Von Ralf Neukirch
Bernd Mützelburg: Seine Ernennung im Februar hatte Kanzlerin Merkel erzürnt
Berlin - Es war eine der umstrittensten Personalentscheidungen in der Großen Koalition. Ohne sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abzustimmen, hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Februar den Diplomaten Bernd Mützelburg zum Afghanistan-Beauftragten ernannt. Nicht nur die Art der Benennung, auch die Person selbst sorgte für Ärger im Kanzleramt. Mützelburg war drei Jahre lang außenpolitischer Berater von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder.
Ausdrücklich hatte die Kanzlerin deshalb im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festlegen lassen, dass künftig ein Sonderbotschafter für Afghanistan "in Abstimmung mit allen betroffenen Ressorts" benannt werden müsse. Es galt als sicher, dass Mützelburg als einer der ersten Spitzenbeamten seinen Posten räumen muss. Doch der 65-Jährige wird vorerst weiterhin für Afghanistan zuständig sein. Darauf einigten sich Westerwelle und Merkel am Dienstag. Der Außenminister will kurz vor der internationalen Afghanistan-Konferenz, die Ende Januar in London stattfinden soll, keinen unerfahrenen Beamten mit der schwierigen Aufgabe betrauen.
Mützelburg ist Verfechter eines Strategiewechsels in der Afghanistan-Politik. Ziel soll vor allem die Stabilität des Landes sein, nicht mehr in erster Linie der Aufbau einer Demokratie. Er befürwortet auch Gespräche mit gemäßigten Taliban, um sie in eine neue Ordnung einzubinden.
Neuer Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit wird der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, ein Parteifreund Westerwelles. Die Aufgabe hatte bisher der SPD-Bundestagsabgeordnete Günther Gloser inne. Für die Beziehungen zu Russland bleibt der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff zuständig.
Keine Einigung erzielten Merkel und Westerwelle darüber, wer künftig Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung werden soll. Westerwelle würde gern den gegenwärtigen Amtsinhaber, den CDU-Bundestagsabgeordneten Günther Nooke, ablösen. Merkel will ihren ostdeutschen Parteifreund aber im Amt halten.
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"Mit diplomatischen Worten springt Kanzlerin Merkel ihrem Vize Westerwelle zur Seite." (SPON heute) Liebe Angela, bisher hast Du Deine Hausaufgaben gut gemacht: Den Matrosen auflaufen lassen, den Rüttgers aus [...] mehr...
das ist ihr ja entgegen gekommen das er nur das Amt wollte ,aber nicht wirklich Aussenpolitk. Nur das er so aus dem Ruder läuft ,hat sie sich wohl nicht träumen lassen. Er lässt ja kein [...] mehr...
Hallo, geschichtlich ist das die überheblichkeit der rechten also rechtspolitisch (konservativ, liberal usw.). Man will eine ordnung geht aber dann selber nach gutsherrenart hin und macht es da wo man es eben kann selber. In [...] mehr...
Reicht es nicht langsam, jetzt laufen hier schon fünf FDP-Threads (alleine vier nur mit einer Westerwelle-Frage) parallel. Ich finde, langsam könnte mal der eine oder andere dichtgemacht werden. mehr...
Hallo kdshp, ja, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, ich erinnere mich, wie die BILD damals Ulla Schmidt wegen derer (rechtlich korrekter, wenn auch unsensibler) Dienstwagenmitnahme (Kosten: ganze € 3.200) in der Luft [...] mehr...
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