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01.12.2009

Berlin - Damit die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen noch rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten können, muss jetzt alles ziemlich schnell gehen. Noch diese Woche will die Bundesregierung das umstrittene Paket im Bundestag beschließen - ohne Nachbesserungen, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier nach einer Koalitionsrunde am Dienstag sagte. Damit droht der Streit zwischen Bund und Ländern in einen Showdown kurz vor Weihnachten zu münden.

Um die rebellierenden Länder doch noch zu besänftigen, wird im Hintergrund bereits über einen möglichen Ausgleich für Steuerausfälle verhandelt. Dies bestätigte die Landesregierung in Schleswig-Holstein, allerdings ohne Details zu nennen. "Da laufen Gespräche", sagte ein Sprecher.

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, die Bundesregierung wolle sich die Zustimmung der Länder im Bundesrat mit Zugeständnissen an anderer Stelle sichern. Die Länder sollten erleichterten Zugriff auf Mittel aus den Konjunkturpaketen erhalten. Altmaier sagte dazu nur, die "Bundesebene habe zurzeit keine Veranlassung, über Ausgleichsmaßnahmen zu diskutieren". Vor der für den 18. Dezember geplanten Abstimmung im Bundesrat müsse "mit der Mehrheit der Ministerpräsidenten Einvernehmen hergestellt" werden.

Länder fürchten Milliardenlast

In dem Streit geht es um das erste wichtige Projekt der neuen Bundesregierung: das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es sieht zum 1. Januar 2010 eine Entlastung um 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen und Erben vor. 3,9 Milliarden davon entfallen auf Länder und Kommunen. Dort ist das Vorhaben hoch umstritten. Vor allem die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent steht in der Kritik. Die Länder befürchten Steuerausfälle.

Die SPD-geführten Landesregierungen sind deshalb gegen das Programm, mehrere CDU-Länderchefs verlangen zumindest einen Ausgleich. Besonders Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte sich quergestellt. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bekräftigte in der "Leipziger Volkszeitung": "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht."

Die Koalition gibt sich trotzdem optimistisch, den engen Zeitplan einzuhalten. CDU-Politiker Altmaier sagte nach einer zweistündigen Koalitionsrunde: "Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetz vor Weihnachten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat verabschieden werden."

Änderungen an dem Paket seien vor der abschließenden Beratung im Bundestag am Freitag nicht geplant. Nach sehr intensiven Diskussionen habe die Koalition den Willen bekräftigt, auch an der umstrittenen Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen festzuhalten.

Bereits vor der Koalitionsrunde hatte sich auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zuversichtlich gezeigt. Sie betonte, die Regierungspartner in Berlin hätten keinen Streit: "Wir haben im Augenblick ein Problem mit dem deutschen Bundesrat." Sie kritisierte, dass die Länder ihre Bedenken nicht schon vor Wochen angebracht hätten.

Gabriel wettert gegen Regierungspläne

Scharfe Kritik an den schwarz-gelben Plänen kam von der SPD. Union und FDP glichen bei ihrem Vorgehen einer "Glaubenskongregation", die nur ideologische Vorgaben abarbeiten wolle, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. Statt Spielraum für mehr Investitionen zu schaffen oder den Abbau von Subventionen in Angriff zu nehmen, setze Schwarz-Gelb nur auf kurzfristiges "Stückwerk", so der Niedersachse. "Es ist absoluter Unsinn zu glauben, Steuersenkungen hätten eine konjunkturpolitische Wirkung." Ein wirtschaftliches Konzept könne er nicht erkennen.

Gemeinsam mit Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier schrieb Gabriel zudem einen Brief an die Kanzlerin, in dem sie Merkel erneut einen "Pakt der wirtschaftlichen Vernunft" anboten.

Kurz- und mittelfristig brauche Deutschland einen starken Investitionsimpuls, der das Wachstumspotenzial der Wirtschaft nachhaltig steigere. "Die überwiegenden Bestandteile des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" sowie die bislang bekannten Überlegungen der Steuerreform ab 2011 werden aus unserer Sicht keinen signifikanten Impuls auslösen", schrieben die beiden SPD-Politiker. "Sie werden jedoch die Verschuldung dramatisch anheben und die Finanzkraft des Bundes, der Länder und der Kommunen schwächen, so dass sogar negative Wirkungen für Wachstum und Beschäftigung zu befürchten sind."