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03.12.2009

Düsseldorf/Berlin - Rund 4500 deutsche Soldaten sind zurzeit in Afghanistan stationiert - nach dem Wunsch der USA sollen es mehr werden. Man wolle aber keinen Druck auf Deutschland ausüben, sagte der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke. Es bleibe den Deutschen selbst überlassen, über das weitere Vorgehen zu entscheiden, sagte er dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin.

Die Bundeswehr habe schon mehr als 30 Soldaten in Afghanistan verloren, das sei "historisch", sagte Holbrooke. Er habe daher Verständnis für die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit einer Entscheidung über zusätzliche Truppen bis zur internationalen Afghanistan-Konferenz in London im Januar zu warten. Die deutsche Präsenz im Norden Afghanistans sei aber extrem wichtig.

Auch von einem Treffen der Nato-Außenminister am Freitag in Brüssel erwartet Holbrooke keine konkreten Zahlen, wie er sagt. Die US-Regierung fordert vor allem politische Zusagen ihrer Verbündeten. Wenn das westliche Bündnis keinen Erfolg in Afghanistan habe, sei mit einem "sehr ernsten Anstieg der Gewalt" zu rechnen. Afghanistan sei der "ultimative Test" für die Nato und das gesamte westliche Bündnis, sagte Holbrooke dem "Handelsblatt".

US-Präsident Barack Obama hatte in einer Rede über seine Afghanistan-Strategie angekündigt, dass er in der ersten Jahreshälfte 2010 die US-Truppen in Afghanistan um 30.000 auf knapp 100.000 Soldaten aufstocken wird. In den vergangenen Tagen wurde immer wieder die Zahl von 2000 zusätzlichen deutschen Soldaten genannt, die die USA in Afghanistan sehen wollen.

"Realitätscheck" zwischen Washington und Berlin

Die Pentagon-Mitarbeiterin Julianne Smith sagte der "Financial Times Deutschland", mit der Bundesregierung werde nur über Zahlen gesprochen, die aus Berlin genannt worden seien. Die Direktorin der Abteilung für Europa- und Nato-Angelegenheiten des US-Verteidigungsministeriums bekräftigte, die Zahlen beruhten auf Schätzungen von Militärexperten der Bundesregierung. Danach wären tausend bis 2500 zusätzliche Bundeswehrsoldaten einsatzfähig. Bei den Gesprächen zwischen Washington und Berlin gehe es jetzt lediglich um einen "Realitätscheck".

Die Bundesregierung will erst Ende Januar nach der internationalen Afghanistan-Konferenz über eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents entscheiden. Die Konferenz am 28. Januar in London soll Aufschluss darüber geben, wie der internationale Einsatz zukünftig gestaltet wird und wann er beendet werden kann.

In einer Abstimmung entscheidet der Bundestag am Donnerstag über die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Das Mandat der Bundeswehr in der Nato-Truppe Isaf in Afghanistan soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Obergrenze bleibt bei 4500 Soldaten.

Der frühere Uno-Sonderbeauftragte für Afghanistan und heutige Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs forderte die Regierung in dem Blatt auf, deutlich mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken. Mehr Soldaten seien dagegen nicht erforderlich. Ihm habe schon 2007 anlässlich einer Verstärkung des Bundeswehr-Kontingents der afghanische Präsident Hamid Karzai gesagt, dass er lieber Polizeiausbilder als Soldaten im Land habe.

Auch die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff betonte in der "Leipziger Volkszeitung" vom Donnerstag, Deutschland müsse den zivilen Bereich in Afghanistan stärken und keine Debatten über Kampftruppen führen. Außenminister Guido Westerwelle hatte am Mittwoch gesagt, Deutschland sei bereit, beim zivilen Aufbau mehr zu tun: "Insbesondere wollen wir ja eine Übergabe in Verantwortung. Das setzt voraus, dass auch die afghanischen Polizeistrukturen aufgebaut werden müssen, damit auch die Afghanen selbst für ihre eigene Sicherheit mehr tun können als bisher."