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02.12.2009

Razzia bei Milli Görüs: Die Europa- und Deutschlandzentrale der Islamischen Gemeinschaft stand im Morgengrauen noch friedlich in einem Gewerbegebiet in Kerpen bei Köln. Doch dann näherten sich auffällig mehrere Fahrzeuge der Polizei dem Gebäude. Wenige Minuten später wurde es hektisch in den Büroräumen: Die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchten Computer und Schreibtische. Etliche Akten und Festplatten wurden sichergestellt. Um alles abzutransportieren, waren mehrere Stunden Arbeit und mehr als 20 Mannschaftsbusse der Polizei nötig.

Parallel zum Einsatz im Rheinland wurde eine bundesweite Aktion gestartet. Razzien in Geschäftsräumen fanden zeitgleich unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und München statt. Auch die Privatwohnungen mehrerer Verantwortlicher wurden offenbar durchsucht.

"Wir ermitteln wegen des Verdachts auf Spendenbetrug und Hinterziehung von Sozialabgaben", erklärte der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Günther Feld, SPIEGEL ONLINE. Der Oberstaatsanwalt gibt sich wortkarg: "Um den Ermittlungszweck nicht zu gefährden, können bis auf weiteres nähere Auskünfte nicht erteilt werden", teilt er mit. Aus Behörden, die an der Aktion beteiligt waren, sickerte durch, dass es sich bei den Vorwürfen um einen Schaden handeln soll, der im zweistelligen Millionenbereich liegt.

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) weist die Vorwürfe in einer Erklärung zurück. Auf der Homepage der Organisation ist allerdings von einer "Opfertierkampagne" die Rede. Offenbar wurden auch in Deutschland große Spendensummen gesammelt, um Muslimen in ärmeren Ländern Tiere für das Opferfest zu finanzieren. Nach Angaben auf der Homepage wurden unter anderem Aktionen in Malawi, Pakistan und Bosnien unterstützt. In der muslimischen Community geht nun die Sorge um, es könnten Gelder aus dieser Kampagne sein, die womöglich zweckentfremdet wurden.

Verfassungsschutz beobachtet die Organisation

Das diesjährige Opferfest hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob hierzulande Tiere aus religiösen Gründen "geschächtet", also nach islamischer Tradition getötet werden dürfen. Nach eigenen Angaben organisierte Milli Görüs in diesem Jahr zum 25. Mal ihre "Opfertierkampagne". In offiziellen Verlautbarungen betonen Verantwortliche der Gruppierung immer wieder, dass sie sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Milli Görüs wird aber nach wie vor vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht islamistisch-terroristischer Bestrebungen beobachtet. Im aktuellen Bericht der Behörde wird die Gruppierung zu solchen gezählt, die "zur Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus" beitragen, "die Integrationsbemühungen zuwiderlaufen". Solche Milieus würden zudem die Gefahr bergen, "den Grundstein für Radikalisierungsprozesse zu legen". Milli Görüs wird als mitgliederstärkste dieser Gruppierungen bezeichnet. Teile der Organisation hielten nach wie vor an der Ideologie fest, "eine alles umfassende islamische Gesellschaftsordnung mit letztlich globalem Anspruch" anzustreben. Milli Görüs unterhält in Deutschland mehr als 320 Moscheevereine.

Es ist nicht das erste Mal, dass Milli Görüs ins Visier der Justiz gerät. Bereits im August 2008 hatte die Kölner Staatsanwaltschaft Büros der islamischen Gemeinschaft durchsuchen lassen. Damals ging es um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft in München führt ebenfalls Verfahren gegen Verantwortliche der IGMG. Die Vorwürfe reichen von Betrug bis zur Bildung einer "kriminellen Vereinigung". Sämtliche Anschuldigungen wurden von Milli-Görüs-Vertretern stets zurückgewiesen.

Teilnahme an der Islam-Konferenz fraglich

Das neue Ermittlungsverfahren kommt für die islamische Gruppierung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Im Bundesinnenministerium wird in diesen Wochen darüber beraten, wer an der Neuauflage der Deutschen Islam-Konferenz teilnehmen soll. Innenminister Thomas de Mazière (CDU) will als Nachfolger seines Parteifreunds Wolfgang Schäuble wahrscheinlich im Mai ein erneutes bundesweites Treffen mit Islamverbänden organisieren. Ob der von Vertretern von Milli Görüs dominierte Islamrat an der Konferenz teilnehmen darf, war schon in der Vergangenheit umstritten. De Maizère hatte sich in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" nur grundsätzlich zur Zusammensetzung der Treffen geäußert: "Der Islam ist bei uns willkommen, der Islamismus nicht." Näheres dazu wollte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage nicht erläutern.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht aber anlässlich der Durchsuchungen die Diskussion über die Rolle von "Milli Görüs"-Vertretern in der Islam-Konferenz neu belebt. "Ich glaube nicht, dass die Razzien alleine Anlass sein werden, sie von der Teilnahme auszuschließen", sagte Bosbach SPIEGEL ONLINE. Sollte sich aber herausstellen, dass dort "massive Rechtsverletzungen begangen worden sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass man sie weiterhin als Gesprächs- und Verhandlungspartner akzeptieren wird", sagte er.