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13.12.2009

Berlin - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zeigte sich zufrieden. Nach einem Treffen mit Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle im Kanzleramt sagte er, der Bund habe deutlich gemacht, dass er die Sorgen der Länder ernst nehme und sie auf dem Weg der Konsolidierung unterstützen wolle. Es gebe aber noch keine Entscheidung. Einzelheiten sollten im Laufe der Woche in weiteren Gesprächen geklärt werden.

Carstensen fordert Kompensationen für die errechneten 70 Millionen Euro Ausfälle für sein Land und 60 Millionen für die Kommunen, die Merkels Steuerpläne bedeuten. Die Regierung will bereits zum 1. Januar Eltern, Erben, Unternehmer und Hoteliers entlasten. Carstensen droht bisher mit einem Veto bei der Entscheidung am kommenden Freitag im Bundesrat. Merkel ist auf seine Stimmen angwiesen.

Insbesondere Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gilt als Antreiber der bisherigen Droh- und Blockadehaltung. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister den Ministerpräsidenten und mich einladen, um am 3. Advent Adventskaffee zu trinken", hatte er bereits vor dem Treffen klargestellt. Nachher gab er sich zuversichtlich, dass man zu einem guten Ergebnis kommen werden. Eine Zustimmung Schleswig-Holsteins zu dem Steuerpaket am Freitag im Bundesrat sei "heute eher wahrscheinlich als es noch gestern der Fall war."

Nichts Konkretes

Konkreter wurde aber auch Kubicki an diesem Sonntag nicht. Seine Vorschläge allerdings sind bekannt: Der Bund soll den Ländern einen zusätzlichen Prozentpunkt der Mehrwehrtsteuer-Einnahmen abtreten. Ähnlich hat sich Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) auf SPIEGEL ONLINE geäußert, er will damit allerdings Bildungsaufgaben finanzieren. In einem vor dem Treffen im Kanzleramt an die Öffentlichkeit gedrungenen Papier aus dem Kieler Finanzministerium sind zudem weitere Vorschläge aufgelistet: etwa eine Verschiebung der geplanten Mehrwertsteuerermäßigungen für Hotelübernachtungen und der weitgehenden Änderungen bei der Erbschaftsteuer.

Die Bundesregierung blieb bisher hart. "Wir sind doch hier nicht auf einem Basar", sagte im Vorfeld des Treffens ein Regierungsmitglied. Der Finanzminister zum Beispiel nehme an dem Gespräch nicht teil, damit sei alles zu möglichen Kompensationsgeschäften gesagt: "Da kann also gar nichts entschieden werden." Vielmehr handele es sich um einen "Meinungsaustausch".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machte vor dem Treffen deutlich, die Regierung wolle die Bundesländer weniger mit Zusagen, sondern eher mit Versprechen locken: "Den Ländern soll klargemacht werden, dass wir in den nächsten Jahren bereit sind, ihnen bei den Bildungsausgaben gewaltig zu helfen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Damit rückt wieder jenes Thema in den Fokus, dass der Saarländer Müller artikuliert hatte.

Bereits am Mittwoch - also zwei Tage vor der Entscheidung des Bundesrats über die Steuersenkungen - kommen Bund und Länder zu einem Bildungsgipfel zusammen. Dort soll beraten werden, wie das im vergangenen Jahr vereinbarte Ziel erreicht werden kann, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Geld für Bildung

Bildungsministerin Annette Schavan bekräftigte in der "B.Z. am Sonntag", der Bund sei bereit, zusätzliche Gelder in Bildung zu investieren. "Ich stelle allerdings die Verbindung zur Bundesratsentscheidung nicht her", fügte sie hinzu. Der Hintergrund: Die Bundesregierung will unbedingt den Eindruck vermeiden, sie kaufe einzelne Länder aus der Abwehrfront heraus. Denn dies würde zwangsläufig Begehrlichkeiten bei den anderen Provinzfürsten wecken. So warnte Hessens Vize-Landeschef und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn bereits vor einer "Lex Carstensen". Sein Land werde im Bundesrat zustimmen; für den Fall aber, dass es Sonderlösungen für Schleswig-Holstein gebe, "halten wir uns die Entscheidung offen".

Auch Baden-Württembergs Noch-Ministerpräsident Günther Oettinger riet wie zuvor sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff (beide CDU) dringend von einer Sonderlösung für die Kieler Landesregierung ab: "Ein einzelnes Land zu bevorzugen, wäre politisch und verfassungsrechtlich bedenklich", so Oettinger zur "Stuttgarter Zeitung".

Merkel darf die beiden Länderchefs nicht vergrätzen, denn neben den schwarz-gelb regierten Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind es Oettinger und Wulff, die der Kanzlerin den größten Teil der nötigen Stimmen (siehe Grafik links) sichern.

Mit Zustimmung aus andersfarbig regierten Ländern ist kaum zu rechnen, auch wenn Saar-Regierungschef Müller Verhandlungsbereitschaft für sein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis andeutete. Hamburgs schwarz-grüne Koalition sieht die Steuersenkungen ebenfalls kritisch, Bürgermeister Ole von Beust (CDU) forderte kürzlich eine Länderfront gegen die schwarz-gelben Pläne. Strikt und wohl prinzipiell gegen Merkel stehen neben den sozialdemokratisch geführten Ländern Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern somit nur noch die schwarz-roten Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Merkel werde vermutlich versuchen, "Lösegeldzahlungen" für die Länder lockerzumachen. Diese vergrößerten jedoch nur die Schulden des Bundes und machten diesen noch handlungsunfähiger. Die Koalition müsse ihre sinnlosen Steuerpläne stoppen. "Wir haben kein Geld für Schulen, kein Geld für Kindergärten, kein Geld für Universitäten", sagte er, "aber wir machen hier Steuergeschenke, die völlig sinnlos sind und die auch kein Wachstum schaffen."