion, die sich als kompetenter und berufener fühlt.

Personalentscheidung Nummer zwei: ein gelungener Schachzug

Aber Merkel geht es in diesem Fall eben nicht um Kompetenz, sondern um Koch. Jung war sowohl im Verteidigungsministerium als auch im Arbeitsministerium am falschen Ort. Aber es war Merkel egal. Köhler mag für manches geeignet sein, aber nicht für das Familienressort. Auch das ist Merkel egal. Fast kann man von einer "Lex Hessen" in der Kabinettsbildung sprechen. Proporz statt Kompetenz, das war das Motiv dieser Entscheidung

Hinter der überraschenden Köhler-Personalie tritt der Wechsel Ursula von der Leyens in das Arbeitsministerium in den Hintergrund. Durch die Rochade nach dem Jung-Rücktritt wurde von der Leyen aufgewertet, denn das Arbeitsministerium ist zweifellos ein besonders wichtiges Ministerium: Etwa 40 Prozent des Bundeshaushaltes werden in diesem Ressort verwaltet. Die Arbeitsmarktpolitik gehört zu den besonders relevanten Politikbereichen der Gegenwart. Von der Leyen zur neuen Arbeitsministerin zu machen, war ein geschickter und richtiger Schachzug Merkels.