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03.12.2009

Berlin - Einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems hat Philipp Rösler bei seiner ersten Rede im Bundestag Mitte November angekündigt. Dafür müsse man den Mut haben - noch in dieser Legislaturperiode. Doch jetzt zeigt sich, dass den FDP-Minister große Widerstände erwarten. Der Spitzenverband der Krankenkassen wirft ihm vor, die falschen Schwerpunkte zu setzen: "Die Prioritäten stimmen nicht."

Zwar sei es richtig, sich Gedanken über das Beitragssystem zu machen. Jetzt müsse es aber vor allem darum gehen, den Ausgabenanstieg zu bremsen, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, der "Berliner Zeitung". Es könne nicht sein, "dass die Bürger, die um ihren Arbeitsplatz bangen, immer öfter zur Kasse gebeten werden, die Einnahmen von Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie aber ungebremst weiter steigen". Sie forderte zugleich mehr Wettbewerb im Apothekensektor und eine Preisregulierung für neuartige, fast immer sehr teure Arzneimittel.

Der Verband kündigte an, dass sich die 70 Millionen gesetzlich Versicherten auf höhere Zusatzbeiträge einstellen müssten. Trotz der vom Bund zugesagten Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe sei die finanzielle Lage der gesetzlichen Kassen kritisch. Deshalb gehe man davon aus, "dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden", sagte Pfeiffer.

Die gesetzliche Krankenversicherung wird nach der Prognose von Experten wegen der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro erwirtschaften, schreibt das Blatt. Der Bund hat zugesagt, gut die Hälfte davon mit Steuermitteln auszugleichen. Das verbleibende Defizit ergebe der "Berliner Zeitung" zufolge rein rechnerisch einen Zusatzbetrag von sechs Euro. Diesen Betrag müsste jeder unabhängig von seinem Einkommen zahlen. Erst ab acht Euro gibt es eine Einkommensprüfung.

Zuvor hatte bereits der Ersatzkassenverband vdek nach einem Bericht des "Handelsblatt" darüber informiert, dass das Bundesgesundheitsministerium von 25 Kassen ausgehe, die 2010 einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Mehrere große gesetzliche Krankenkassen stehen unter Finanzdruck.

In diesem Jahr entwickeln sich die Finanzen der Kassen allerdings besser als erwartet, weil die Konjunktur nicht ganz so stark eingebrochen ist. Nach Angaben von Pfeiffer wird die Krankenversicherung bis Jahresende voraussichtlich in der Lage sein, das vom Bund gewährte Liquiditätsdarlehen zur Deckung von Beitragsausfällen zurückzuzahlen. Unter dem Strich wird die Krankenversicherung dieses Jahr jedoch mit einem Defizit von rund 2,3 Milliarden Euro abschließen: "Wir können keine Entwarnung geben", sagte die Verbandschefin.

Kritik an Rösler aus Reihen von CSU und CDU

Schon Sozialverbände hatten die Pläne der Bundesregierung kritisiert. "Entlastet werden nur die Arbeitgeber, während sich Arbeitnehmer und Rentner auf steigende Beiträge einstellen müssen", erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Eine Systemänderung birgt nach Auffassung des VdK erhebliche Gefahren für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die Weichen werden immer eindeutiger in Richtung Zweiklassenmedizin gestellt.

Auch in den eigenen Reihen ist der Widerstand gegen die von Rösler vorangetriebene Gesundheitsreform gewachsen. CSU- und CDU-Sozialausschüsse hatten sich gegen Kernpunkte gestellt. So hatte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) am Dienstag gefordert, man solle nicht über eine Kopfpauschale diskutieren, sondern über die grundlegende Reform des Gesundheitsfonds. Ein Berg von Problemen sei zu lösen, sagte er dem "Handelsblatt". Dies müsse Rösler angehen.

"Wir dürfen uns jetzt nicht allein mit der Besetzung von Kommissionen aufhalten", sagte Söder. Rösler bereitet derzeit die Einsetzung einer Regierungskommission vor, die die Reform ausarbeiten soll. Der von dem Gesundheitsminister im Einklang mit dem Koalitionsvertrag angestrebte Pauschalbeitrag der Arbeitnehmer unabhängig vom Einkommen sei nicht realisierbar, kritisierte Söder. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, verteidigte Rösler. Er nehme sich die nötige Zeit. Söder wolle nur Bayern besserstellen.

Trotz des Streits wurde eine mögliche Neuerung im Gesundheitswesen konkreter: Die gesetzlich Versicherten müssen künftig möglicherweise nicht mehr zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal beim Arzt bezahlen. "Wir müssen darüber diskutieren, ob die Praxisgebühr noch sinnvoll ist", sagte Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wegen vieler besonderer Verträge etwa zwischen Kassen und Ärzten könne die Zahlung heute oft vermieden werden.