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06.12.2009

Hamburg - Ein Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel soll die von der schwarz-gelben Koalition geplanten umstrittenen Steuersenkungen retten. Am 13. Dezember wolle Merkel mit FDP-Chef Guido Westerwelle und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in Berlin zusammenkommen, hieß es am Wochenende in Regierungskreisen. Zudem sollen an den Treffen auch FDP-Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki und Kanzleramtschef Ronald Pofalla teilnehmen. Ziel des Treffens könnte es sein, Carstensens Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu erreichen. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans bestritt solche Vermutungen allerdings in der "Welt" vom Montag.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde im Bundestag bereits verabschiedet und soll zum 1. Januar 2010 steuerliche Entlastungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen und Erben bringen. Außerdem ist eine Erhöhung des Kindergelds geplant. Besonders umstritten ist vor allem die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Carstensen lehnt die Steuersenkungen und Kindergelderhöhungen bislang mit der Begründung ab, sie würden seinen Landeshaushalt zu stark belasten. Ohne die Zustimmung Schleswig-Holsteins aber hätte das Regierungslager im Bundesrat keine Mehrheit. Die Bundesregierung erwägt nun, die Steuerausfälle der Länder zu kompensieren und ihnen mehr Geld für Investitionen in die Bildung zu geben. "Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk", sagte Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Mehr Geld für Bildung

Vorgesehen sei es, den Anteil des Bundes an den gesamtgesellschaftlichen Bildungsinvestitionen bis 2015 zugunsten von Ländern und Kommunen zu erhöhen. Derzeit trägt der Bund acht Prozent. Die Länder sind mit 51 und die Kommunen mit 17 Prozent daran beteiligt. Den Rest von 24 Prozent trägt die Wirtschaft. Finanziert werden soll der höhere Bundesanteil aus den geplanten Investitionen für Bildung von 12 Milliarden Euro, die Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Anfang Juni hatten Bund und Länder dem Hochschulpakt II zugestimmt und sich damit zu 18 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben bis 2019 für Bildung und Forschung verpflichtet. "Wir werden den Ländern entgegenkommen", sagte Schavan. Die Länder hätten "ein nachvollziehbares Interesse, dass sich der Bund stärker engagiert. Vorschläge wolle die Bundesregierung beim Bildungsgipfel mit den Ländern unterbreiten - zwei Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember.

Das Kanzleramt hat bislang erklärt, dass es ein Herauskaufen eines Bundeslandes für die Zustimmung zum Wachstumsgesetz nicht geben werde. Nach einem "SPIEGEL"-Bericht hat Carstensen bei einer internen Sitzung über Signale aus Berlin gesprochen, dass man zu einer Lösung finden könne. In Kieler Regierungskreisen ist demnach von einem Entgegenkommen bei den Hartz-IV-Wohnungskosten des Bundes die Rede. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bestätigte Gespräche über die Wohnungskosten, bezeichnete das Thema aber als eine weitere Baustelle. Ein Regierungssprecher wies Berichte über ein Entgegenkommen bei den Hartz-IV-Unterkunftskosten gegenüber der "Welt" zurück.

Die SPD bereitet einen Gegenvorschlag vor

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte scharfe Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Man könne in einer finanziell schwierigen Situation nicht einfach den Kommunen 1,6 Milliarden Euro und den Ländern fünf Milliarden Euro wegnehmen, sagte er der Wochenzeitung "Das Parlament". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles appellierte in der "Bild am Sonntag" an die CDU-Ministerpräsidenten, das Gesetz bei der Abstimmung im Bundesrat scheitern zu lassen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte unterdessen einen umfassenden Gegenvorschlag zur Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung an. Der "Bild"-Zeitung vom Montag sagte er: "Wir werden in den kommenden Monaten ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Steuer- und Abgabenpolitik vorlegen." Darin gehe es vor allem um Entlastungen für Unternehmen, die investieren wollten. "Steuersenkungen für Besserverdienende bringen nichts", sagte Gabriel. Zudem zahlten 40 Prozent der Menschen in Deutschland gar keine Einkommenssteuer: "Die hätten also gar nichts von Steuersenkungen". Gerade diese Menschen seien aber auf kostenfreie Kindergärten und gute Schulen angewiesen.