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15.12.2009

Die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte, so legt es das Grundgesetz in Artikel 65a fest, liegt in den Händen des Verteidigungsministers und geht nur im Verteidigungsfall auf den Bundeskanzler über - Artikel 115b.

So weit ist verfassungsrechtlich die Lage klar und auch die Frage geklärt, weshalb sich derzeit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Streit über den Luftschlag von Kunduz seiner ersten echten Feuertaufe in der Politik ausgesetzt sieht.

Politisch aber schützt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Grundgesetz nicht vor kritischen Fragen zu ihrer Rolle in der Affäre um das vom deutschen Oberst Klein angeforderte Bombardement. Die Angelegenheit ist längst zu einer Chefsache geworden - oder hätte es jedenfalls werden müssen, nicht nur deshalb, weil es sich faktisch um einen Krieg handelt, in den Deutschland am Hindukusch verwickelt ist. Informell und politisch ist die Befehls- und Kommandogewalt für den Afghanistan-Einsatz also allemal längst bei Angela Merkel angekommen.

Die Schlüsselfrage, die sich dabei stellt, lautet: Ist es glaubhaft, dass die Bundeskanzlerin unmittelbar nach dem Luftschlag keine exakte Kenntnis davon hatte, was bei dem Beschuss der beiden Tanklastzüge in der Sandbank nahe Kunduz passiert war und warum?

Dazu ein kurzer Abriss der entscheidenden Ereignisse. In der Nacht vom dritten auf den vierten September gibt Oberst Klein den Befehl zum Beschuss der Tanklaster und der Menschen um sie herum. Am 5. schreibt er einen Bericht, der am 6. September bei Wolfgang Schneiderhan ankommt und der - wie wir inzwischen wissen - keine Zweifel darüber aufkommen lässt, was sich zugetragen hatte und aus welchen Motiven heraus Klein handelte. Darüber hinaus waren Feldjäger anderntags am Ort des Geschehens und machten sich einen Eindruck von der Lage. Es gab schnell Hinweise auf zivile Opfer, es gab bald Bilder aus Krankenhäusern von verletzten Kindern.

Das Kanzleramt ist die Schaltstelle der Bundesregierung

Am 8. September, als sie merkt, dass dem erkennbar überforderten Verteidigungsminister die Dinge entgleiten, gibt Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der sie unmittelbar auf die Schlüsselfrage eingeht. Es gebe widersprüchliche Meldungen, sagt sie: "Umso mehr sage ich eines vorweg - und zwar ohne Umschweife: Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel." Hinterher heißt es, es sei eine der besten, wenn nicht die beste Regierungserklärung gewesen, die Merkel je abgegeben hat.

Soweit die Abfolge. Nun zu den Ungereimtheiten, die sich ergeben.

Erstens: Das Kanzleramt ist die Schaltstelle der Bundesregierung. Dort laufen alle Informationen zusammen, jedes Ministerium ist mit einem Referat "gespiegelt", auch das Verteidigungsministerium. Dem Kanzleramtschef erstatten regelmäßig die Chefs der Geheimdienste Bericht, auch jener des Bundesnachrichtendienstes, der intensiv in Afghanistan ermittelt, und dort Augen und Ohren fast überall hat.

Zweitens: Der Generalinspekteur ist per Definition der ranghöchste Soldat und militärischer Berater des Ministers und der Bundesregierung - also der Kanzlerin. Er ist ihr militärischer Berater. Generalinspekteur Harald Kujat, der Vorgänger Schneiderhans, war regelmäßig bei Gerhard Schröder, beriet den Kriegskanzler und stand ihm Rede und Antwort.

Ebenso müsste Merkel auch mit Schneiderhan verfahren sein. Was aber hat er ihr dann gesagt? Und kann es sein, dass alle Berichte des BND, bis zum 7. September keinen hinreichenden Aufschluss über das hatten, was sich in Kunduz zugetragen hatte? Und das alles im Zeitalter hochmoderner Kommunikation, in dem man jeden in Sekunden in der hintersten afghanischen Höhle erreichen kann? Es geht schließlich nicht mehr um berittene Boten, auf die man warten muss.

Ein absolut außergewöhnlicher Vorgang

Es ist nur schwer vorstellbar, und wenn, dann wäre es ein schweres Versäumnis und eine kolossale Fehlentscheidung, wenn Merkel lieber Wahlkampf betrieben hätte, statt im Kanzleramt die entscheidenden Fragen mit den entscheidenden Verantwortlichen zu klären - ihrem Minister, der Spitze seines Hauses. Zumal sie längst ein Gespür bekommen haben musste, dass Jung die Dinge über den Kopf gewachsen waren.

Und noch eines hätte Merkel veranlassen müssen, sich selbst innerhalb von Stunden bis höchstens zwei Tagen ein klares Bild zu verschaffen. Deutschland befand sich in den heißen Tagen nach dem Beschuss politisch allein auf weiter Flur mit der Einschätzung, dass es wahrscheinlich keine zivilen Opfer gegeben habe. Der Oberbefehlshaber des Afghanistan-Einsatzes, der Amerikaner McChrystal, hatte sofort ein vernichtendes Urteil über den Luftschlag der Deutschen gefällt, die Außenminister der wichtigsten europäischen Verbündeten, der Franzose Bernard Kouchner und der Brite David Milliband, hatten sich klipp und klar geäußert, dass hier ein militärischer Fehler von den Deutschen zu verantworten sei.

Ein absolut außergewöhnlicher Vorgang, der hellhörig machen musste: Was wussten die, was wir möglicherweise nicht wissen? Ist ein solcher diplomatischer Affront wirklich nur damit zu erklären, dass die Verbündeten sich in Häme ergehen und rächen für die jahrzehntelange Zurückhaltung der Deutschen bei militärischen Aufgaben?

Selbst wenn die Kanzlerin zu dem Zeitpunkt, drei Wochen vor der Bundestagswahl, als Wahlkämpferin gefordert war: Sie hat Leute wie ihren außenpolitischen Chef-Berater Christoph Heusgen, ihren EU-Fachmann Uwe Corsepius, die diesen Ungereimtheiten auf dem kürzesten Dienstwege nachgehen konnten. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die beide wenig rühmlich sind: Entweder es wurde getan und die zu Tage geförderten Erkenntnisse wurden unterdrückt. Oder es wurde nicht getan.

Das Versprechen wird nicht eingelöst

Vor diesem Hintergrund relativiert sich die Einlassung der Kanzlerin am 8. September in ihrer Regierungserklärung. Es ist mittlerweile mehr als drei Monate her, dass sie gesagt hat: "Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls vom letzten Freitag und seiner Folgen ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit. (...) Eine umfassende Bewertung ist mir, ist dem Bundesminister der Verteidigung, ist der Bundesregierung insgesamt absolut wichtig. Auf der Grundlage aller Fakten wird sie erfolgen: offen und nachvollziehbar."

Was unter Merkels Regie geschehen ist löst dieses Versprechen nicht ein. Der Luftschlag wurde als "angemessen" bewertet, erst von Jung, dann von seinem Nachfolger Guttenberg. Hätten ihr nicht früher Zweifel kommen müssen, ob er es wirklich war? Und falls sie Zweifel hatte, warum ließ sie die Dinge laufen?

Es wird intensiv über die Rolle des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg gesprochen. Die kritischen Fragen dürfen aber nicht am Verteidigungsministerium Halt machen. Sie richten sich an das Kanzleramt. Sie richten sich auch an die Kanzlerin. Sie war damals im Amt und ist es heute.