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03.12.2009

München - Die Nichtraucher-Initiative in Bayern hat am Donnerstag einen wichtigen Etappensieg erzielt. Nach Auszählung aller 96 kreisfreien Städte und Landkreise hat das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" mit knapp 1,3 Millionen Eintragungen das Ziel der gesetzlich notwendigen 940.000 Unterstützerunterschriften weit übertroffen, wie das Landesamt für Statistik am Donnerstag in München bekanntgab.

Die Unterschriftenzahl entspreche 13,9 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung im Freistaat. Fast alle kreisfreien Städte und Landkreise hätten die notwendige Zehn-Prozent-Hürde überschritten. Das kommt durchaus überraschend - noch vor wenigen Tagen rechneten die Initiatoren nicht mit einem Erfolg.

Jetzt muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen. Während die Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am bestehenden Gesetz festhalten will, forderte die Opposition die CSU/FDP-Koalition zum Einlenken auf. Schwarz-Gelb will es offenbar drauf ankommen lassen: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet jedenfalls nicht damit, dass sich die Mehrheit des Landtages für den Gesetzentwurf der Nichtraucher-Initiative aussprechen wird. "Dann muss das Volk in Bayern entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll", sagte er.

Initiative will Aufweichung des Rauchverbots zurückdrehen

Es ist das erste erfolgreiche Volksbegehren seit zwölf Jahren in Bayern. Organisiert wurde es von der ÖDP und mehreren Nichtraucherinitiativen. Unterstützung kam von SPD und Grünen. Anlass war die Aufweichung des vorher strengen Rauchverbots durch die CSU/FDP-Staatsregierung, die im August das Rauchen in Bierzelten, kleinen Bierkneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten wieder erlaubt hatte. Das Nichtraucher-Volksbegehren will dagegen zum ursprünglichen Gesetz der früheren CSU-Alleinregierung zurückkehren, die damalige Sonderregelung für Raucherclubs aber streichen.

Wie die CSU sträubt sich auch die FDP gegen eine Änderung der bestehenden Regelung. Nach Ansicht von FDP-Landesvize Andreas Fischer schafft das bestehende Gesetz den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Gesellschaft. Zugleich warnte er vor einer gesellschaftlichen Spaltung, die ein totales Rauchverbot mit sich bringen würde: "Ein solches Totalverbot wäre ein weiterer Schritt in einen Verbotsstaat, den wir als Freie Demokraten ablehnen."

SPD und Grüne sehen schwere Niederlage für Seehofer

Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte hingegen: "CSU und FDP sollten die Rauchzeichen richtig deuten und das Gesetz des Volksbegehrens im Landtag übernehmen." Angesichts des überwältigenden Votums sei ein Kurswechsel kein Umfallen, sondern eine Verbeugung vor dem Willen der Bürger, sagte sie. Sollte die Landtagsmehrheit stur bleiben, werde sie beim Volksentscheid "ihr blaues Wunder erleben", mahnte Schopper.

SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, das rechtsgültige Volksbegehren unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Anfang des kommenden Jahres 2010 müsse der Weg frei sein "für einen umfassenden Gesundheitsschutz, den die übergroße Mehrheit der Menschen in Bayern will", betonte die SPD-Politikerin.

Enttäuscht zeigte sich dagegen der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur. "Jetzt droht eine Spaltung der Gesellschaft", sagte der Vereinsvorsitzende Franz Bergmüller und fügte hinzu: "Man wird ja schon als Aussätziger angesehen, wenn man sich eine Zigarette anzündet."