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08.12.2009

Berlin - Bei seiner Attacke steht der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary nicht allein. Das von ihm initiierte Schreiben trägt die Unterschriften von 16 Unionsvertretern im Europäischen Parlament. Darunter finden sich die Signaturen von hochrangigen deutschen Kollegen wie Markus Ferber, dem Vorsitzenden der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier hat ebenso unterzeichnet wie Manfred Weber, Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei.

Der Adressat des Schreibens: Außenminister Guido Westerwelle, FDP.

Das Thema ist heikel. Es geht um die Besetzung des letzten Postens im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Westerwelle ist strikt gegen die CDU-Politikerin Erika Steinbach. Der Liberale verweist unter anderem darauf, dass die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) 1991 im Bundestag den deutsch-polnischen Grenzvertrag abgelehnt hatte. Jüngst bekräftigte Westerwelle seine Position: Er versuche damit "Schaden von unserem Land abzuwenden". Auch ein Gespräch des FDP-Chefs mit Steinbach brachte keine Annäherung - die Fronten bleiben verhärtet.

Weite Teile der Union sind deswegen empört.Den baden-württembergischen Abgeordnete Caspary ärgerten die wiederholten Hinweise des Außenministers auf Steinbachs Vergangenheit. Und so setzte der 33-Jährige nun ein Schreiben an den Außenminister auf: "Vollkommen ausgeblendet bleibt in diesem Zusammenhang jedoch die Fragestellung über die persönlichen Hintergründe und Lebensläufe der polnischen Beiratsmitglieder", heißt es darin. Deshalb wende er sich mit der Frage an den Außenminister, welche Erkenntnisse er beziehungsweise die Bundesregierung darüber habe. Und: "Liegen Ihnen oder der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Taten, Aktivitäten oder Äußerungen von polnischen Beiratsmitgliedern vor, die einer Berufung in den Beirat entgegenstehen könnten?", lautet eine der Fragen in dem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Der forsche Brief des CDU-Abgeordneten Caspary löst in Berlin nun Erstaunen aus. Denn was er offenbar nicht wusste: In dem 13-köpfigen Stiftungsbeirat findet sich kein einziges polnisches oder ausländisches Mitglied.

Es gibt allenfalls einen "wissenschaftlichen Beraterkreis" der Stiftung, in dem neun Mitglieder aktiv sind - darunter auch ein Vertreter aus Polen. Der Kreis wird demnächst das erste Mal tagen. Doch davon ist in dem Fragenkatalog an den Außenminister keine Rede. Steinbach-Vorkämpfer Caspary geht es um polnische Mitglieder im Stiftungsbeirat.

Die aber gibt es nicht.

Zwölf deutsche Vertreter des Stiftungsbeirates wurden im Frühjahr 2009 von der vorherigen Bundesregierung aus Union und SPD bestätigt, darunter auch die beiden BdV-Vizes. Der Vertriebenen-Bund entschied sich damals bewusst, sein drittes ihm zustehendes Beiratsmitglied - Erika Steinbach - zwar zu nominieren, aber ihren Namen (noch) nicht offiziell der Bundesregierung weiterzureichen. In der Hoffnung, eine schwarz-gelbe Regierung im Herbst würde Steinbach akzeptieren. Dass Westerwelle sich am Ende querstellen würde, war damals für die CDU-Bundestagsabgeordnete und ihre Streiter nicht abzusehen.

Das Schreiben des CDU-Europaabgeordneten Caspary dürfte ihr in der Sache wenig helfen. In Brüssel löste der Brief schon Kopfschütteln aus. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin zeigte sich empört. "Ohne jede Sachkenntnis", sagt sie zu SPIEGEL ONLINE, "wird hier der verzweifelte, peinliche Versuch der Aufrechnung unternommen."