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02.12.2009

Berlin - Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat beim Konjunkturgipfel im Kanzleramt einen Kreditfonds für den Mittelstand vorgeschlagen - und zwar einen Fonds "in der Verantwortung der Banken selbst", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen. In den kommenden Wochen solle geprüft werden, wie diese Idee umgesetzt werden könne.

Ackermanns Vorstoß sei von allen Beteiligten der Spitzenrunde im Kanzleramt wohlwollend aufgenommen worden. Die Idee für einen Fonds, an dem sich Privatbanken und Versicherungen beteiligen könnten, werde gemeinsam untersucht. Zum Volumen machte er keine Angaben. Eine Beteiligung des Staates sei nicht vorgesehen, der Staat wolle lediglich moderieren.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bewertete die Angebote als "Selbstverpflichtung" der Branche, um eine Kreditklemme zu vermeiden: "Es geht auch ohne Staat." Auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollten sich ähnlich engagieren. Besonders kleinen und mittelgroßen Firmen mit wenig Eigenkapital müsse geholfen werden. Hier lauere die Gefahr, dass Banken wegen höherer Risiken den Geldhahn zudrehen. Brüderle: "Wir müssen die industrielle Basis in Deutschland erhalten."

Nach Angaben von Schäuble gibt es einigen Branchen Probleme bei der Geldversorgung: "Es gibt derzeit aber keine flächendeckende Kreditklemme." Die Situation könnte sich jedoch verschärfen, gerade für den Mittelstand. Es habe ein "großes Einverständnis" in der 34-köpfigen Runde gegeben, dass dem Steuerzahler keine neuen Risiken aufgebürdet werden dürften.

Entlastung von Kreditrisiken

Schäuble zufolge will die Regierung außerdem prüfen, die Banken über die Staatsbank KfW von Kreditrisiken zu entlasten. Zusätzliche Risiken für die Steuerzahler "in nicht zu verantwortender Größe" solle es aber nicht geben.

Die Minister teilten mit, dass die Bundesregierung über staatliche Garantien den Markt für "Verbriefungen" ankurbeln könnte. Hier werden kleinteilige Kredite gebündelt und an Investoren verkauft. Springt der Staat mit ein, würden die Bilanzen der Banken entlastet, die dann mehr Luft für neue Kredite hätten.

Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Nach Informationen des SPIEGEL sehen die Planungen vor, dass der Bund den Banken über die Staatsbank KfW und über den Deutschlandfonds Kreditrisiken bis zu zehn Milliarden Euro abnimmt. Der Bund würde aber nur für bestehende Kreditverträge einspringen.

Darlehen an Mittelständler

Die Commerzbank hatte bereits vor dem vierstündigen Treffen angekündigt, mehr Kredite an den Mittelstand vergeben zu wollen. Ab Januar soll das Kreditangebot für Firmen, die 2,5 bis 500 Millionen Euro Umsatz machen, um fünf Milliarden Euro erhöht werden. Der Staat hatte in der Krise Deutschlands zweitgrößte Bank gerettet und ist mit 25 Prozent beteiligt.

Die Sparkassen hatten zuvor ebenfalls erklärt, einen Fonds gründen zu wollen, um die Kreditvergabe anzukurbeln. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis sagte, die Sparkassen sollten fünf bis zehn Milliarden Euro überschüssiges Kapital einzahlen. Auch die Volksbanken wollen Geld bereitstellen.

Unmut über Mediator Metternich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Treffen von mehr als 30 Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik die Banken an ihre Verantwortung erinnert: "Wir wissen alle, die Konjunktur kann nur wieder anspringen, wenn die Kreditversorgung ausreichend ist." Die Bundesregierung ernannte am Mittwoch Hans-Joachim Metternich zum neuen Kreditmediator - er soll bei Streit zwischen Unternehmen und Banken vermitteln.

Metternich soll im Auftrag der Regierung Ansprechpartner für Firmen werden, die Probleme mit ihren Hausbanken haben. Der 66-Jährige ist Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Mainz. Vorbild für die Funktion des Kreditmediators ist ein französisches Modell.

Metternich fängt zum 1. März in der Bankenmetropole Frankfurt an. Der Posten plus Mitarbeiter kostet die Steuerzahler pro Jahr rund fünf Millionen Euro. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, wird Metternich etwa 200.000 Euro plus Spesen verdienen.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages gibt es deswegen Unmut. Der SPD-Experte Carsten Schneider nannte es einen "bemerkenswerten und skandalösen Vorgang", dass das Gremium bei derartigen Summen nicht vorab informiert worden sei. Metternich habe keine Möglichkeiten, etwas durchzusetzen, bekomme aber dennoch ein üppiges Gehalt und großes Team.