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15.12.2009

Berlin - Mehr als drei Monate nach dem umstrittenen Luftangriff bei Kunduz gerät auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck. Die Opposition fordert eine Stellungnahme der Kanzlerin - doch diese lehnt eine Regierungserklärung ab.

Merkel habe sich schon im September in einer Regierungserklärung positioniert, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in Berlin. "Sie hat gar nichts von dem, was sie damals gesagt hat, zurückzunehmen." Er warnte die Opposition davor, die Kunduz-Affäre zu innenpolitischen Zwecken zu instrumentalisieren.

Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin hatten die Kanzlerin am Montag " eindringlich" um eine Regierungserklärung zu dem Bombenangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster am 4. September gebeten. Ihr Regierungssprecher wies diese Forderung am Montag umgehend zurück: "Diese Antwort wird sich ergeben im Untersuchungsausschuss, nachdem wir die Unterlagen, die im Kanzleramt dazu vorhanden sind, dem Ausschuss zur Verfügung stellen", sagte Sprecher Ulrich Wilhelm. "Dann wird sich das gesamte Bild ergeben, in welcher Weise im Kanzleramt diese Frage begleitet wurde und auch welche Informationen es zu welchem Zeitpunkt gab."

Für Mittwoch wurde stattdessen auf Antrag der Union eine Aktuelle Stunde zu den Vorfällen und der umstrittenen Informationspolitik der Bundesregierung anberaumt - Merkel wird zu diesem Zeitpunkt aber an dem Bildungsgipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder teilnehmen. Am Donnerstag will sie vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und dem Klimagipfel von Kopenhagen abgeben.

Merkel soll im Januar vor den Untersuchungsausschuss

Am Mittwoch konstituiert sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss, um die Hintergründe des umstrittenen Luftangriffs zu durchleuchten. Die SPD will Merkel bereits im Januar vor den Ausschuss laden. "Angesichts der Brisanz der Fragen wollen wir Kanzlerin und Minister ganz am Anfang hören", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Damit könnte Merkel unmittelbar vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London ein heikler Auftritt bevorstehen.

Arnold drohte zudem mit einem zweiten, regulären Untersuchungsausschuss, sollte die Regierung sich weigern, das Gremium "in politischen Fragen" öffentlich tagen zu lassen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist in den vergangenen Tagen wegen der Kunduz-Affäre immer stärker unter Druck geraten. Warum hat er nicht von Beginn an deutlich gemacht, dass eigentlich Taliban-Kämpfer statt der beiden Tanklastwagen das Ziel des Bombardements vom 4. September nahe Kunduz waren? Und auf welche neuen Fakten stützt er seinen Schwenk bei der Bewertung jenes Luftangriffs, den er anfangs noch "militärisch angemessen" nannte? Dies sind die Fragen, mit denen er bestürmt wird.

Guttenberg lehnt Rücktritt ab

Der CSU-Politiker wehrte sich gegen die Anschuldigungen der Opposition - zuletzt in der ARD-Sendung "Beckmann". Seinen Kritikern aus der Opposition warf er vor, die Details des Luftangriffs von Kunduz schon lange zu kennen. Einen Rücktritt lehnt Guttenberg ab. Nach Überzeugung des Ministers ist das militärische Vorgehen der Bundeswehr im Norden Afghanistans durch das Mandat des Bundestags gedeckt.

Der Bundeswehrverband plädiert indes für eine Änderung des Mandats. Der Bundestag müsse sich "ganz zeitnah damit beschäftigen, ob wir einen bewaffneten Konflikt haben", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Von diesem Parlament erwarte ich, dass diese Dinge geklärt werden." Gefordert sei "im Übrigen auch die Kanzlerin, die sich hier artikulieren muss".

Kritik an der Entscheidung Merkels, keine Regierungserklärung abzugeben, kam indes von einem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten. "Das ist ein Angriff auf die demokratischen Strukturen unseres Landes. In welchem Staat leben wir eigentlich?", erklärte am Mittwoch der frühere parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer. Es sei nicht hinnehmbar, dass Merkel nur in einem weitgehend geheim tagenden Untersuchungsausschuss aussagen wolle. Der CDU-Politiker gehörte bis zur letzten Legislaturperiode dem Parlament an und war dort einer der wenigen Gegner des Afghanistaneinsatzes innerhalb der CDU/CSU-Fraktion.