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09.12.2009

Berlin - Im Poker um die geplanten Steuersenkungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den störrischen Ministerpräsidenten drängt Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) auf Kompensation: Die Länder könnten mehr Geld als bisher aus der Mehrwertsteuer erhalten. Deren Aufkommen wird zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt.

Müller, der Merkels Steuererleichterungen für Eltern, Erben, Unternehmen und Hoteliers bisher ablehnt, deutet nun im Interview mit SPIEGEL ONLINE neue Verhandlungsbereitschaft für den Fall an, dass der Bund die Länder bei den Bildungsausgaben stärker unterstützt - allerdings nicht über direkte Investitionen, sondern über die Umsatzsteuer: "Die Länder könnten als Ausgleich fürs Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen erhöhten Anteil der Mehrwertsteuer erhalten und damit Bildung finanzieren."

Seit Tagen wird bereits von möglichen Gegengeschäften gemunkelt, um kritische Bundesländer zu überzeugen.

Merkel kann sich nicht auf die knappe schwarz-gelbe Ländermehrheit im Bundesrat verlassen. Insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen stellt sich stur. Der renitente Friese hat sich bisher allem Werben der Bundesregierung verweigert, will kein Minusgeschäft für sein Land machen und fordert ebenfalls Kompensationen. Für den 13. Dezember, fünf Tage vor dem Showdown in der Länderkammer, hat er zum erneuten Mal einen Termin im Kanzleramt - zusammen mit Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki und Parteichef Guido Westerwelle.

Merkel strebt aber offenbar eine Gesamtlösung statt eines maßgeschneiderten Angebots für Schleswig-Holstein an - denn das würde prompt Begehrlichkeiten bei den übrigen Ländern wecken. "Es bleibt dabei, dass es kein Herauskaufen einzelner Länder geben wird", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Für die Kanzlerin geht es um Alles oder Nichts. Deshalb sind auch jene CDU-Fürsten von Bedeutung, die mit andersfarbigen Koalitionen regieren - wie etwa Peter Müller mit seinem Jamaika-Bündnis. Doch bisher steht dort eine ablehnende Phalanx: Neben dem Saarland drohen auch Thüringen, Sachsen-Anhalt (beide Schwarz-Rot) und Hamburg (Schwarz-Grün) mit einem Nein im Bundesrat.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Müller seine Position:

SPIEGEL ONLINE: Die schwarz-gelbe Regierung ist ins Amt gestolpert. Union und FDP streiten um Steuersenkungen, der erste Minister ist schon zurückgetreten, und ein Untersuchungsausschuss steht an. Wie sehr schämt sich dafür das CDU-Mitglied Peter Müller?

Müller: Der Beginn war nicht so schlecht wie dargestellt. Selbst bei Liebesheiraten muss sich das Eheleben einspielen. Natürlich gab es Schwierigkeiten. Jede Koalition braucht eine Phase der Eingewöhnung. Und es gibt Zielkonflikte, die wir noch nicht gelöst haben.

SPIEGEL ONLINE: Welche meinen Sie?

Müller: Die Erwartungshaltung an die Politik ist teilweise nicht erfüllbar: Die Regierung soll zusätzliche Leistungen erbringen, zum Beispiel im Hochschul- und Bildungsbereich. Gleichzeitig soll die Staatsverschuldung gesenkt, und dann sollen auch noch die Einnahmen durch Steuersenkungen vermindert werden. Das passt nicht zusammen, das ist die Quadratur des Kreises. Niemand kann das leisten.

SPIEGEL ONLINE: Konflikte sehen wir vor allem zwischen Union und FDP. Die Liberalen erscheinen als Antreiber der Koalition, Ihre Partei eher als Bremser. Wie sehr stört Sie das?

Müller: Das sehe ich nicht so. Man ist doch kein Antreiber, wenn man Dinge in den Raum stellt, die bei nüchterner Betrachtung unrealistisch sind. Die FDP hat in den zurückliegenden Jahren die intellektuelle Freiheit der Opposition genossen. Die Annäherung an die Wirklichkeit braucht einfach ein bisschen Zeit. Aber die Liberalen sind auf einem guten Weg. Wir verlangen der FDP nichts ab, was jenseits der Grenzen des Zumutbaren liegt. Es wäre schön, wenn der Koalitionspartner dies auch bei uns tun würde.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Müller: Es kann ja nicht das Ziel sein, uns gegenseitig Wähler abspenstig zu machen; sondern wir sollten die gesellschaftliche Basis für die Koalition verbreitern. Da muss man Rücksicht nehmen. Zum Beispiel wünsche ich mir beim Streit um den Sitz für Erika Steinbach im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums mehr Entgegenkommen und Solidarität von der FDP.

SPIEGEL ONLINE: Waren die Steuersenkungsversprechen im Wahlkampf ein Fehler?

Müller: Am Ende kann niemand gegen Adam Riese Politik machen. Es gibt einfach Entwicklungen, die so nicht vorhersehbar waren. Als wir die Schuldenbremse vereinbarten, sind wir von einer durchschnittlichen Zunahme der Steuereinnahmen von drei Prozent pro Jahr ausgegangen. Davon geht jetzt niemand mehr aus. Das verändert die Grundlage für Politik. Vieles von dem, was die FDP da fordert, finde ich ja auch wünschenswert. Aber ist es umsetzbar? Und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

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• 1. Teil: Ministerpräsident Müller bietet Steuer-Deal an
• 2. Teil: "Ich sehe aktuell keine Möglichkeit, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen"