Von Sebastian Fischer und Veit Medick
Kanzlerin Merkel: Endlich mal ein Erfolg?
Berlin - Die Kanzlerin steht vor ihrer Woche der Wahrheit: Die kommenden Tage nach dem Wochenende werden entscheidend für Angela Merkel.
Erster Akt: Der Klimagipfel in Kopenhagen. Bella figura allein reicht dort nicht. Merkel muss gemeinsam mit den anderen Europäern konkrete Klimaschutzziele insbesondere gegen China und die USA durchdrücken. Misslingt dies, ist der Gipfel gescheitert. Und Merkel mit ihm.
Zweiter Akt: Showdown im Bundesrat. Am Freitag entscheiden die Bundesländer über Merkels erstes schwarz-gelbes Großprojekt, die schnellen Steuersenkungen für Eltern, Erben, Unternehmer und Hoteliers. Eine Mehrheit ist alles andere als sicher, selbst schwarz-gelb regierte Länder wie Schleswig-Holstein drohen mit Blockade.
Kurz vor Weihnachten geht es für die Kanzlerin also um Alles oder Nichts. Sie blickt in den politischen Abgrund.
Gerät sie in einen Negativ-Sog, der Union und FDP letztlich die Macht bei der nahenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kosten könnte? Oder schafft sie in Kopenhagen und im Bundesrat den Umschwung und schönt die trübe Anfangsbilanz ihrer schwarz-gelben Wunschkoalition? Kommt jetzt der Neustart?
Merkel weiß aus der Geschichte: Die Kanzler Schmidt, Kohl oder Schröder steckten alle in tiefen Krisen - ging es einmal bergab für sie, gab es selten ein schnelles Zurück zu alten Höhen. In der Politik ist es wie im wahren Leben: Wer einmal ein Problem hat, bekommt meistens sehr schnell weitere hinzu.
Es ist Merkels Macht-Moment. In der nächsten Woche muss sie ihre Durchsetzungskraft unter Beweis stellen, gegenüber den Weltmächten und den deutschen Provinzfürsten. Sie muss Führung beweisen und all jene widerlegen, die ihr jetzt Schwäche und Unentschlossenheit vorwerfen.
Endlich ein Erfolg - der wäre dringend nötig. Denn Merkels Anfangsbilanz wird noch von anderen Konflikten getrübt.
SPIEGEL ONLINE analysiert die Problemfelder der Kanzlerin:
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Wenn Lammert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur kritisieren würde, würde ich das begrüssen, auch wenn es nach der Verabschiedung natürlich reichlich spät ist. Es aber teilweise als nicht vertretbar zu bezeichnen nachdem man [...] mehr...
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