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30.11.2009

Berlin - Das Kanzleramt hat nach eigenen Angaben vor der Bundestagswahl im September keine Bewertung der umstrittenen Luftangriffe in Afghanistan abgegeben. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Montag in Berlin, eine solche Bewertung "existiert nicht". Er könne nicht bestätigen, "dass vom Kanzleramt die Bewertung militärisch angemessen oder unangemessen vorgenommen wurde". Das Kanzleramt sei aber selbstverständlich bereit, alle Unterlagen dazu dem Verteidigungsausschuss des Bundestages oder gegebenenfalls auch einem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte berichtet, dass Experten im Bundeskanzleramt den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in der Nähe des nordafghanischen Kunduz bereits vor der Bundestagswahl als unangemessen bewertet hätten. Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt sei zu der Einschätzung gekommen, dass der Befehl von Bundeswehroberst Georg Klein zum Luftangriff militärisch nicht angemessen gewesen sei und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde. Derzeit wird der Luftangriff auf zwei Tanklastwagen, bei dem etwa 120 Menschen getötet wurden, darunter auch viele Zivilisten, neu untersucht.

Das Vorgehen des deutschen Obersts hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Anfang November zunächst aus militärischer Sicht als "angemessen" bezeichnet. Danach stellte sich jedoch heraus, dass ihm mehrere kritische Bundeswehrberichte zu dem Angriff vorenthalten worden waren. Daraufhin entließ er Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert. Wegen des Vorwurfs der Vertuschung erklärte zudem am Freitag Guttenbergs Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU) seinen Rücktritt vom Amt des Arbeitsministers.

SPD und Grüne erneuern nun ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. "Das SPD-Präsidium ist nach wie vor der Überzeugung, dass ein Untersuchungsausschuss notwendig ist, um Licht ins Dunkel dieser Affäre zu bringen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Es reiche nicht aus, ein "Bauernopfer eines Ministers" zu bringen.

Es müsse geklärt werden, ob Jung die Entscheidung allein getroffen habe, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, oder ob er etwa beim Kanzleramt nachgefragt habe. "Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, von meiner Kenntnis des Kollegen Jung, dass er eine solch weitreichende Entscheidung alleine getroffen hat", sagte Gabriel.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, mit Jungs Rücktritt sei die Affäre "noch lange nicht zu Ende". In einem Untersuchungsausschuss müsse umfassend aufgeklärt werden, wer wann welche Informationen bekommen habe. Das gelte auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Mitarbeiter. Roth betonte: "Auch Frau Merkel muss sich dazu äußern."