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02.12.2009

Berlin - Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wird zum Untersuchungsausschuss. Darauf verständigten sich die Mitglieder des Ausschusses am Mittwoch. Die Abgeordneten von Koalition und Opposition wollten kommende Woche versuchen, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren, sagten mehrere Teilnehmer der Sitzung in Berlin.

Die Koalition forderte in einem Antrag zur Einsetzung des Ausschusses unter anderem Aufklärung darüber, welche Meldungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Nordafghanistan am 4. September an wen gemacht wurden. Die Opposition will insbesondere die Verantwortlichkeiten für diesen Einsatz sowie die Aufklärungs- und Informationspolitik der Bundesregierung untersuchen lassen.

Die SPD forderte größtmögliche Transparenz. Alle Fragen müssten öffentlich behandelt werden, mit Ausnahmen von operativ-militärischen Fragen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Bei diesen Fragen könne die Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen werden. Die SPD fordert die Einbeziehung des Kanzleramts in die Untersuchungen. Die Öffentlichkeit habe "eine Vertuschung" im Verteidigungsministerium erlebt. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Geheimpolitik im Bundestag fortgesetzt werde, sagte Oppermann.

Auch die Grünen fordern möglichst viel Öffentlichkeit. Falls sich diese Forderung nicht durchsetzen lässt, erwägen die Grünen die Einsetzung eines ordentlichen Untersuchungsausschusses. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour hatte vor der Sitzung angekündigt, auch Kanzlerin Angela Merkel solle vorgeladen werden. In ihrer Aussage solle die CDU-Politikerin klären, wann sie über konkrete Informationen zu zivilen Opfern verfügt habe. Merkel hatte am Dienstag im Namen Deutschlands die Verantwortung für die zivilen Opfer des Angriffs nahe Kunduz übernommen.

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung war vergangene Woche zurückgetreten, weil sein Ministerium im Wahlkampf Informationen über die Folgen des Angriffs verheimlicht hatte. Der Minister hatte zivile Opfer auch dann noch als unwahrscheinlich bezeichnet, als die Militärs längst Hinweise darauf nach Deutschland gemeldet hatten. Einer Untersuchung der afghanischen Regierung zufolge kamen bei dem Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster am 4. September außer 69 Extremisten auch 30 Zivilisten ums Leben, die Benzin aus den Tanklastern zapften. Einem geheimen Untersuchungsbericht der Nato zufolge gab es bis zu 142 Tote.