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03.12.2009
 

Verstärkung in Afghanistan

Nato-Partner verweigern Obama den Gehorsam

US-Präsident Obama: Nato-Partner zögernZur Großansicht
DPA

US-Präsident Obama: Nato-Partner zögern

Das hatte sich Barack Obama vermutlich anders vorgestellt. Die Nato-Partner haben wenig Lust, der Forderung des US-Präsidenten nach mehr Truppen in Afghanistan nachzukommen: Frankreich will nur Ausbilder entsenden, Italien weniger Soldaten schicken als erwartet, die Türkei verzögert einen Beschluss.

Rom/Istanbul/Den Haag - Seine Rede zur Afghanistan-Strategie sollte den großen Aufbruch signalisieren: "Jetzt müssen wir zusammenstehen", forderte US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch. Die Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan verband er mit der Forderung nach weiteren Soldaten aus den anderen Nato-Ländern. Doch die Verbündeten reagieren jetzt verhalten.

Frankreich will seinen Einsatz nur zur Ausbildung der afghanischen Streitkräfte und zum Aufbau der Institutionen weiter verstärken. Verteidigungsminister Hervé Morin reagierte mit dieser Erklärung auf Berichte, wonach die USA im Rahmen ihrer neuen Afghanistan-Strategie Frankreich um die Entsendung von weiteren 1500 Soldaten gebeten haben. "Wenn Frankreich irgendeinen weiteren Beitrag leistet, dann wird es in der Form von Ausbildung der afghanischen Armee, Polizei und der Regierungsinstitutionen sein", sagte Morin am Donnerstag bei einem Besuch in Malaysia.

Die Entscheidung werde von der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London abhängen - auch die Bundesregierung will dieses Treffen abwarten, bevor Deutschland eine Aufstockung der Truppen bekanntgibt. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte am Mittwoch zwar die von US-Präsident Barack Obama bekanntgegebene Strategie als mutig und entschlossen begrüßt. Eine konkrete Zusage für eigene Beiträge machte er aber nicht.

Auch die Türkei zögert. Der Nationale Sicherheitsrat des Landes hat sich bereits gegen die Entsendung von Kampftruppen ausgesprochen. Verteidigungsminister Vecdi Gönül sagte, sein Land habe nach wie vor Vorbehalte in dieser Hinsicht. Das türkische Afghanistan-Kontingent widmet sich bisher vor allem der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und dem Wiederaufbau der Infrastruktur. Erst kürzlich hat die Türkei ihr Truppenkontingent in Afghanistan auf 1750 Mann aufgestockt. Die Türkei, die über die zweitstärkste Armee in der Nato verfügt, hatte vor kurzem das Regionalkommando der internationalen Streitmacht Isaf in Kabul übernommen.

Die US-Forderung nach türkischen Kampftruppen dürfte bei einem Treffen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit US-Präsident Barack Obama am kommenden Montag in Washington eine große Rolle spielen. Nach Presseberichten will Erdogan das türkische Argument bekräftigen, dass es für die westlichen Verbündeten mehr Schaden als Nutzen bringe, wenn die Türkei als muslimisches Land am Krieg gegen die islamistischen Taliban teilnehme.

"Wir bleiben unterhalb dieser Zahl"

Italien hat sich zwar bereit erklärt, im kommenden Jahr rund tausend zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. In einem Interview mit der Zeitung "Corriere della Sera" bezeichnete Verteidigungsminister Ignazio La Russa die in Medien kursierende Zahl von 1500 Soldaten jedoch als "Hypothese": "Das ist ein Maximalkontingent, das wir niemals erreichen würden. Wir sind unterhalb dieser Zahl."

Derzeit sind knapp 2800 italienische Soldaten in Afghanistan stationiert. Der genaue Beitrag seines Landes solle in den kommenden Tagen bei einem Treffen der Außenminister Italiens und der USA vereinbart werden. Eine deutliche Aufstockung der italienischen Truppen erwarte der Verteidigungsminister erst im zweiten Halbjahr 2010.

Ein Problem könnte für die USA zudem das niederländische Kontingent sein. Die holländische Zeitung "De Volkskrant" berichtet, aus Furcht vor einem negativen Signal für andere Nato-Verbündete drängten die Amerikaner die Niederlande, ihren Afghanistan-Einsatz nicht schon im kommenden Jahr zu beenden. Auch Kanada plant, in den kommenden zwei Jahren seine Truppen abzuziehen.

Furcht vor einem "Domino-Effekt"

Falls die Niederlande als erste "einen Schlussstrich unter ihre militärische Präsenz in Afghanistan ziehen", befürchte Washington "einen Domino-Effekt", berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise in Den Haag. US-Vizepräsident Joe Biden habe am Mittwoch bei einem Telefongespräch mit Ministerpräsident Jan Peter Balkenende "die Hoffnung geäußert, dass die Niederlande auch nach 2010 in Afghanistan bleiben", teilte ein Regierungssprecher mit. Balkenende habe erklärt, sein Kabinett müsse noch beraten, was nach der geplanten Beendigung des Militäreinsatzes in der südafghanischen Provinz Urusgan bis Dezember 2010 möglich sei. Eine Entscheidung darüber wird Anfang des kommenden Jahres erwartet.

Auf treue Verbündete kann Obama immerhin noch zählen: Großbritannien und Polen begrüßten die Pläne der Amerikaner und kündigten die Entsendung zusätzlicher Kräfte an. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellte insgesamt mindestens 5000 zusätzliche Soldaten der europäischen Nato-Verbündeten in Aussicht. Bei 1500 davon handelt es sich um Truppen, die bereits in diesem Jahr zum Schutz der Präsidentenwahl als Verstärkung an den Hindukusch entsandt wurden.

kgp/dpa/AP/AFP/Reuters

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