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30.12.2009

Berlin - Als der Bundesrat dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz den Segen erteilt hatte, erklärte der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) fast schon feierlich, dass man sich mit der Einführung des Ius Soli "einem neuen Staatsverständnis öffne". Einen "revolutionären Akt" nannte die grüne Bundes-Ausländerbeauftragte Marielouise Beck das neue Recht.

Integrationspolitisch war die Gesetzgebung vom 21. Mai 1999 tatsächlich ein Meilenstein - denn es war der erste Schritt zur Abschaffung des Blutprinzips bei der Definition der Staatsbürgerschaft. Ab sofort galt das Geburtsortsprinzip: Wer in Deutschland zur Welt kommt, ist zunächst Deutscher - auch wenn er sich spätestens bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden musste. "Es war der gesetzliche Abschied von der ethno-nationalen Tradition, die in vielen Köpfen die falsche Botschaft transportierte, Deutscher kann man nur sein, aber nicht werden", sagt der Migrationsforscher Klaus Bade. "Das Ius Soli war das wichtigste Signal überhaupt, dass Migranten dazugehören", so der deutsch-türkische WDR-Journalist Murad Bayraktar.

Mehr als zehn Jahre sind vergangen. Was hat sich in der Integrationspolitik seither getan? Die Lage der Einwanderer hat sich jedenfalls nicht entscheidend verbessert. Noch immer

• ist die Arbeitslosigkeit unter Migranten doppelt so hoch wie unter Deutschstämmigen, genauso wie die Zahl der Einwanderer, die die Schule ohne Abschluss verlassen.
• sprechen viele ältere Migranten kaum Deutsch - vor allem die Frauen. Noch immer müssen Kinder für ihre Eltern übersetzen, was auf Elternabenden gesprochen wird.
• gibt es für Zehntausende Migranten, die in Deutschland nur "geduldet" sind, keine dauerhafte Bleiberechtsregelung.

Integrationskurse werden Pflicht

Dennoch hat es in den 2000er Jahren echte Fortschritte gegeben. "In den letzten 10 Jahren ist integrationspolitisch mehr erreicht worden, als in den 40 Jahren davor", sagt Klaus Bade.

Mit dem Zuwanderungsgesetz, das nach jahrelangem erbittertem Streit zwischen Union und SPD 2005 in Kraft trat, wurde das rechtliche Wirrwarr um den Status von Ausländern aufgelöst - seitdem gibt es nur noch zwei Aufenthaltstitel. Ausländer, die nicht aus den Staaten der EU stammen, bekommen entweder:

• eine befristete Aufenthaltserlaubnis,
• oder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis.

Verpflichtende Integrationskurse wurden eingeführt. "Importbräute" aus der Türkei lernen dort ihre ersten Worte Deutsch und wer den Bundeskanzler wählt. Das Gesetz ist die rechtliche Handhabe gegen die Entstehung immer neuer "erster Generationen" von Migranten in Deutschland - eine wichtige Regelung. Vollkommen versäumt hat die Politik indes, Deutschland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen und ein Punktesystem zu schaffen, das Qualitätskriterien für die Auswahl von Zuwanderern festlegt.

2007 traten Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz in Kraft: Nachziehende Ehepartner aus bestimmten Ländern müssen seitdem einfache Deutschkenntnisse nachweisen, ihr Mindestalter wurde auf 18 Jahre heraufgesetzt. Die politische Begründung: Zwangsheiraten sollten verhindert werden. Um Frauen tatsächlich zu schützen, wäre es aber wichtiger gewesen, das Aufenthaltsrecht zu ändern und etwa in Deutschland lebenden Türkinnen die Möglichkeit zu geben, in die Bundesrepublik zurückzukehren, wenn sie etwa in den Ferien in der Türkei zwangsverheiratet wurden. Bisher verlieren Ausländerinnen ihr Rückkehrrecht, wenn sie länger als sechs Monate aus Deutschland weg sind.

Gipfeloffensive der Bundesregierung

Etwas vollkommen Neues in der Integrationspolitik schufen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2006. Auf der Islamkonferenz und dem Integrationsgipfel diskutierten Migranten, Muslime, Regierung und Intellektuelle über Sprachförderung, Kopftuch, Religionsunterricht.

Zwar brachten die Gipfel wenig Verbindliches, sondern vor allem: Streit, den Minimalkonsens, dass Muslime die deutsche Sprache beherrschen sollen sowie die Rechts- und Werteordnung zu akzeptieren haben, Hunderte Selbstverpflichtungen und Empfehlungen aller Beteiligten und am Ende harmonische Fotos.

Aber tatsächlich war schon die Idee hinter den Veranstaltungen revolutionär. Es war das erste Mal, dass die Bundesregierung offiziell und in großem Rahmen mit Migranten und Muslimen an einen Tisch kam. Und der Satz Schäubles, dass der "Islam ist Teil Deutschlands ist", kann als Signal an die muslimischen Migranten in Deutschland kaum hoch genug bewertet werden.

Außerdem konnte die breite deutsche Öffentlichkeit entdecken, dass Muslim nicht gleich Muslim, Muslimin nicht gleich Muslimin ist - sondern dass es konservative Hardliner gibt, wie die islamischen Verbandsfuntionäre, liberale Kulturschaffende wie den Schriftsteller Navid Kermani, türkischstämmige Frauenrechtlerinnen wie Necla Kelek und Seyran Ates. Islamkonferenz und Integrationsgipfel "waren Symbolveranstaltungen, aber von außerordentlichem Gewicht", so Wissenschaftler Bade.

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• weiter

• 1. Teil: Die Entdeckung der Einwanderer
• 2. Teil: "Wenn eine Frau als Hure leben möchte, ist auch das ihr Recht"