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03.12.2009

Berlin - Eine Bevölkerung, die sich mit großer Mehrheit den schnellstmöglichen Abzug wünscht und eine Truppenaufstockung fürchtet. Einige Rebellen in den eigenen Reihen der schwarz-gelben Koalition. Ein umstrittenes Bombardement zweier Tanklastzüge nahe dem afghanischen Kunduz, das Dutzende zivile Opfer forderte. Und ein Ex-Verteidigungsminister, der dies sogar zweitweise leugnete.

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geriet in den letzten Wochen mehr und mehr in die Kritik.

Nun kontert die Bundesregierung - und setzt ganz offenbar auf eine Strategie der Offenheit. Am Donnerstag korrigierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundestag seine Bewertung der Luftschläge bei Kunduz. Anfang November hatte er die Attacke noch als "militärisch angemessen" gerechtfertigt. Nun die Volte: Das Bombardement sei "militärisch nicht angemessen" gewesen. Er begründete seine neue Einschätzung mit Dokumenten, die ihm bei seiner ersten Äußerung noch nicht vorgelegen hätten. Allerdings zweifele er nicht daran, dass der damals kommandierende Oberst Georg Klein im Interesse seiner Soldaten gehandelt habe, schränkte Guttenberg ein.

Wirklich überraschend ist diese Korrektur nicht, aber die Schnelligkeit des Ministers erstaunt. Seit Tagen hatte Guttenberg gemeinsam mit einer kleinen Task-Force im Ministerium alle verfügbaren Unterlagen noch einmal gelesen und ausgewertet. Schon Ende vergangener Woche war der Gruppe klar, dass Guttenberg eine grundlegende Neubewertung treffen musste.

Rhetorischer Doppelschlag

Doch mehr noch: Die Bundesregierung setzte während der Debatte zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats am Hindukusch, die der Bundestag schließlich gewährte, gleich auf einen rhetorischen Parallelaufschlag. Denn vor Guttenberg sprach bereits Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der ganz offensichtlich der anhaltenden und zuletzt durch US-Präsident Barack Obama befeuerten Diskussion um eine mögliche deutsche Truppenaufstockung den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Er verwies auf die Ende Januar bevorstehende Afghanistan-Konferenz in London, die keine "Truppenaufstellerkonferenz" sei. Stattdessen werde es dort um die "richtige Strategie" gehen: Davor eine Debatte über die Anzahl der Soldaten zu führen sei "die falsche Reihenfolge".

Westerwelle machte auch deutlich: Schwarz-Gelb will in Zukunft stärker auf den zivilen Aufbau und die Ausbildung von afghanischen Polizeikräften setzen: "Das ist ein Schwerpunkt, das ist eine klare Aussage der Regierung."

In den Koalitionsreihen kommt die Vorwärtsverteidigung an. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl, der in der Vergangenheit zu den kritischeren Stimmen gehörte, sagte nach dem Doppel Guttenberg-Westerwelle zu SPIEGEL ONLINE: "Das ist eine politische Wende hin zu einer anderen Zielsetzung." Heißt: Statt "illusionistischer Ziele" wie einem Demokratiemodell nach westlichem Vorbild, dem kompletten Stopp von Mohnanbau und Korruption müsse man sich nun "realistischen Zielen" zuwenden wie Ansätzen eines Rechtsstaats und demokratischen Grundstrukturen, so Uhl. Er wolle zwar keine Prognose wagen, doch vielleicht werde es keine weitere deutsche Truppenaufstockung geben, "wenn wir die Polizeiausbildung massiv forcieren".

Grundsätzliche Ablehnung des Militäreinsatzes wird in den Regierungsfraktionen selten geäußert, meist nur hinter vorgehaltener Hand. Wer ausschert, der ist gleich derart exponiert, dass er möglicherweise auf dem Karriereabstellgleis landet. Einer der wenigen, die das Isaf-Mandat im schwarz-gelben Lager hinterfragen, ist Jürgen Koppelin. "Ich werde, wie bisher auch, dagegen stimmen", sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer schon vor der Verlängerung des Mandats zu SPIEGEL ONLINE.

Koalitionsdisziplin hin oder her: Das Argument, man führe einen Kampf gegen den Terrorismus, sei "doppelzüngig". Würde man es ernst nehmen, "dann müssten wir eigentlich auch in Pakistan tätig werden", gab Koppelin zu bedenken - nicht der einzige Grund, warum der 64-Jährige mit Nein votierte. Ihn ärgert auch der Umgang mit der Truppe. Nicht gut ausgerüstet sei sie für die Mission, und die Betreuung für zurückkehrende Soldaten und die daheimgebliebenen Angehörigen sei "eine Katastrophe".

Koppelin ist kein Einzelfall. "Dieser Einsatz ist heikel und wir können ihn an unserer Basis immer schwieriger vermitteln", sagt ein Abgeordneter aus dem Unionslager. Tatsächlich liegen zwischen Bundestag und Wahlkreis wie so oft Welten. Die Zahl der Bürger, die den Afghanistan-Einsatz ablehnen, wächst. Im neuesten ARD-Deutschlandtrend sprachen sich gar 69 Prozent der Bundesbürger dafür aus, die Bundeswehr möglichst schnell aus Afghanistan abzuziehen.

"Die kriegen die Hucke voll"

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer kennt sich da aus. "Viele meiner früheren Unions-Kollegen kriegen auf ihren Versammlungen die Hucke voll, aber im Bundestag stimmen sie dann immer brav mit", sagt der 66-Jährige. Er war Ende der achtziger Jahre parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Auslandseinsätze der Bundeswehr hat der Rheinländer wiederholt scharf kritisiert - zusammen mit seinem CSU-Kollegen Peter Gauweiler.

Damit gehörten sie zu einer verschwindenden Minderheit in der Unionsfraktion. Während SPD und Grüne zu ihren Regierungszeiten oftmals selbstzerfleischende Debatten führten, herrschte bei der Union meist Friedhofsruhe. Wimmer und Gauweiler - der weiterhin dem Parlament angehört - galten vielen in der Fraktion ohnehin als Exoten. Paradiesvögel, die nicht ernst zu nehmen sind. Als im Juli über die Awacs-Einsätze in Afghanistan abgestimmt wurde, gab es in der Unionsfraktion vier Nein-Stimmen: Gauweiler und Wimmer gehörten wie immer dazu.

Spagat statt Verrat

Wie geht es nun weiter? Während sich die Regierung auf die Afghanistan-Konferenz vorbereitet, muss Guttenberg die Kunduz-Affäre vor einem in Kürze startenden Untersuchungsausschuss des Parlaments weiter aufklären. Ein politisch schwieriger Spagat: Er verurteilt den Angriff, attestiert aber dem verantwortlichen Kommandeur, das er zu ihm halten will. Das Paradoxon ist dem Zusammenhalt der Bundeswehr geschuldet. Oberst Klein öffentlich anzuprangern, würde dem Minister innerhalb der Truppe als Verrat ausgelegt werden.

Im Ministerium wird versichert, dass man sich intensiv um den Oberst kümmere und ihm selbstverständlich auch mit einem Anwalt helfe. Allerdings hat Klein mit seinen Entscheidungen vor und nach dem fatalen Bombardement gegen diverse Regeln der Schutztruppe Isaf verstoßen. Neue Unterlagen legen sogar den Verdacht nahe, dass er die Aufklärung massiv behinderte.

Und spätestens wenn durch den Untersuchungsausschuss mehr Details aus dem Nato-Bericht bekannt werden, den Guttenberg vor seiner ersten, nun korrigierten Einschätzung kannte, kommen neue Fragen auf ihn zu. So ist der Report zwar in neutralem Ton gehalten und trifft kaum Bewertungen über das Verhalten des deutschen Kommandeurs, doch die Fehler sind auch dort klar benannt. Wieso der Minister nach der Lektüre das Wort "angemessen" verwendete und den Luftschlag gar als unausweichlich bezeichnete, will da nicht einleuchten.

Die neuen Dokumente, die Guttenbergs Ministerium nun vorliegen, werfen dann auch kein völlig neues Licht auf den Einsatz, maximal ein paar neue Details werden geklärt. Allerdings geht aus dem Feldjägerbericht, dessen Vertuschung letztlich Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert die Ämter kostete, sehr deutlich hervor, dass an vielen Einschätzungen von Oberst Klein Zweifel angebracht sind. Vor allem an der Aussage einer afghanischen Quelle, welche die Menschen um die Tanklaster eindeutig als Taliban identifizierte, scheint im Nachhinein nicht viel dran zu sein.

Politisch beweist Guttenberg erneut eine Abkehr von den Schwächen, die das Verteidigungsministerium in den letzten Jahren als traurige Routine entwickelt hatte. Besser eine falsche eigene Bewertung eingestehen, so seine neue Linie, als träge an ihr zu kleben und letztlich vielleicht über sie zu stolpern. Ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) hat Guttenberg erkannt, dass die Causa Kunduz eine gefährliche politische Dynamik entwickelt hat.